EditorialDie US-Republikaner zersetzen mit Trump die Demokratie

Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat wieder einmal ein Schlaglicht auf den Zustand der republikanischen Partei und die sich daraus abzeichnenden Aussichten auf die im Spätherbst anstehenden Kongresswahlen geworfen. Die politische Kultur in der „Grand Old Party“ (GOP), wie die Republikaner ihre Partei in Bezug auf sicherlich bessere Zeiten gerne nennen, ist demnach einem weiter voranschreitenden Verfall ausgesetzt, der sich im Zuge der parteiinternen Vorwahlen und der eigentlichen Wahlkampagne fortsetzen wird. In vielen US-Bundesstaaten haben sich bereits Trump-Kandidaten für die Senats- oder Abgeordnetenwahlen bei den Vorwahlen durchsetzen können. Die Unterstützung Trumps können sich aber nur jene Kandidatinnen und Kandidaten sichern, die sich zu dessen Lüge der gestohlenen Präsidentschaftswahl bekennen und dem haltlosen Vorwurf der Verschwörung möglicherweise noch eins draufsetzen. Wie etwa David Farnsworth, der noch einmal für den Senat von Arizona kandidieren will und gar meinte, die Verschwörung sei vom „Teufel selbst geleitet“ gewesen.

Demgegenüber haben jene, die sich etwa zu einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss im US-Kongress zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 entschlossen hatten, geringe Chancen, einen der republikanischen Wahlplätze bei den bevorstehenden Urnengängen zu ergattern. Nun bot sich mit der FBI-Durchsuchung im Trump-Anwesen in Mar-a-Lago eine Gelegenheit, sich mit lautstarkem Protest und der Unterstellung, eine politisierte Justiz sei hier am Werk, dem Ex-Präsidenten anzubiedern. Immerhin passen solche Auslassungen in dessen Argumentationsschema, wenn er staatliche Institutionen als korrupt und parteiisch darstellt, sollte ihr Handeln seinen persönlichen Interessen zuwiderlaufen. In diesen Chor hat auch der ehemalige US-Vize-Präsident Mike Pence mit eingestimmt. Ausgerechnet jener Pence, den Trump, wie bei den Sitzungen des besagten Untersuchungsausschusses vor kurzem noch einmal in aller Klarheit deutlich wurde, ohne mit der Wimper zu zucken bereit war, am 6. Januar einem Lynchmob zu überlassen.

Doch selbst wenn Pence aus rein taktischen Gründen gehandelt haben sollte, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, seine prominente Stimme habe gefehlt, zeigt es dennoch, wie stark der Faktor Trump bei den Karriereplanungen wirkt. Denn Mike Pence wird nachgesagt, dass er gerne bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antreten möchte. Falls ihm sein ehemaliger Chef nicht zuvorkommt.

Es ist erstaunlich, dass nach Trumps von den Wählern gewolltem Abgang und der eindrücklichen Aufarbeitung der Geschehnisse vom 6. Januar im Kongress, mittels der das staatsgefährdende Profil Trumps in aller Deutlichkeit herausgearbeitet wurde, sich die Republikanische Partei diesem weiterhin in die Arme wirft. Und wie im Fall der jüngsten Hausdurchsuchung dessen übertriebene und haltlose Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten, das Justizministerium sowie das FBI unterstützt.

Damit tragen führende Republikaner mit dazu bei, die Demokratie und den Rechtsstaat in den ohnehin von starker Polarisierung gezeichneten USA zu zersetzen. Sollte dieses rücksichtslose Vorgehen zum Standard in der politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten werden – was sich in der bevorstehenden Wahlkampagne zeigen wird –, wären das düstere Aussichten für die demokratische Kultur im Land.