BestandsaufnahmeDas ist seit 2006 in der „Nordstad“ passiert

Am 20. Juni wurden die Bürgermeister der fünf erwähnten Gemeinden einzeln angeschrieben, mit der Bitte, dem Tageblatt doch auf eine Reihe von Fragen zum aktuellen Stand der Dinge betreffend geplante Fusion Antworten zu geben. Eine Woche später teilte der Präsident des interkommunalen Syndikats mit, dass die fünf Bürgermeister aus Gründen der „völligen Transparenz“ nicht einzeln Rückmeldung geben könnten, sondern die Köpfe zusammenstrecken und gemeinsam auf die doch etwas kritischen Fragen antworten würden.

„Die Fragen sind nicht vergessen, es ist im Moment nur sehr viel los“, hieß es am 4. Juli, also zwei Wochen nach der Fragestellung. Auf mündliche Anfragen hin wurde dem Tageblatt mehrfach versichert, die Antworten auf die Fragen seien verfasst, müssten eben nur von den fünf Bürgermeistern und, so scheint es jedenfalls im Nachhinein, von den jeweiligen Schöffenräten „abgesegnet“ werden.

Seit der ursprünglichen Anfrage ist ein ganzer Monat ins Land gezogen und die Antworten wurden immer noch nicht verschickt; dafür landete am Freitag eine in weiten Teilen nichtssagende Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Dem Autor dieser Zeilen teilte man auf telefonische Rückfrage mit, die Pressemitteilung enthalte doch die Antworten auf die Fragen des Tageblatt. Mal ganz abgesehen davon, dass letzteres nur zum Teil stimmt, gibt diese Vorgehensweise ein gutes Beispiel dafür ab, warum in den vergangenen 16 Jahren seit Bestehen des „Comité Nordstad“ so wenig Konkretes in puncto „Nordstad“ passiert ist  – und das Projekt „Fusion“ nur sehr schleppend vorangeht.

Anstatt der Öffentlichkeit die wirklichen Probleme und Hürden zu erklären, die die fünf Gemeindevorsteher auf ihrem schwierigen Weg zu einer für Luxemburg in dieser Größenordnung wohl einmaligen Fusion (welche, trotz anderslautender Gerüchte, allem Anschein nach noch immer von den fünf Gemeinden gewünscht wird) begegnen, versucht man – aus welchen Gründen auch immer – allein mit Politur die Lackschäden zu übertünchen.

Warum sagt zum Beispiel keiner der Bürgermeister und Schöffen, dass sie mit dem zusätzlichen Arbeitspensum, den die Planung einer solch umfangreichen Fusion mit sich bringt, völlig überlastet sind, dass der Zeitaufwand enorm ist, dass sie mit Berufsleben, der Ausübung anderer Ämter und als Bürgermeister ihrer jeweiligen Gemeinden auch ohne Fusionsplanung bereits tagein, tagaus im Einsatz sind? Dass sie sich von zuständigen Ministerien bei ihrem Vorgehen alleingelassen fühlen? Etc.

Betreffend die am 20. Juni gestellte Frage, ob die Fusion denn, wie anfangs geplant, bis zu den Kommunalwahlen 2023 unter Dach und Fach sei, steht in der Pressemitteilung lediglich Folgendes: „Eine Entscheidung, wann die Fusion dann schlussendlich kommen soll, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Wir stehen aktuell in direktem Dialog mit dem Innenministerium, um alle Möglichkeiten auszuloten.“ Da gab es doch den einen oder anderen „Nordstad-Bürgermeister“, der sich noch Anfang dieses Jahres in Sachen Fusionspläne in aller Öffentlichkeit über zu wenig Unterstützung bzw. mangelnden Kontakt mit dem Innenministerium beklagt hatte. „Aktuell“ soll das also nun funktionieren. Gut so!

Zum Thema Referendum zur Fusion, über das bereits seit Jahren geredet wird – so soll etwa einer der Bürgermeister den Wahlgang im kommenden Jahr nutzen wollen, um gleichzeitig das Referendum abzuhalten –, steht in der Pressemitteilung lediglich folgende Erklärung: „Der Zeitpunkt des Referendums steht im direkten Zusammenhang mit der rechtlichen Möglichkeit, wann eine Fusion in Kraft treten kann. Dies kann zeitgleich mit den Kommunalwahlen, aber auch während oder am Ende einer Legislaturperiode stattfinden.“

Na bitte! Jetzt wissen die Bürger der fünf Gemeinden, wann sie zur Fusion befragt werden. Oder etwa doch nicht?

Das Tageblatt wollte zudem wissen, was denn die eigens für die „Nordstad“ gegründete Entwicklungsgesellschaft bis dato aufweisen kann. „Es wurden verschiedene Studien gemacht, Projekte umgesetzt, eine Industriezone errichtet, Qualitätswanderwege angelegt und ein Leitbild erschaffen. Man kann also nicht sagen, es sei nichts passiert“, so der Wortlaut in der Pressemitteilung. Abgesehen davon, dass nie behauptet wurde, es sei nichts passiert, geht im Schreiben keine Rede davon, um welche Studien und Projekte es sich handelt. Das genannte Leitbild ist heute bereits uralt und entspricht in großen Zügen längst nicht mehr den heutigen Begebenheiten. Es bleiben also die Qualitätswanderwege und die Industriezone auf Fridhaff, die, seien wir doch mal ehrlich, auch ohne „Nordstad“ realisiert worden wären.

„Die Schöffenräte treffen sich nach wie vor, in bester Atmosphäre, um die Planungen voranzutreiben“, liest man weiter in der Pressemitteilung vom Freitag. Das scheint aber nicht so ganz der Fall zu sein. Als das Tageblatt nämlich von einem der fünf Bürgermeister wissen wollte, warum die Fragen nicht direkt beantwortet wurden und lediglich eine belanglose Pressemitteilung verschickt wurde, meinte dieser kurzerhand: „Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern auf dem des Syndikatspräsidenten und seines Sekretärs.“

Nur in einem teilt der Autor dieser Zeilen die Meinung der fünf Schöffenräte, die die Pressemitteilung von vergangener Woche unterzeichnet haben, und das betrifft den letzten Abschnitt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Vorteile einer Fusion politisch wie auch technisch überwiegen und kein Weg an einer gemeinsamen Fusion vorbeiführt, wenn man unsere Region nach vorne bringen will.“

Es gibt wahrlich viele Vorteile, doch die meisten Bürger der fünf betroffenen Gemeinden können bis dato keine drei aufzählen, weil nämlich die „Nordstad“-Fusion für sie noch immer ein Buch mit sieben Siegeln ist. Und das nach all den Jahren, während derer bereits über das eventuelle Zusammenwachsen der genannten Gemeinden gesprochen wird.

Anstatt zu pudern und zu schminken, wären die Gemeindeväter und -mütter also gut beraten, dieses Buch zu öffnen, bevor sie zu einem Referendum aufrufen. Ein Schuss ins Knie wäre weder ihnen noch ihren Mitbürgern zu wünschen.