LieferstoppEU-Kommission legt Notfallplan für Gasversorgung vor

Im kommenden Winter dürfte es nicht mehr reichen, die Gasheizung herunterzudrehen und die Raumtemperatur auf 19 Grad zu senken. Vielmehr muss der Gasverbrauch drastisch reduziert werden – und das sofort: Dies fordert die EU-Kommission in ihrem Notfallplan Gas, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.

Hinter dem wohlklingenden Titel „Save gas for a save winter“ (Gas sparen für einen sicheren Winter) verbirgt sich ein harter Eingriff. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mischt sich nicht nur in nationale Kompetenzen in der Energiepolitik ein. Sie will künftig sogar den Gas-Notstand ausrufen dürfen.

Konkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart haben. Die zunächst freiwillige Entzugskur soll bereits am 1. August beginnen und bis Ende März dauern. Als Vergleichsbasis dient der Schnitt der letzten fünf Jahre.

Falls Gazprom seine Lieferungen ganz einstellt oder es zu Engpässen kommt, will Brüssel den Gas-Alarm ausrufen und Einsparungen erzwingen – zur Not auch gegen den Willen der betroffenen Länder. Als Grundlage für diese Zwangsmaßnahme dient Artikel 122 des EU-Vertrags, eine Art Notstandsklausel für den Energiebereich.

„Russland nutzt Energie als Waffe“, begründete von der Leyen ihr ungewöhnlich hartes Vorgehen. Deshalb reiche es nicht mehr aus, dass jeder EU-Staat allein handele. Vielmehr müssten alle solidarisch zusammenstehen, wie in der Corona-Pandemie. Ähnlich wie bei Corona will die Kommissionschefin auch diesmal die Richtung vorgeben.

Damals kümmerte sich die Kommission um die Beschaffung von Impfstoffen, was mehr schlecht als recht klappte. Daraus hat von der Leyen offenbar gelernt: Sie schneidet ihren Notfallplan fürs Gas ganz auf Deutschland zu, selbst entfernte EU-Länder wie Portugal sollen helfen. Dabei hängen Portugal, Spanien und die meisten anderen Mitgliedstaaten gar nicht an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 1, die derzeit Probleme bereitet. Finnland hat sich schon völlig von russischen Gaslieferungen unabhängig gemacht, die Niederlande haben ihren Verbrauch bereits um 20 Prozent gesenkt.

Dennoch sollen nun alle solidarisch sein – und fleißig Gas sparen. Ob auch Deutschland seinen Gasverbrauch senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar. In den ersten fünf Monaten des Jahres war der Gasverbrauch gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahr, wie das deutsche Wirtschaftsministerium mitteilte.

Das Einsparziel werde sicher noch zu Debatten führen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Die 15-Prozent-Marke sei ebenso wenig in Stein gemeißelt wie die Bemessungsgrundlage der letzten fünf Jahre. Am Dienstag ist ein Sondertreffen der EU-Energieminister geplant. Dann wird sich zeigen, ob von der Leyen durchkommt.

Die EU-Chefin ist in der Defensive. Bisher hatte sie behauptet, es stünden genügend andere, nicht-russische Versorger zur Verfügung, um Lücken zu schließen. Doch die Suche nach Ersatz erwies sich als schwierig. Ohne russisches Gas, so viel räumt man nun auch in Brüssel ein, wird es im Winter kalt in Europa.

Gespräche mit dem russischen Versorger Gazprom sind jedoch nicht geplant; von der Leyen erwähnte den Konzern mit keinem Wort. Die deutsche Politikerin will auch keine Konzessionen bei den Sanktionen machen. Der Streit um eine Gasturbine aus Kanada sei nur vorgeschoben, sagte sie, Kremlchef Wladimir Putin sei nicht zu trauen.

„Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten“, warnte von der Leyen. Was passiert, wenn doch wieder Gas durch Nord Stream 1 fließt, sagte sie nicht. Brüssel macht Politik mit dem Worst-Case-Szenario – ein EU-weiter Gas-Alarm scheint nicht mehr ausgeschlossen.