Gemeinderat„Endlich wieder Sachfragen“: Differdinger tagen letztmalig mit Georges Liesch als Schöffe

Zum letzten Mal hat Georges Liesch („déi gréng“) am Mittwoch als Schöffenrat an der Gemeinderatssitzung teilgenommen. Nach seinem Rücktritt wird er aber als Gemeinderat weiter in der Stadtpolitik mitwirken. Ersetzt wird er von Parteikollegin Laura Pregno, die dem Schöffenrat bereits angehört hatte.

Liesch erklärte, dass er nicht mehr für ein weiteres Mandat kandidieren werde. Es habe sich jedoch auch die Frage gestellt über den richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt. Dieser sei nun gekommen. Nach einer „schwierigen Zeit“ freue er sich, dass wieder über Sachfragen diskutiert werde.

Die Gartenhäuschen-Affäre um den ehemaligen Bürgermeister Roberto Traversini („déi gréng“) habe Liesch wegen dessen enger persönlicher Beziehung stark getroffen, sagte CSV-Schöffe Tom Ulveling. Lieschs Leistung im Schöffenrat gebühre aber Respekt.

Auch Bürgermeisterin Christian Brassel-Rausch („déi gréng“) sollte sich am Ende der Sitzung im Namen des Schöffenrats bei Georges Liesch für seine Arbeit im Interesse der Gemeinde bedanken. Zuvor eröffnete sie die Sitzung mit einer Mitteilung zu den angekündigten Änderungen im Netz der BCEE-Filialen (das Tageblatt berichtete). In Differdingen soll die Niederkorner Niederlassung schließen, die zweite in Differdingen bestehende ins Geschäftszentrum Opkorn verlegt werden. Sie sei als Bürgermeisterin nicht über die Sparkassenpläne informiert worden, sagte Brassel-Rausch. Man werde den Kontakt zu BCEE-Verantwortlichen suchen.

Diskussionsstoff bot die Verabschiedung der notariellen Urkunde zum Verkauf eines Geländes an die Firma Gravity S.A. und ein Zusatzabkommen zum Projekt. Auf dem 83 Ar großen Gelände an der rue Emile Mark sollen mehrere Gebäude inklusive zweier Türme entstehen. Die Gemeinde wird die 80 Wohnungen erwerben und damit weiteren erschwinglichen Wohnraum schaffen. Das Gelände wurde für rund 8 Millionen Euro verkauft. Vorgesehen sind dabei auch 26 Seniorenwohnungen, wie Schöffe Georges Liesch auf die Frage von Gemeinderat Erny Muller bestätigte. Dem Verkaufsakt stimmten mit Ausnahme von Gary Diderich („déi Lénk“) alle Räte zu.

Lediglich die Stimmen der Mehrheit und die von KPL-Rat Ali Ruckert bekam hingegen die Zusatzvereinbarung zur Einrichtung der Baustelle. Insbesondere das anrainende Science Center befürchtet negative Folgen für den eigenen Betrieb durch Lärm und erschwerten Zugang. Entsprechende Befürchtungen hatte Science-Center-Direktor Nicolas Didier gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern geäußert. Die Gemeinde unterstütze das Projekt Science Center, betonte Bürgermeisterin Brassel-Rausch. Doch die geplante Baustelle sei von großer Bedeutung für Differdingen und auch nicht „vom Himmel gefallen“. Auch die Verantwortlichen vom Science Center wussten davon. „Wir brauchen und wollen Wohnraum“, so Brassel.

Keine Gegenstimmen gab es zu den meisten zur Annahme vorliegenden notariellen Akten und Konventionen. So wurde die Vereinbarung mit dem Familienministerium zwecks Finanzierung des Sozialamtes gebilligt. Beide Seiten teilen sich die Personalkosten der Einrichtung. Die Bedeutung des Sozialamtes sei angesichts des zunehmenden Armutsrisikos nicht zu unterschätzen, hieß es.

Missmut verursachte in diesem Zusammenhang jedoch die Äußerung eines Gemeinderats der Mehrheit, der unentgeltliche öffentliche Transport ab 1. März sei ein weiterer Schritt in der Armutsbekämpfung. (Ob die Einführung des ticketlosen öffentlichen Transports tatsächlich eine sozialpolitische Leistung darstellt, ist auch Inhalt unserer Analyse.) Gegen Armut könnten nur höhere Löhne und Renten helfen, meinte KPL-Rat Ali Ruckert. Schon die Existenz von Sozialämtern zeige, dass die Gesellschaft schlecht funktioniere. Und Gary Diderich zufolge werde stets deutlicher, dass unsere Gesellschaft sich angesichts wachsender Ungerechtigkeiten in die falsche Richtung entwickle.

Gebilligt wurde auch die Konvention zwischen der Gemeinde und dem Schulministerium zur Finanzierung des Jugendtreffs. Beide Seiten teilen sich Betriebs- und Personalausgaben. In der Gemeinde bestehen vier Jugendhäuser. Eingeschrieben sind laut Schöffe Paulo Aguiar („déi gréng“) 544 Mitglieder, ein Plus von 100 verglichen zum Vorjahr. Auf den Vorschlag von LSAP-Rat Guy Altmeisch, ein Streetworker-Team zu bilden, um auch Nichtmitglieder zu erfassen, entgegnete Rätin Laura Pregno, dass die Person, die sich diesem Bereich widmen sollte, im vergangenen Jahr gekündigt habe und dass eine junge Frau diese Arbeit nun übernehmen werde. Streetwork betreffe nicht bloß junge Menschen, fügte sie hinzu.

Den Gemeinderäten lag unter anderem ein Kostenvoranschlag für die Renovierung eines Hauses in der Balkon-Straße in Lasauvage vor – in Höhe von 115.000 Euro. Dabei geht es um ein Gebäude aus den Anfangsjahren des 20. Jahrhunderts. Trotz einiger Kritik seitens der DP-Rätin Christiane Saeul wurde der Voranschlag einstimmig angenommen.

Letzter Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war eine neue Städtepartnerschaft zwischen Differdingen und Penzberg in Bayern. Dem Vorhaben stimmten alle Räte zu. Bürgermeisterin Brassel-Rausch rief Interessierte dazu auf, dem Schöffenrat Vorschläge zu einer Dynamisierung der Idee Städtepartnerschaften vorzulegen.