Editorial / Wenn höhere Steuern gute Nachrichten sind
Zu einer gelungenen Wohnungsbaupolitik gehört auch, dass auf ausgewiesenen Bauplätzen auch gebaut wird (Foto: Julien Garroy/Editpress)
Flavio Becca hat recht. Auf die massive Grundsteuererhöhung in Diekirch angesprochen, erklärte der wohl berühmt-berüchtigste Immobilienentwickler Luxemburgs, das würde das Problem des Wohnungsmangels im Land nicht lösen. Allerdings gibt es überhaupt keine einzelne, an einem Gemeinderats- oder Regierungstisch zu treffende Entscheidung, die alleine den Quantensprung im Wohnungsbau auslösen würde, der dringend nötig ist.
In Luxemburg werden seit Jahrzehnten ungenügend Wohnungen gebaut, um die Nachfrage zu befriedigen. Zu den Hauptgründen gehört, dass die öffentliche Hand sich nie die Mittel geben wollte, um die Nutzung des privaten Grundbesitzes stärker besteuern zu können. Dies hängt auch damit zusammen, dass wer in Luxemburg über Bauland verfügt, unausweichlich auch Geld und politischen Einfluss hat.
Als vor 20 Jahren versucht wurde, die Rolle der Gemeinden und des Staats bei der Städte- und Landesplanung zu stärken, wurden Regeln aufgestellt, die sich in der Praxis als untauglich erwiesen haben. Wobei die praktische Umsetzung der Regeln mindestens genauso stark ins Gewicht fällt. Auch heute ist es so als Bauherr weiter unmöglich, alle Verwaltungen, die einem Bauvorhaben zustimmen müssen, gleichzeitig an einen Tisch zu kriegen. Hinzu kommen vage Vorgaben, sodass bis die definitive Baugenehmigung vorliegt, überflüssige Unsicherheit besteht.
Zu den Erklärungen des Wohnungsmangels gehört auch, dass die öffentliche Hand zwar Bauland ausweisen kann – die berühmten Perimeterausweitungen –, aber zu lange darauf verzichtet hat, sicherzustellen, dass auf diesem Land auch tatsächlich zeitnah gebaut werden wird. Hier kommt die Entscheidung in Diekirch ins Spiel: Die vom Gemeinderat beschlossene Grundsteuererhöhung betrifft nicht alle Grundstücke, sondern lediglich ausgewiesene Bauplätze, auf denen seit Jahren nicht gebaut wird. In Diekirch handelt es sich um weniger als 50 Grundstücke, die allerdings oft seit über 20 Jahren brachliegen. Die Grundsteuer wird jetzt von wenigen Hundert Euro auf einige Tausend Euro pro Jahr angehoben. Das Ziel ist, dass auf diesen Bauplätzen auch endlich gebaut wird.
Eigentlich ist es ein Unding, dass es diese Erhöhung nicht schon längst gab. Es handelt sich um Grundstücke, an denen entlang Straßen gebaut sowie Stromkabel, Wasserleitungen und Abwasserrohre für teures Geld verlegt wurden, die aber nicht genutzt werden. Ohne davon zu sprechen, dass wenn erst mal gebaut wird, die bereits vorhandenen Bürgersteige unter dem Gewicht der Baumaschinen so stark beschädigt werden, dass die Gemeinde sie auf ihre Kosten erneuern darf.
Als beliebtestes Argument gegen diese Steuer, die 2008 ermöglicht wurde, gilt, dass sie auch „kleine Leute“ treffen würde, nicht nur die „Dicken“. In der Tat, nicht jeder, der über ein paar Ar Land verfügt, ist gleich ein Krösus. Aber im Luxemburg des Jahres 2020 gehört auch zur Wahrheit: Wer es sich leisten kann, einen Bauplatz über Jahre brachliegen zu lassen, gehört nicht zu den wirklich „kleinen Leuten“ im Land.
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“Wer es sich leisten kann, einen Bauplatz über Jahre brachliegen zu lassen, gehört nicht zu den wirklich „kleinen Leuten“ im Land.”
Ach so, ein Mindestlohnbezieher, der einen Bauplatz geerbt hat und wegen Geldmangels nicht darauf bauen kann, gehört nicht zu den wirklich kleinen Leuten. Sie werden sich vielleicht wundern, aber es gibt sogar Hausbesitzer, die es sich nicht leisten können, ihren Besitz zu renovieren, um ihn vermieten zu können.
@Jemp
“Ach so, ein Mindestlohnbezieher, der einen Bauplatz geerbt hat und wegen Geldmangels nicht darauf bauen kann, gehört nicht zu den wirklich kleinen Leuten. Sie werden sich vielleicht wundern, aber es gibt sogar Hausbesitzer, die es sich nicht leisten können, ihren Besitz zu renovieren, um ihn vermieten zu können.”
Dann können sie sich auch die Leerstandsabgabe nicht leisten und müssen endlich verkaufen, dann baut jemand drauf der Geld hat und sie können dann da zur Miete wohnen.
Win-Win.
