Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan, den die grünen Minister Carole Dieschbourg und Claude Turmes am vergangenen Freitag offiziell vorgestellt haben, setzt die Regierung sich ehrgeizige Klimaschutzziele, die deutlich über den EU-Vorgaben liegen. Dieser Ehrgeiz ist auch durchaus berechtigt, denn laut „Global Carbon Atlas“ liegt Luxemburg beim Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 weltweit an 13. Stelle und europaweit sogar auf Platz eins.
Hauptverursacher ist der Straßenverkehr. Autos und Lastkraftwagen sind laut Regierung für rund 65 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Herzstück des Klimaplans ist daher die im Rahmen der Steuerreform angekündigte CO2-Bepreisung auf Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl. 2021 sollen 20 Euro pro Tonne CO2 fällig werden, bis 2023 wird die Gebühr um jährlich 5 Euro erhöht. Wie das Energieministerium gestern bestätigte, handelt es sich bei der CO2-Bepreisung eigentlich um eine Akzisenerhöhung. Wie sie genau berechnet werde, stehe noch offen.
Um den Tanktourismus merklich einzudämmen, ist die CO2-Bepreisung zu gering. Doch zu diesem Zweck soll im Januar 2020 eine Strategie zur Begrenzung der Dieselverkäufe an Lkws ausgearbeitet werden. Zusammen mit der Reform der Autosteuer könnte die CO2-Bepreisung dem Staat beträchtliche Mehreinnahmen für seinen Klimafonds bescheren.
Mit der Hälfte der Einnahmen aus diesem Klimafonds sollen sozial schwache Haushalte für ihren Beitrag zum Klimaschutz finanziell entlastet werden. Ob diese Entlastung über den Weg eines Steuerkredits führt oder ob andere soziale Maßnahmen vorgesehen sind, ist bislang nicht geklärt. Mit der anderen Hälfte des Klimafonds will der Staat Prämien für klimagerechtes Bauen und Renovieren sowie Förderprogramme für mit Strom oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge einführen. Wie hoch diese Prämien später tatsächlich ausfallen werden, steht ebenfalls noch offen.
Größtenteils unberührt von den Maßnahmen der Luxemburger Regierung bleiben schließlich die Reichen und Superreichen. Jedenfalls sehen weder das Gesetz noch der Energie- und Klimaplan besondere Umverteilungsmaßnahmen vor. Mit einer effektiveren Besteuerung von großen Handels- und Kapitalgesellschaften sowie Investmentfonds könnte der Staat zusätzliche Einnahmen generieren, mit denen er Privathaushalte, aber auch die Landwirtschaft oder kleine und mittlere Betriebe wirksamer bei der Energiewende begleiten könnte. Nicht zuletzt könnte Luxemburg damit einen Beitrag zur globalen Steuergerechtigkeit leisten.
Rein technisch gesehen hat die Regierung ihre Hausaufgaben zur Erreichung der nationalen Klimaziele erledigt. Doch dem Ruf Tausender Demonstranten nach mehr Klimagerechtigkeit ist sie bislang nicht gefolgt.
Was genau ändert sich am CO2 Ausstoss wenn in Luxemburg zwar weniger getankt wird quasi die gleich Menge nahe der Grenzregionen getankt wird? Es geht hier eher um Steuergerechtigkeit wenn man den Nachbarländern die ihnen zusteheneden Steuern zugesteht. Die Klimarufer hingegen sind manipulierte, verwöhnte Jugendliche die dumm aus der Wäsche kucken wenn ernst gemacht wird und sie auf vieles verzichten sollen, angefangen mit der digitalen Totalberieselung(Facebook, Netflix & Amazonpaketjunkies)
Bepreisung und Verbot. Einfachste und gleichzeitig ungerechteste Regelung und keinesfalls eine Lösung des Problems. Die kleineren Löhne werden es zu spüren bekommen wenn Heiz-und Autokosten steigen.Dem dicken Porte-Monnaie macht das nichts aus. Die LKW's werden auch noch durch Luxemburg rauschen wenn der Diesel teurer wird,denn...Aufpreise werden letztlich vom Konsumenten bezahlt und nicht von den Speditionen.