TschechienPrager Pläne für Europa – eine EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen des Krieges

Wenn in Europa die Panzer rollen, um den Freiheitswillen der Bürger niederzuwalzen, haben ältere Europäer auch die Bilder des Prager Frühlings von 1968 vor Augen, als Moskau die damalige Tschechoslowakei brutal auf Sowjetlinie brachte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört mit ihren 63 Jahren zu jener Generation. Und deshalb stellte sie in Straßburg auch eine direkte Verbindung zwischen jenen Prager Bildern und den Bildern jener Ukrainer her, die sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in diesem Februar unbewaffnet den russischen Panzern entgegenstellten. Von der Leyens Botschaft: Sie könne sich in dieser Situation kein „anderes, besseres Land vorstellen, das die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt als Tschechien“.

Es ist erst das zweite Mal seit dem Beitritt 2004, dass Prag die Regie in der EU schultert. Als Regierungschef Petr Fiala die Pläne Prags für die nächsten sechs Monate vor den Abgeordneten des Europa-Parlamentes vorstellt, beginnt er mit einem Resümee der gerade zu Ende gegangenen französischen Ratspräsidentschaft. Das Wichtigste, das Paris erreicht habe, sei, „dass wir geeint dastehen“, unterstreicht Fiala. Sechs Sanktionspakete zustande zu bringen, sei „nicht einfach“ gewesen. „Zügig, tough, geeint“, sei das erfolgt, manche hätten ihre Positionen, viele ihren Komfort aufgeben müssen. „Unser Vorsitz möchte darauf aufbauen“, erklärt Fiala.

Obergedanke für die Regierung, die nun ein halbes Jahr Europa voran bringen und zusammenhalten will, ist nach Fialas Worten eine sichere und prosperierende EU mit besonderem Blick auf den sozialen Frieden und die funktionierende Wirtschaft. Fünf thematische Pfeiler sollen das tschechische Projekt tragen: die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Aufbau der Nachkriegs-Ukraine zu starten, die Energiesicherheit zu stabilisieren und dabei die Dekarbonisierung mit der Entrussifizierung Hand in Hand gehen lassen, die Verteidigungsfähigkeit Europas mit der NATO als Partner zu stärken, eine strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erreichen und dabei auch die Lebensmittelversorgung sicherzustellen und nicht zuletzt funktionierende demokratische Mechanismen zu optimieren.

Vor allem beim letzten Punkt lassen die Vertreter der wichtigsten Fraktionen in Straßburg Enttäuschung über Frankreichs EU-Regie erkennen. Die Vorschläge der Bürger-Konferenz zur Zukunft Europas blieben weitgehend unberührt. Skeptisch zeigt sich EVP-Chef Manfred Weber zu Fialas Bemerkung, das alternativ von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellte Modell einer europäischen politischen Union für alle beitrittswilligen Staaten aufzugreifen. „Mit ist nicht klar, was hinter dieser Idee stehen soll“, meint Weber. Nachdrücklich wirbt Weber für einen Sondergipfel zur besseren Rohstoffverteilung in der Union. Auch von der Leyen nennt die Vorbereitungen auf weitere Einbrüche bei der Gasversorgung aus Russland vordringlich und kündigt an, bereits in der nächsten Woche einen Notfallplan vorzulegen. Sogar auf ein völliges Ausbleiben russischen Gases müsse die EU vorbereitet sein. 

Als Mitglied der osteuropäischen Visegrad-Staaten kommt aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktionschefin Garcia Perez Itratxe der tschechischen Ratspräsidentschaft besondere Verantwortung bei „endlich ernstzunehmenden Anhörungen zum Rechtsstaat in Polen und Ungarn“ zu. Fiala habe die „Chance, einen neuen demokratischen Frühling“ einzuläuten. Die Grünen wünschen sich von ihm, die Flüchtlings- und Asylpolitik Europas ans Ziel zu bringen, die Liberalen erwarten vor allem eines: „Tschechien muss ein Krisenmanager sein.“