GroßbritannienVon der Macht gelangweilt: Die Torys reden nicht über die Probleme des Landes

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat der Wetterdienst Met Office für weite Teile Englands am Wochenbeginn Alarmstufe eins ausgerufen. Die Warnung bedeutet „Gefahr für Leib und Leben selbst für Gesunde“. Den Bahnfahrern auf der Insel stehen zum Monatsende erneute Streiks bevor. Airlines müssen Zehntausende von Flügen streichen, weil an den Flughäfen das Personal fehlt. Autofahrer stöhnen unter hohen Benzinpreisen.

Das Nationale Gesundheitssystem NHS operiert spätestens seit der Covid-Pandemie am Rand der Auslastung. Wer Herzinfarkt oder Schlaganfall erleidet, wartet durchschnittlich 51 Minuten auf den Notarzt. Millionen von Patienten warten tagelang auf einen Termin beim Hausarzt, monatelang auf eine Zahnreparatur, häufig jahrelang auf dringend nötige Eingriffe wie Knie- oder Hüftoperationen.

In Schottland bastelt Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon an einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum. Der wirtschaftlich vorteilhafte Sonderstatus von Nordirland ist bedroht, weil Großbritannien Brüssel mit dem Bruch des Austrittsvertrages droht. Als Folge droht der Rausschmiss aus dem EU-Wissenschaftsprogramm Horizon und ein brain drain führender Forscher.

Klimakrise, Verkehrsprobleme, der Moloch NHS, das kaputte Verhältnis zur EU – im Wettkampf um die Nachfolge von Boris Johnson als konservativer Partei- und damit auch als Regierungschef des Landes spielen diese langfristigen Probleme des Landes keine oder höchstens eine marginale Rolle. Stattdessen streiten die verbliebenen drei Frauen und zwei Männer sowie deren Unterstützer um den „Verrat“ am jämmerlich gescheiterten Lügen-Premier oder um Nischenthemen wie die Definierung von Transsexuellen. Vor allem aber geht es um die heilige Kuh der Konservativen: Steuersenkungen.

Zum Vorschein kommt eine von zwölf Regierungsjahren, der Brexit-Kontroverse und Johnsons Chaos ausgelaugte, ideenlose Partei. Es sei ja generell so, analysiert Andrew Palmer vom Wirtschaftsmagazin Economist, „dass lang regierende Parteien von der Macht gelangweilt sind und gern zu alten Gewissheiten zurückkehren“. Bei den Tories trägt das Wahlsystem zur Nabelschau bei.

Diese Woche dürfen die 358 Mitglieder der Tory-Unterhausfraktion so lange Kreuze auf Wahlzetteln machen, bis spätestens am Mittwoch aus dem Kandidaten-Quintett ein Duo geworden ist. Dieses soll dann bis Ende August durchs urlaubende Land tingeln und sich bei möglichst vielen Veranstaltungen den rund 180.000 Parteimitgliedern präsentieren, ehe am 5. September Siegerin oder Sieger ausgerufen wird. Zum Vergleich: Großbritannien hat nach jüngster Zählung knapp 50 Millionen Wahlbürger.

Heiß diskutiert wird über die Vertrauenswürdigkeit von Außenministerin Liz Truss, Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt, des Ex-Finanzministers Rishi Sunak sowie der Ex-Staatssekretärin Kemi Badenoch und des Außenpolitik-Experten Tom Tugendhat. Die früheren oder amtierenden Regierungsmitglieder müssen sich zudem für individuelle oder kollektive Entscheidungen rechtfertigen; Außenseiter Tugendhat, 49, verspricht kurz und bündig einen gänzlichen Neustart.

Solche Fragen nach Charakter und Urteilsvermögen spielen diesmal schon deshalb eine große Rolle, weil sich die Partei keinen zweiten Schwindel-Populisten leisten kann wie Johnson. Der stellte zwar mit vollmundigen Versprechungen einen großen Wahlsieg sicher, erwies sich aber als zum Regieren ungeeignet. Der oder die Neue kann nicht wie Johnson 2019 gegen einen gänzlich unfähigen Oppositionsführer antreten. Vielmehr stellt die erneuerte Labour-Party unter dem charakterlich untadeligen Keir Starmer eine echte Herausforderung dar.

Dessen Programm bleibt einstweilen sehr verschwommen, was sich eine Oppositionspartei zwei Jahre vor dem wahrscheinlichen Wahltermin leisten kann. Nicht aber die Regierungspartei, worauf die Bildungsexpertin Rachel Wolf hinweist: „Die Leute werden uns fragen, was wir gemacht haben.“ Die Mitverfasserin des Tory-Wahlprogramms 2019 wundert sich auf einer Veranstaltung des Thinktanks CPS über die fehlende inhaltliche Debatte. „Die Menschen waren wütend über Johnsons Lügen. Das heißt nicht, dass sie auch das Programm verwerfen.“

Zu dessen Hauptpunkten zählte vor zweieinhalb Jahren, neben dem EU-Austritt, die Modernisierung des steuerfinanzierten NHS sowie das stets ein wenig verschwommene Projekt des „levelling up“ (etwa: Anheben). Gemeint sind damit verstärkte Investitionen in vernachlässigte Landesteile, vor allem im englischen Norden, sowie benachteiligte Bevölkerungsschichten. Da sei bisher praktisch nichts geschehen, mahnt Wolf. Zusätzlich müssten die Torys „über Hausarzt-Termine reden, über die Reform des NHS, über die steigenden Energiepreise und die Inflation“. Schließlich seien dies die Probleme, die der Bevölkerung täglich auf den Nägeln brennen.

Eines ist gewiss: Angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen und einer im Herbst zweistelligen Teuerungsrate wird der neue Mann oder die neue Frau in der Downing Street Nummer Zehn von Johnsons Gewohnheit abrücken müssen, dem Land alles und auch das Gegenteil zu versprechen. Er wolle „den Kuchen haben und ihn essen“, hieß das in einem berühmten Scherz des Noch-Premiers, der als „cakeism“ ins englische Wörterbuch eingerückt ist. Damit aber, sagt Kemi Badenoch unter allgemeinem Nicken der Kandidaten, „ist es vorbei“.