„déi gréng“ ziehen parlamentarische Bilanz„Wir sind eine sehr weibliche Partei“ – Sieben Abgeordnete von zehn sind Frauen

Das Wahljahr 2023 rückt näher. Dementsprechend schärfer werden politische Diskurse. „déi gréng“ üben sich in Zurückhaltung. Sie sind zufrieden mit sich und ihrer Arbeit, zeigen Geschlossenheit. Deshalb sind am Donnerstag bei der parlamentarischen Jahresbilanz nicht nur die nationalen Abgeordneten sowie die Vertreterin im Europaparlament präsent, sondern auch alle fünf Minister der Partei. Kontrolliert da etwa die Exekutive die Legislative? Aber, aber: Wer kommt denn auf so einen Gedanken? Nein, bei „déi gréng“ sind sich halt scheinbar alle grün. Deshalb gibt es auch viel Lob für die Minister.

Kein Lob gibt es hingegen für die CSV, die ihre Mitgliedschaft im „Aktiounscomité géint Atomkraaft“ nun ruhen lassen würde. Als „nicht nachvollziehbaren Schritt“ bezeichnet dies Lorsché, die gleichzeitig betont, dass „déi gréng“ kategorisch gegen Atomenergie blieben.

Auf jeden Fall ist am Donnerstag im Drescherhaus in Dommeldingen viel grüne Power vereint. Diese geballte Kraft ist sehr weiblich, betont Fraktionschefin Josée Lorsché. Bei zehn Abgeordneten, europäisches Mandat inklusive, sind es sieben Frauen und drei Männer. „Das ist ein Zeichen, dass wir durch unsere Gleichstellungspolitik Parität ernst nehmen, anders als andere Parteien“, so Josée Lorsché.

Die grüne Fraktion ist nun nicht nur weiblich, sondern auch recht jung. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren. In der vergangenen parlamentarischen Sitzungsperiode hatten die Abgeordneten mit multiplen Krisen zu tun. Die sanitäre Notlage, der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation und Unterbrechungen in den globalen Lieferketten zum Beispiel würden unsere Gesellschaft auf die Probe stellen, so die Fraktionschefin. Deshalb gelte es, unser Land und unsere Bürger mit Weitsicht und mit einem geschärften Blick für soziale Notlagen durch diese schwierigen Zeiten zu führen. „Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Herausforderungen wie die Klimakrise trotz der aktuellen Lage und der Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren.“

Der Krieg in der Ukraine habe schonungslos offengelegt, wie verletzlich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei, so Josée Lorsché: Es gehe darum, soziale Notlagen zu entschärfen und Haushalte und Unternehmen angesichts der Energiekrise zu unterstützen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Zu dieser Politik würden auch konsequente Investitionen für öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum gehören. Wichtig sei ebenfalls, unser kulturelles Erbe für künftige Generationen zu erhalten, das neue Denkmalschutzgesetz würde dafür Sorge tragen.

Dann wollen die Grünen konsequent und per Gesetz gegen Hass und Diskriminierung vorgehen, besonders im Internet. Eine andere Prioritär sei die zukunftsfähige Gesundheitsversorgung, Umweltmedizin zum Beispiel. Die Pandemie habe gezeigt, dass wir ein starkes öffentliches Gesundheitssystem brauchen. Zahlreiche, teils dringende Baustellen müssen schleunigst angegangen werden, so zum Beispiel der Personalmangel in Arzt- und Pflegeberufen.

Beim Rückblick grüner Politiker am Donnerstag, etwas außerhalb der Stadt, geht’s ebenfalls um das Abfallgesetz. Durch Änderungen würde Luxemburgs Abfallmanagement und der Umgang mit Ressourcen revolutioniert. In der Verfassungsreform sehen die Grünen ein stärkeres Fundament für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Steuerpolitik sei ein wichtiges Instrument für eine ambitionierte Wohnungs-, Klima- und Umweltschutzpolitik. Dazu gehören aus Sicht der Grünen die reduzierte Abonnementsteuer für Investmentfonds, die in nachhaltige Finanzprodukte investieren, oder die Steuerbefreiung für Einnahmen aus privaten Fotovoltaikanlagen. Diese Politik der steuerlichen Anreize will die Partei in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgen, zum Beispiel durch selektive Reduktion der Mehrwertsteuer, Förderung der Kreislaufwirtschaft, steuerliche Begünstigung für Investitionen in klimafreundliche Finanzprodukte oder steuerliche Abschreibungen für Betriebe bei Investitionen in den Klimaschutz.

Ein Wort noch zum Tankrabatt, der an diesem Freitag vom Ministerrat um einen weiteren Monat verlängert werden soll. Das erachten „déi gréng“ als nicht zielführend. Sie bezeichnen es als falsches Signal und zudem als typisches Gebaren der Dreierkoalition nach dem Gießkannenprinzip. Zudem ändere diese völlig undifferenzierte Maßnahme nichts an den hohen Benzinpreisen. 

Am Rande notiert: Fraktionschefin Josée Lorsché erwähnte am Donnerstag die vorausschauende Klimapolitik des verstorbenen Camille Gira, sowie das Engagement der einstigen Umweltministerin Carole Dieschbourg für die neuen Abfallgesetze. Der ehemalige Justizminister Félix Braz wurde nicht erwähnt, genauso wenig wie Roberto Traversini, einst „Vorzeige-Grüner“.