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Nach Experten-GutachtenAbgeordnete sind sich einig: Impfpflicht ist derzeit unverhältnismäßig – aber weiterhin eine Option

Nach Experten-Gutachten / Abgeordnete sind sich einig: Impfpflicht ist derzeit unverhältnismäßig – aber weiterhin eine Option
Der provisorische Gesetzestext zur Einführung einer Impfpflicht wirft so einige Fragen bei den Oppositionsparteien auf Foto: Editpress/Julien Garroy

Die Impfpflicht ist derzeit wieder vom Tisch. Waren die ganzen Diskussionen also umsonst? Das Tageblatt hat sich mit einigen Parlamentariern und dem Präsidenten der Menschenrechtskommission unterhalten und gefragt, wie sie zu dem Thema Impfpflicht stehen und was sie von der Einschätzung des Regierungsrats halten.

Impfpflicht ade – oder doch nicht? Luxemburgs fünfköpfige Expertengruppe hat am Regierungsrat am Freitag teilgenommen und hat dort mit den Politikern über ihren Bericht gesprochen und letzte ungeklärte Fragen beantwortet. Der Regierungsrat sieht zu diesem Zeitpunkt von einer Impfpflicht ab, denn die Proportionalität der Maßnahme sei ihrer Ansicht nach nicht gegeben. Das heißt jedoch nicht, dass die Impfpflicht komplett vom Tisch ist – sie soll vielmehr zur Seite gelegt worden und kann bei Bedarf wieder hervorgekramt werden. Darum soll auch, als Präventivmaßnahme für den Herbst, ein Gesetzestext so weit vorbereitet werden, dass im Ernstfall auf diesen zurückgegriffen und er schnellstmöglich gestimmt werden kann. Das Tageblatt hat bei Martine Hansen (CSV), Sven Clement (Piraten), Fernand Kartheiser (ADR), Gilles Baum (DP), Yves Cruchten (LSAP), Josée Lorsché („déi gréng“) und Gilbert Pregno, dem Präsidenten der Menschenrechtskommission, nachgefragt, wie sie zur Impfpflicht stehen und was sie von der Schlussfolgerung des Regierungsrats halten.

Martine Hansen (CSV)

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JJ
9. Juli 2022 - 16.42

Wie geschrieben. Die Abgeordneten machen das Gegenteil von dem was Experten sagen. Mutig muss man sagen. Warum hört man dann Experten überhaupt an? Aber die haben ja keine Stimmen zu verlieren.Experten werden nicht gewählt ( unter anderem von Lachnummern wie Freitag,Jacoby oder Ochs ),sie kommen von der Uni und wissen was los ist.Im Gegensatz zu Abgeordneten die alles sein können ,ausser Experten. Nur Vorsicht! Hier geht es um ein paar Tote mehr oder weniger.Die Zahlen steigen drastisch an ( nur zwei Tote !!),aber die "Experten" aus der Chamber lockern weiter die Maßnahmen. Jetzt ist Party.Trauern können wir im November,wenn die Tage kürzer werden. Nur wir haben es mit einem Virus zu tun,nicht mit Verkehrssündern oder Umweltverschmutzern.