Gemeindewahlen 2023„déi Lénk“ läutet Wahlkampf ein

Immer wieder unterbrach Flugzeug- und Straßenlärm die Pressekonferenz von „déi Lénk“ auf einer beliebten Terrasse auf der place du Parc in Bonneweg. „Wir wollten Ihnen damit auch zeigen, unter welcher Lärmbelästigung die Menschen in diesem Viertel leben müssen“, sagt Guy Foetz, der seine Partei im hauptstädtischen Gemeinderat vertritt. Zu der Pressekonferenz auf der schattigen Terrasse hatte die Hauptstadtsektion der Partei eingeladen, um ihr Wahlprogramm für die kommenden Gemeindewahlen vorzustellen. Dass „déi Lénk“ der Ansicht ist, dass es besser für die Stadt sei, wenn weder DP noch CSV im kommenden Schöffenrat vertreten sind, dürfte keine große Überraschung sein; nach den nächsten Gemeinderatswahlen erhofft sich die Partei allerdings auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der LSAP.

Unter der DP/CSV-Mehrheit im Gemeinderat komme u.a. ein Thema wesentlich zu kurz, das der Partei besonders am Herzen liegt und welches sie als eines von drei Schwerpunktthemen in den Vordergrund stellt: Ihrer Meinung nach werden die Bürger zu wenig in die Entscheidungen der Gemeinde mit eingebunden. „déi Lénk“ will mehr Basisdemokratie. Ihr konkreter Vorschlag dazu lautet: Bürgerkomitees in jedem Stadtviertel. Die bereits existierenden lokalen Interessenvereinigungen würden zwar gute Arbeit leisten, doch ihrer Meinung werde nur auf sehr arbiträre Weise vom Schöffenrat Rechnung getragen. „déi Lénk“ fordert in jedem Stadtviertel Komitees zu schaffen, die obligatorisch zu jedem Thema oder Projekt, das ihr Viertel betrifft, gehört werden. Ihren Gutachten müsste ebenfalls vom Gemeinderat Rechnung getragen werden. Eine materielle Unterstützung von der Gemeinde sei notwendig, um ihr Funktionieren zu gewährleisten. Um mehr Menschen zu motivieren, sich für ihr Viertel einzusetzen, schlägt „déi Lénk“ vor, die neun bis elf Mitglieder dieser Komitees per Los zu bestimmen. Ein Losverfahren könnte Menschen, die sich ansonsten wenig für eine solche Arbeit interessieren, dazu motivieren, sich für ihr Stadtviertel einzusetzen. Losverfahren anstatt Wahlen – wie verschiedene politische Denker dies vorschlagen – sei die bessere Variante, so David Wagner.

Die anderen beiden Schwerpunktthemen, mit denen die Partei beim Wähler punkten will, ist einerseits das klassisch linke Thema schlechthin, die Wohnungsnot, und andererseits die Reduzierung des CO₂-Austoßes in der Gemeinde.

Zu lange hätte die DP dem freien Markt den Wohnungsbau überlassen. Erstens stehe dabei nur der Profit im Vordergrund, zweitens stünde das Verhältnis Büros vs. Wohnungen mittlerweile drei zu eins. Die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen hinke dem Vergleich mit den Nachbarländern weit hinterher. 1,05 Prozent im Vergleich zu gleich großen Städten im nahen Ausland. „déi Lénk“ will den Anteil an bezahlbaren bzw. Sozialwohnungen mittelfristig auf 10 Prozent und langfristig auf 20 Prozent steigern. Um ein solches Ziel zu erreichen, gebe es sowohl genügend Grundstücke als auch genügend Finanzmittel: 87 Hektar Bauland stünden in der Hauptstadt zur Verfügung, und mehr als eine Milliarde Euro als Reserve gebe es in der Gemeindekasse.

In Sachen Klimaschutz schließlich setzt sich „déi Lénk“ für eine breitangelegte Strategie zur Energiesanierung ein. Sozial schwache Haushalte müssten außerdem vor Energiearmut geschützt werden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und den immer wärmer werdenden Sommern will die Partei auch mehr Grün im öffentlichen Raum. Auch deshalb habe man auf die Terrasse in Bonneweg zur Pressekonferenz eingeladen. Man habe zeigen wollen, wie wichtig solche öffentlichen Plätze mit vielen schattenspendenden Bäumen seien, derweil große Plätze wie die place de Paris und der Knuedler mittlerweile zu Steinwüsten verkämen.