ExklusivVeruntreuung in Hesperingen: Wie Marc Lies die Opposition an der Nase herumführt

Bürgermeister Marc Lies (CSV) hatte vollste Transparenz in der Veruntreuungsaffäre versprochen. Im vergangenen Juni war aufgeflogen, dass zwei Gemeindebeamte während 20 Jahren öffentliche Gelder gestohlen hatten. Lies wollte damals keine genauen Summen nennen, doch die Opposition sprach von mehreren Millionen Euro. In einem Interview mit dem Radiosender 100,7 am Montag, dem 24. Februar, wiederholte Lies sein Versprechen der 100-prozentigen Transparenz.

Um die Schwachstellen in der Buchhaltung der Gemeindeverwaltung zu finden, war die Firma PricewaterhouseCoopers mit einem Audit beauftragt worden. Die Resultate dieses Berichts waren bei der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar dieses Jahres mündlich vorgestellt worden. Die Hoffnung auf volle Transparenz hatte Lies allerdings sofort nach der Sitzung gedämpft. Die Frage des Tageblatt, ob er den Bericht veröffentlichen wolle, verneinte er bereits damals. Ein Vertreter von PwC hatte anlässlich der Vorstellung des Audits gesagt, eine Veröffentlichung sei nicht von der Firma erwünscht. Lies verwies seinerseits unter anderem auf diese Forderung, was schon damals von der Opposition kritisiert wurde.

Eine sonderbare Einstellung, findet die Expertin. Die Gemeinde hat ein Produkt – ein Audit – gekauft, ist nun dessen Besitzer und kann damit machen, was sie will. Ein weiteres Argument von Lies gegen die Veröffentlichung lautet, dass im Bericht einzelne Personen erwähnt werden und dies gegen Datenschutzauflagen verstoße.

Doch auch mit der Herausgabe des Auditberichts an die Mitglieder des Gemeinderats scheint sich der Bürgermeister schwergetan zu haben. Informationen des Tageblatt zufolge erhielt die Opposition zuerst eine abgespeckte Zusammenfassung. Erst auf Nachfrage habe Lies eine umfangreichere Version nachgeliefert. Dem Tageblatt liegt diese Kurzfassung vor. Sie zählt die Ziele des Audits auf, die Arbeitsweise der Firma und die vier Empfehlungen, die PwC der Gemeinde mit auf den Weg gibt.

Ein Satz in der Einleitung des Berichts fällt sofort auf: „La mission conduite par PwC n’est pas une mission d’audit légale ou statutaire: les processus et contrôles existants n’ont pas été évalués ou certifiés selon les standards d’audit (ISA).” Eine vom Tageblatt befragte Expertin meinte, das sei schon bemerkenswert. Offensichtlich wolle sich das Unternehmen damit selber schützen.

Des Weiteren stelle dies aber auch den Wert des Audits infrage. Als noch bemerkenswerter bezeichnete die Expertin folgende Aussage: „Les conclusions du rapport de PwC sont basées sur les entretiens menés avec la Direction de l’Administration communale et les documents mis à disposition par la Direction de l’Administration communale.“ 

Der Bericht basiere also teilweise auf subjektiven Einschätzungen: Demnach handelte es sich insgesamt um zehn Einzelgespräche sowie um gemeinsame Diskussionen mit den Leitern der betroffenen Abteilungen: des „service technique“, des „service financier“ und der „recette communale“. Andererseits basiere der Bericht auch auf den Dokumenten, welche die Verwaltung zur Verfügung stellte. Das sei sonderbar, da Prüfer in der Regel Zugang zu allen Dokumenten erhalten, die sie für nötig empfinden, sagt die Expertin.

Was nun die von PwC untersuchten Transaktionen angeht, so erfährt man, dass sich die Analyse auf die Ausgaben beschränkte, die sich auf weniger als 120.000 Euro belaufen, und noch wichtiger, dass fast nur die Ausgaben untersucht wurden aus dem „budget ordinaire”. Die meisten Gelder seien aber im „extraordinaire”, z.B in Zusammenhang mit Baustellen mit Scheinfirmen unterschlagen worden, sagt Gemeinderatmitglied Myriam Pleimling (DP). Aus diesem Grund werde die Opposition in der Sitzung vom kommenden Freitag (28.2) nicht nur den vollständigen Bericht, sondern auch den “ordre de mission” fordern, also den Wortlaut des offiziellen Auftrags des Schöffenrats an PwC.

Neben der Aufzählung der Maßnahmen, die bereits von der Gemeinde in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet wurden, gibt PwC vier Empfehlungen mit auf den Weg, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.:

* Ein Handbuch soll den zuständigen Beamten genaue Kontrollprozeduren aufzeigen;

* Schulungen müssten stattfinden, um die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter für Betrugsszenarien zu schärfen;

* empfohlen werden die Einführung von Stichproben sowie eines kontinuierlichen Auditsystems;

* ferner wird die Einrichtung einer Datenbank vorgeschlagen, die es ermöglicht, ähnliche Ankäufe zu vergleichen, um so besser Anomalien identifizieren zu können.

Auf der offiziellen Tagesordnung für die kommende Gemeinderatssitzung am 28. Februar wird das Thema nicht direkt erwähnt. Wie so oft darf man auf den letzten Punkt, „Divers: affaires courantes et communications“, gespannt sein. Zu dem Interview des Bürgermeisters auf 100,7 befragt, meinte der DP-Rat Henri Pleimling: „Dass der Bürgermeister aber jetzt noch gute Ratschläge austeilt, schlägt sicher dem Fass den Boden aus.“ Die Oppositionsparteien sehen auf jeden Fall Klärungsbedarf und werden eine entsprechende gemeinsame Anfrage stellen.