DeutschlandFragen und Antworten zum möglichen Gas-Komplett-Stopp

Wie bereitet die Bundesregierung die Bürger auf einen möglichen Gasstopp vor? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger bereits seit Wochen zum Energiesparen auf. Besonders beim Gas sollten Verbraucher und Unternehmen sparsam sein. Für Firmen bereitet er ein Förderinstrument vor, das Einsparungen und eigene Einspeisungen ins Netz belohnen soll. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hält sich Habeck damit zurück: Der starke Anstieg der Gaspreise sei bereits Anreiz genug. Im laufenden Jahr sei der Gasverbrauch bereits um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Was passiert, wenn das russische Gas ganz ausbleibt? Kommt es tatsächlich zum kompletten Lieferstopp, muss die Bundesnetzagentur notfalls einen nationalen Abschaltplan aktivieren, eine Art „Gas-Triage“. Zuerst wird das Gas bei Unternehmen und Industrie rationiert, zuletzt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, Altenheimen, Krankenhäusern und anderer kritischer Infrastruktur. Habeck hat diese Reihenfolge nun aber teilweise infrage gestellt: Er will die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen. „Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen“, sagte Habeck am Dienstag in Wien. Da passten europäische Vorgaben nicht genau und müssten eventuell nachgeschärft werden. „Niemand soll frieren.“ Private Haushalte müssten aber auch in die Pflicht genommen werden. Sonst werde es massive Folgen für die Industrie und die Gesamtwirtschaft geben. Diskutiert wird etwa, private Saunen, Schwimmbäder oder leer stehende Gebäude nicht mehr mit Gas zu beheizen.

Was sagt die SPD zur möglichen Priorisierung von Gas? Erleichterungen für die Industrie auf Kosten von Verbrauchern dürfte Habeck gegen die SPD kaum durchsetzen können. „Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben. Das ist auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Redaktion. Die Bundesregierung prüfe die Sicherheit der Stromversorgung für den kommenden Winter. „Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird. Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein.“ Esken betonte: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich die Energiepreise nicht mehr leisten können, benötigen wir außerdem einen Schutzschirm, der garantiert, dass die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt.“

Was fordert die Wirtschaft? Auch DIHK-Präsident Peter Adrian forderte Verbraucher und insbesondere die weniger energieintensiven Unternehmen auf, aus Solidarität mit der Industrie ab sofort konsequent Energie einzusparen. „Wenn die Industrie ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen muss, hat das nicht nur weitreichende Konsequenzen für die Unternehmen und deren Beschäftigte. In Folge bedeutet das für die Verbraucher auch weniger Lebensmittel in den Supermarktregalen, weniger Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) „Es drohen echte Versorgungsengpässe und unserer gesamten Wirtschaft eine Krise in unbekanntem Ausmaß“, sagte Adrian. „Bitte helfen Sie daher gerade auch in teilweise weniger energieintensiven Unternehmen in Handel und Dienstleistungen schon aus Eigeninteresse mit, durch Energieeinsparung das Abschalten in unserer Industrie zu verhindern“, betonte Adrian. Er forderte die Bundesregierung auf, die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die gesamte Wirtschaft auszuweiten.

Brauchen wir weiter Atomkraft? Union und FDP bekräftigten ihre Forderung, die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz zu halten. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Grünen auf, ihr Nein zur Atomkraft aufzugeben. Habeck lehnte das jedoch am Dienstag erneut ab. Bei der Frage der Gasknappheit gehe es vor allem um die Bereiche Wärme und Industrie, sagte er. „Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“ Habeck verwies zudem auf aufwendige Sicherheitsprüfungen, die für einen Weiterbetrieb der AKWs notwendig wären. Der Energie-Branchenverband BDEW lehnte die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ebenfalls ab. „Für die Energiewirtschaft in Deutschland ist klar: Der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Atomkraft ist beschlossen. Niemand in der Energiewirtschaft möchte in diese risikobehaftete und teure Technologie zurück“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae.