EditorialLasst uns über ein Mindesteinkommen für Häftlinge reden

Mit ihrer Forderung nach einem geregelten Mindesteinkommen für Häftlinge wagt sich die Interessenvertretung „Eran, eraus … an elo?“ an ein heißes Eisen. Das Dossier ist so brisant, dass sich nicht mal die Oppositionsparteien dessen angenommen haben. Dabei könnte tatsächlich etwas für alle Parteien bei der Sache herausspringen, um es salopp auszudrücken. Für die Häftlinge, deren Opfer und die Gesellschaft im Allgemeinen.

Dafür aber bedarf es zuerst eines Paradigmenwechsels in unserer Gesellschaft. Nicht wenige Beobachter verbinden Arbeit im Gefängnis mit einem Privileg. Eine Art Belohnung also, die nur jenen Insassen zuteilwird, die sich gut benehmen. Wer nicht spurt, darf auch nicht arbeiten. So weit, so gut. Problematisch wird es allerdings, wenn es keine Regeln gibt, keine festen Rahmenbedingungen, die Arbeitsverhältnisse regulieren und klare Richtlinien festlegen, die beide Seiten beachten müssen.

Ohne Gesetze wäre ein demokratischer Rechtsstaat zum Scheitern verurteilt. Das Gleiche gilt auch für Arbeitsverhältnisse, ob nun im Gefängnis oder in der freien Marktwirtschaft. Häftlinge sind momentan der Willkür von … ja, von wem eigentlich ausgesetzt? Wer entscheidet, wann ein Insasse mit Arbeitsentzug und Lohnausfall bestraft wird? Welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich gegen eine solche Strafmaßnahme zu wehren?

Mit einem klaren Arbeitsverhältnis wären die meisten Zweifel aus dem Weg geräumt. Und auch die Häftlinge wären sich im Klaren darüber, welche Regeln sie zu befolgen hätten. Rechte und Pflichten sind ein wichtiger Bestandteil jener Gesellschaft, in die wir die Häftlinge bestenfalls wieder integrieren wollen. Strafe ist eine wichtige Komponente des Strafvollzugs, allerdings nicht die einzige. Resozialisierung, die erfolgreiche Wiedereingliederung, muss weiterhin Priorität haben.

Davon profitieren nicht nur die Häftlinge, sondern die gesamte Gesellschaft. Inoffiziellen Schätzungen zufolge werden rund 30 Prozent der Insassen nach ihrer Freilassung wieder rückfällig. Jeder dritte Häftling verfällt früher oder später wieder in alte Gewohnheiten, die in der Regel immer Opfer generieren. Ein Großteil davon – und darin sind sich sämtliche Experten einig – wird wieder straffällig, weil viele nichts anderes kennen beziehungsweise als verurteilte Verbrecher keine andere Perspektiven sehen.

Ist es nicht unsere Pflicht als Gesellschaft, diesen Menschen zumindest die Möglichkeit zu bieten, sich selbst eine Perspektive zu erarbeiten, im wahrsten Sinne des Wortes? Die Einführung eines geregelten Arbeitsverhältnisses mit Mindesteinkommen hat eigentlich nur Vorteile. Die Betroffenen lernen, dass sich ehrliche Arbeit bezahlt macht. Sie lernen, für sich selbst und ihre Familie zu sorgen und durch Sozialabgaben einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Mehr noch: Mit der Übernahme der eigenen Krankenkosten wird die Gefängnisverwaltung zusätzlich entlastet. Die dadurch frei gewordenen Mittel können wiederum anderwärtig eingesetzt werden.

Natürlich profitieren auch die betroffenen Häftlinge von einer Art Mindestgehalt. Mit der richtigen Begleitung aber profitiert die Gesellschaft noch weitaus mehr. Wenn dadurch auch nur jedes dritte Opfer vermieden werden kann, sind wir es uns und unseren Mitmenschen nicht schuldig, offen darüber zu reden? Aktuell wird jeder dritte Häftling nach seiner Entlassung rückfällig. Erfolg sieht anders aus.