Alle Jahre wieder lobt sich die Luxemburger Regierung – ganz unabhängig von ihrer Zusammensetzung: Der (gesamte) Luxemburger Staat habe wieder mehr Einnahmen als Ausgaben verbucht. Doch dass während vieler dieser guten Jahre gleichzeitig neue Schulden aufgenommen werden mussten, wird nur am Rande erwähnt.
Ausschlaggebend bei der Frage, ob der Luxemburger Staat am Jahresende Reserven anlegen kann oder neue Schulden aufnehmen muss, war in den letzten Jahren maßgeblich der Zentralstaat. Die Gemeinden haben seit 2007 nur ein einziges Jahr mit Defizit abgeschlossen. Auch die Sozial- und Rentenversicherungen erwirtschaften seit vielen Jahren nur Überschüsse. (Der Luxemburger Staat ist finanztechnisch in drei große Bereiche gegliedert: Lokalverwaltung, Zentralverwaltung sowie Sozialversicherungen.)
Beim Zentralstaat lag der Haushalt in all den Jahren von 2007 bis 2018 ganze drei Mal im Plus. In insgesamt neun Jahren musste sich der Zentralstaat zusätzliches Geld leihen, um den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (siehe Tabelle). Beim Überschuss aus den Sozialversicherungen kann sich der Staat nicht wirklich bedienen – das Geld ist zweckgebunden, beispielsweise den Rentnern versprochen.
Die nebenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen des Zentralstaates zwar aus vielen unterschiedlichen Quellen kommen – jedoch nur drei für den Löwenanteil der Gelder stehen. Es sind dies: die persönliche Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer auf Unternehmen und die Mehrwertsteuer. Diese Einnahmen dienen unter anderem zum Bau von Schulen und Straßen, zum Bezahlen von Gehältern sowie zur Umsetzung von politischen Zielen, wie einer sozialen Umverteilung des Wohlstands.
Während der Luxemburger Staat seit vielen Jahren auf immerfort steigende Einnahmen setzen konnte, verändert sich über die Jahre doch die Herkunft der Steuereinnahmen. Im Jahr 2018 stand allein die auf persönlichen Gehältern bezahlte Steuer für satte 33 Prozent aller Einnahmen des Zentralstaates. Die Steuern der Unternehmen standen hingegen, trotz rezenter Zuwächse, nur bei 21 Prozent der Einnahmen. In den Jahren 1995-2003 lag ihre Quote im Schnitt noch bei 25 Prozent. Doch auch wenn der Anteil, den die Privatpersonen an dem gesamten Steueraufkommen leisten, zwischen 2002 und 2016 gestiegen ist, so liegt er doch immer noch unter der Quote von vor 1984.
Hier zeigt sich, warum es für den Luxemburger Staat so wichtig ist, dass – Nachhaltigkeits- oder Mobilitätsdebatte hin oder her – weiterhin jeden Monat viele Hundert neue Jobs entstehen. Jeder Job bringt dem Staat neue Steuereinnahmen. Auch in den kommenden Jahren soll das, laut Plänen der Regierung, so weitergehen. Derzeit entstehen fast 1.000 neue Arbeitsplätze pro Monat.
Rückläufig als Anteil aller Einnahmen sind seit vielen Jahren die „droits et accises“, die beispielsweise auf Treibstoff, Alkohol und Tabak erhoben werden. Hat ihr Anteil 2004 noch 18 Prozent betragen, so stand er 2018 nur noch für neun Prozent aller Einnahmen. Laut den Plänen der Regierung dürfte ihr Anteil künftig weiter sinken. Deutlich zugelegt hat gleichzeitig die von Investmentfonds bezahlte „taxe d’abonnement“.
Auch der Anteil der Mehrwertsteuer am Gesamteinkommen hat, trotz neuer Zuwächse in den letzten Jahren, ihren bisherigen Rekord (28 Prozent der Gesamteinnahmen; 2014) hinter sich. Der Anteil der TVA ging ab 2015, aufgrund vom Rückgang der Mehrwertsteuereinnahmen aus dem E-Commerce, deutlich zurück. Im Jahr 2018 stand die TVA für 22 Prozent aller Einnahmen.
Im Monat Januar wollen wir die Entwicklung der fünf wichtigen Geldquellen des Staates, jeweils mit Artikel und Grafik, mehr im Detail beleuchten. Inspiration ist der „Avis sur les projets de loi concernant le budget des recettes et des dépenses de l’Etat pour l’exercice 2020 et la programmation financière pluriannuelle pour la période 2019-2023” der Luxemburger Zentralbank.
Im Rahmen der Serie über die Einnahmen des Staates sind erschienen:
Abhängig von immer mehr Arbeitsplätzen: 2.1.2020
Die bedeutendste Geldquelle des Landes: 3.1.2020
Die schwankende Geldquelle: 9.1.2020
Die sichere Geldquelle: 11.1.2020
Die ungeliebte Geldquelle: 16.1.2020
Unterschätzte Investmentfonds 17.1.2020
Sie sollen mal dafür sorgen dass jeder ein Haus kriegt. Nicht mal mehr als Staatsbediensteter kriegt man ein Haus. Und ich verlange nicht viel. Ein Schlafzimmer, Badezimmer, Küche, Wohnzimmer und Garage und eben ein Grundstück mit Abstand zum Nachbarn. In Zeiten zunehmender psychischer Störungen muss man noch in Etagenwohnungen hocken wo man die Nachbarn furzen hört. In Zeiten provokativer Mitmenschen muss man auch noch auf Provokationen eingehen anstatt sie einfach ignorieren zu können.