EditorialDiskussionen um den EU-Haushalt 2021-2027

Editorial / Diskussionen um den EU-Haushalt 2021-2027
Sitzungssaal des Europäischen Rates in Brüssel während der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt Foto: AFP/Pool/Yves Herman

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Der Sondergipfel vergangene Woche in Brüssel zum mehrjährigen EU-Haushalt – für die Jahre 2021-2027 – hat so manches offenbart, was in diesen eher von Instabilität geprägten Zeiten weder Vertrauen noch Hoffnung erwecken kann. Der durch das Brexit-Referendum in Großbritannien ausgelöste Schock bei den anderen EU-Mitgliedstaaten scheint seinen Effekt nahezu völlig verloren zu haben. Zwar sind sie sich noch weitestgehend darüber einig, wie die künftigen Beziehungen mit Großbritannien gestaltet werden sollen. Doch sobald sich die 27 mit ihren internen EU-Angelegenheiten beschäftigen müssen, schwindet diese Einigkeit, und das umso schneller, je mehr Geld dabei eine Rolle spielt. Und da es sich bei der Gestaltung eines Finanzrahmens für sieben Jahre naturgemäß und vordergründig ausschließlich um Geld dreht, ist es aus mit der Einigkeit.

Diskutiert wurde am vergangenen Donnerstag offenbar hauptsächlich über die Höhe des Budgets, was in der EU gerne in Prozentpunkten des EU-weiten Bruttoinlandproduktes (BIP) angegeben wird. So schlug die EU-Kommission bereits im Jahr 2018 einen Haushalt von 1,11 Prozent des BIP vor, was 1.135 Milliarden Euro entsprechen würde. Die EU-Parlamentarier forderten ihrerseits 1,3 Prozent, während die sparsamsten unter den EU-Mitgliedstaaten das Budget der kommenden sieben Jahre auf 1,0 Prozent des BIP begrenzen wollen. Interessant und recht aufschlussreich ist der Umstand, dass sich die Diskussionen hauptsächlich darum drehen, wie hoch der Wert hinter dem Komma ist. Was nachvollziehbar ist, geht es bei leichten Verschiebungen doch gleich um zweistellige Milliardenbeträge. Offenbar wurde aber kaum darüber diskutiert, zumindest drang davon nichts in die Öffentlichkeit, was mit dem Geld getan, was in den kommenden sieben Jahren gemeinsam erreicht werden soll. Natürlich soll der Klimawandel bekämpft und die Forschung gefördert werden, soll die Digitalisierung begleitet und die Sicherheit, vor allem an den Außengrenzen, verbessert werden, sollen junge Menschen bessere Zukunftschancen haben und der Green Deal Wirklichkeit werden. Doch so leicht nicht wenige unter den EU-Staats- und Regierungschefs diese Vorhaben als ihre Prioritäten in ihren Reden verpacken können, so schwer tun sie sich offenbar damit, die nötigen Mittel für die Umsetzung bereitzustellen. 

Stattdessen ergehen sich einige von ihnen in Debatten über Nettozahler und Nettoempfänger, die mit dem, was die einzelnen Mitgliedstaaten an die EU leisten bzw. von ihr beziehen, vermutlich wenig zu tun hat. Und wenn die Regierungschefs unter anderem aus den Niederlanden, Österreich und Dänemark glauben, mit ihrem Bestehen auf ein möglichst kleines Budget für die EU bei ihren Wählern punkten zu können, dann senden sie damit gleichzeitig die Botschaft aus, dass diese Union es nicht wert ist, einen ordentlichen Haushalt zu haben. Aber wenn sie nicht wollen, dass nach dem Brexit die Beiträge aus den Mitgliedstaaten für das EU-Budget steigen, dann sollten sie der Forderung des Europäischen Parlaments nachgeben und den Anteil der Eigenmittel erhöhen. Warum nicht die Einnahmen aus einer Plastiksteuer oder eine CO2-Abgabe in den EU-Haushalt einfließen lassen, um damit gleichzeitig die Beiträge aus den EU-Staaten zu reduzieren? Vor allem aber sollten die 27 sich wirklich einmal klarmachen, auch nach dem Brexit, was die EU ihnen wert ist.

luc jung
27. Februar 2020 - 16.44

Die EU ist Lobbyismus pur und nichts wert.