Im Ukraine-Krieg wird der Ton zwischen Russland und dem Westen noch schriller. Nach neuen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verließ sein Außenminister Sergej Lawrow ein G20-Treffen am Freitag auf Bali vorzeitig. Moskau zeige „keinen Millimeter Gesprächsbereitschaft“, kritisierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.
Nach 135 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnte Putin den Westen abermals vor einer direkten militärischen Konfrontation. „Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen“, sagte Putin in Moskau. Sein Sprecher Dmitri Peskow legte am Freitag nach: Das militärische Potenzial Russlands sei riesig und werde bisher nur zum kleinen Teil eingesetzt, sagte er laut Agentur Interfax.
„Nichts Ernsthaftes“
Putin hatte mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine gesagt: „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.“ Bislang sind in dem Krieg auch mehrere tausend russische Soldaten gestorben. Zugleich versicherte Putin, Moskau lehne Friedensverhandlungen nicht ab.
Einen Gesprächsfaden fanden westliche Politiker mit Lawrow aber nicht beim Außenministertreffen der 20 größten Wirtschaftsmächte auf Bali. Der russische Außenminister verließ bei der Konferenz den Saal gleich nach seiner Rede und wich seinen Kritikern damit aus.
Anschließend warf Lawrow dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen“, sagte er. Baerbock warf ihm Gesprächsverweigerung vor.
Die Ukraine ist ohnehin erbost über die russischen Einlassungen. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Putin „primitive Propaganda“ vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte abermals vom Westen weitere Waffenlieferungen. „Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Militärisch steht die Ukraine vor allem in der Region Donezk im Osten unter großem Druck. Am Freitag meldete das ukrainische Militär allerdings erfolgreiche Angriffe auf Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten. Selenskyj reiste in die Nähe der Front und verlieh Orden an Soldaten.
Zurück zur Kohle
Die Folgen des Kriegs und der Sanktionen gegen Russland sind auch in der größten Volkswirtschaft Europas Deutschland immer deutlicher zu spüren, vor allem wegen der Teuerung und der drohenden Energieknappheit. Darauf reagierten nun Bundestag und Bundesrat. Sie machten den Weg dafür frei, mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Ziel ist es, Gas einzusparen und für den Winter einzuspeichern.
Darüber hinaus beschlossen Bundestag und Bundesrat, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Uniper beantragte dann auch am Freitag bei der Regierung Stabilisierungshilfen.
Russland hat die Gaszufuhr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt. Nächste Woche soll die Leitung für eine Wartung vorübergehend ganz stillgelegt werden. Üblicherweise dauert dies nur einige Tage. Aber es gibt Befürchtungen, dass Moskau die Lieferung dauerhaft stoppt. Kremlsprecher Peskow entgegnete am Freitag, man werde den Gasfluss wieder hochfahren, wenn eine reparierte Gasturbine aus Kanada zurückkomme. (dpa, Reuters)
Moskau: Gemeinderat wegen Kritik in Haft
Das Moskauer Gemeinderatsmitglied Alexej Gorinow ist wegen öffentlicher Kritik an der russischen Invasion zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dies ist nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow die erste Inhaftierung aufgrund einer solchen Anklage. Der Verurteilte hielt während der Verhandlung ein Plakat mit der Aufschrift „Brauchen Sie diesen Krieg noch?“ hoch. Das geht aus einem Bild hervor, welches seine Unterstützer in ihrem Telegram-Kanal veröffentlichten. Der Kreml verabschiedete kurz nach dem Angriff auf die Ukraine ein neues Gesetz, das die „absichtliche Verbreitung von Fehlinformationen über die russische Armee“ verbietet.
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