Ich gebe jemp absolut recht und weise auch noch darauf hin, dass nicht jeder das Know How und/oder die Zeit hat, sich mit der Baubranche auseinander zu setzen.
Seltsamerweise gibt es immer wieder Menschen, die glauben, dass Bewohner von Luxemburg mit dem Konstruktions-Gen auf die Welt kommen und automatisch wissen müssen, wie man sich in dieser heißumkämpften und sehr teuren Branche bewegt.
Dem ist nicht so.
@Jemp
‘Sie werden sich vielleicht wundern, aber es gibt sogar Hausbesitzer, die es sich nicht leisten können, ihren Besitz zu renovieren, um ihn vermieten zu können.’
Nun sagen Sie uns aber nicht, dass es Leute gibt die so arm sind, dass sie ihren Bauplatz nicht für teures Geld verkaufen können.
Wenn solche Kriterien auch in Gewerbezonen angewendet würden, müsste wohl auch das eine oder andere Unternehmen zittern. Dann wäre Schluss mit so genannten “Optionen” um irgendwann einmal auszubauen. Derweil Jungunternehmer verzweifelt nach einer ersten Parzelle in einer Gewerbezone suchen. Dies hängt damit zusammen, dass, wer als Gewerbetreibender/Industrieller aktiv ist,
vielleicht nicht unausweichlich auch Geld aber sicherlich politischen Einfluss hat.
Anstatt solche plumpen Verallgemeinerungen immer wieder zu wiederholen und zu versuchen, mit niedrigen populistischen Behauptungen den Neid zu schüren, sollte man sich im Tageblatt wieder darauf besinnen, ehrliche Recherchen und Berichterstattungen zu tätigen. Anstatt dessen täglich Klassenkampfparolen, um unnötige Keile in die Bevölkerung zu treiben.
Ein Hinweis: Nachdem Umzug der Steuerverwaltung zwischen Bahnhof und Jugendherberge stehen die Gebäude Ecke Xavier-Brasseurstr und Bd Kennedy leer. Recherchieren sie mal, wieso diese öffentliche Gebäude seit 2 Jahren vergammeln und nicht von der öffentlichen Hand in Wohnungen umgebaut werden.
@Gaertner: Eben doch, genau das sage ich. Nehmen sie einfach an, dass man momentan einen Bauplatz für 200 000€ verkaufen kann. Diese Summe ist zu klein um damit zu spekulieren, denn die Bankgebühren sind zu hoch, bei so einem kleinen Portefeuille. Ihr Guthaben nimmt somit ab, sogar bei guter Konjunktur und konservativer Anlage. Zinsen gibt es auch keine mehr auf Sparbüchern, da frisst die Inflation die angelegte Summe auf.
Wer kassieren kann sind eben nur die Banken (das Großkapital) und der Staat.
Es ist einfach so, dass der Staat sich bei den Kleinen serviert und die Großen laufen lässt. Das ist eben nicht sozial. Und genau das verteidigen Sie, in ihrem blinden Ideologiegehorsam. Wenn man es schon nicht fertigbringt, die echten Geldsäcke zu erleichtern, dann sollte man auch die arbeitende Bevölkerung in Ruhe lassen.
votre titre montre tres bien la mentalité de 2 des 3 parties du gouvernement, lever des impôts supplémentaires dans le plus des domaines possible, c’est un but en soi. et la troisième partie de la coalition montre sa culpabilite négligente en ne réagissant pas. clairement il faut faire qq chose la fiscalite immobilière a luxembourg, mais multiplier par 20 l’impôt foncier pour des parents qui ont acheté un terrain pour leurs enfants, il n’y a même pas un début de justification pour ce dérapage.
@Jemp
@Gaertner: Eben doch, genau das sage ich. Nehmen sie einfach an, dass man momentan einen Bauplatz für 200 000€ verkaufen kann. Diese Summe ist zu klein um damit zu spekulieren, denn die Bankgebühren sind zu hoch, bei so einem kleinen Portefeuille.”
Jedes Jahr tausende Euros Grundsteuer zahlen ist aber auch keine gute Spekulation wenn man sie nicht hat und sie jedes Jahr höher wird.
@ L.Marx
“Wenn solche Kriterien auch in Gewerbezonen angewendet würden, müsste wohl auch das eine oder andere Unternehmen zittern. ”
Wenn solche Kriterien auch für Kuhwiesen angewendet würden, müsste wohl auch der eine oder andere Bauer zittern.
Wäre, wäre Fahrradkette
@ Luss. Kennen Sie eine einzige Kuhwiese mit einer Option zum Bauen? Natürlich nicht, denn eine Kuhwiese ist kein ausgewiesenes Bauland.
@L.Marx
“@ Luss. Kennen Sie eine einzige Kuhwiese mit einer Option zum Bauen? ”
Viele. Manche gehören einem Bürgermeister selber, manche dem Bruder, Neffen, Enkel, das geht ganz schnell. Manchmal kommt zwar die Polizei vorbei mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss aber das kratzt ja hier keinen.