In Luxemburg wird es vorerst keine Impfpflicht geben. Das hat der Regierungsrat am Freitag entschieden. „Der Mehrwert einer Impfpflicht ist derzeit nicht gegeben, weswegen wir es nicht verantworten können, diese einzuführen“, begründete Premierminister Xavier Bettel (DP) im Beisein von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) die Entscheidung auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.

Bettel stellte dabei klar, dass man den Rat der Sachverständigen nicht einfach beiseite wische: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Wissenschaft weltweit sei man überhaupt nicht in der „einigermaßen stabilen Situation“, wie sie aktuell herrsche. Man habe jetzt ein „Virus, das omnipräsent ist, aber deutlich weniger gefährlich ist als die Varianten, die wir davor hatten“, fasste Bettel einen Grund zusammen, warum eine unbedingte Impfung der gesamten Bevölkerung nicht mehr unumgänglich verlangt werden müsse. Die Impfpflicht habe schließlich das Ziel, die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, und davon sei man derzeit weit entfernt.

Auch auf die Anschuldigung von Gérard Schockmel, der am Montag behauptet hatte, dass die Arbeit der Wissenschaft nicht gewürdigt werde, ging Premierminister Bettel ein. „Wir haben das noch einmal angesprochen“, sagte Bettel. „Die meisten Experten hatten allerdings eine finanzielle Vergütung für ihre Arbeit abgelehnt, da sie dadurch ihre Unabhängigkeit gefährdet sahen.“

Das Gutachten der Experten beruhe zudem auf mehreren Hypothesen. Einerseits gehe das „worst-case“-Modell der Wissenschaftler davon aus, dass wieder eine gefährlichere Variante des Coronavirus aufkommt. Zudem gehen die Experten dann davon aus, dass sich nach Verhängung einer Impfpflicht auch 100 Prozent der angesprochenen Bevölkerungsgruppe impfen lassen. Und genau an dem Punkt setze die Politik an. „Eine Impfpflicht ist nur dann umsetzbar, wenn keine andere Maßnahme zum Erfolg führt und eine breite gesellschaftliche Zustimmung dafür besteht“, sagte Bettel. Eine Impfpflicht würde nach Meinung der Regierung nämlich eben nicht zu einer 100-prozentigen Impfquote führen – und damit sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wiederum infrage gestellt.

Justizministerin Sam Tanson sagte, dass bei der Frage der Impfpflicht zwei Grundsätze aufeinanderprallen würden: einerseits der Schutz des Lebens und andererseits das Recht auf körperliche Unversehrtheit. „Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat für Eingriffe in die Grundrechte drei Bedingungen genannt“, sagte Tanson. „Erstens muss ein klares Ziel genannt werden, zweitens muss das Ziel mit der Maßnahme erreicht werden und drittens muss eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“ Derzeit aber sei die mögliche Lage in den kommenden Monaten noch zu „hypothetisch“, um einen solch tiefgreifenden Eingriff zu rechtfertigen.

„Das bedeutet nicht, dass uns das Leben des Einzelnen egal ist“, sagte Tanson. Auch bedeute es nicht, dass die Impfung nicht wirke. „Es geht eben nicht darum, jeden Einzelnen zu retten, sondern die Gesundheit der Allgemeinheit zu wahren.“ Und Premierminister Xavier Bettel erinnerte: „Jeder kann sich derzeit noch impfen lassen.“

Dennoch wolle die Regierung nicht gänzlich unvorbereitet in Herbst und Winter gehen. Um trotzdem auf den Eintritt einer Lage vorbereitet zu sein, die doch eine Impfpflicht notwendig macht, werde die Regierung zeitnah einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht dem Parlament vorlegen und diesen informell diskutieren lassen; auch werde sie ein informelles Gutachten beim Staatsrat anfragen. „Wenn wir einen Gesetzestext in wenigen Tagen verabschieden müssen, können wir das tun“, sagte Premierminister Xavier Bettel. Davor aber soll noch einmal in der Chamber unter dem Eindruck der neuesten Erkenntnisse über eine Impfpflicht diskutiert werden. Beim Inkrafttreten einer Impfpflicht seien monatliche Strafen vorgesehen, präzisierte Justizministerin Sam Tanson.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert beteuerte ebenfalls, dass die Impfung weiterhin der beste Schutz vor einer Covid-Erkrankung sei. „Nicht geimpfte Personen haben ein 20-fach höheres Risiko, einen schweren Verlauf von Covid-19 zu erleiden oder an einer Infektion zu sterben“, sagte Lenert und verwies auf den nachweislichen Effekt einer Boosterimpfung. Neben der legislativen Arbeit wolle man den kommenden Herbst aber auch mit weiteren Informationskampagnen vorbereiten und „den Fuß nicht vom Gas nehmen“.

Die Helpline ins „Centre hospitalier du Luxembourg“ wolle man weiter aufrechterhalten für die Personen, die weiterhin Fragen zur Impfung hätten. Neben dem vereinfachten Zugang zum Impfstoff in den Arztpraxen und Apotheken wolle man auch weiterhin mit Pop-up-Stores und dem Impfbus auf die Bevölkerung zugehen. „Gerade die Boosterimpfung ist wichtig, da die Wirkung bei vielen Menschen so langsam abnimmt“, sagte Lenert. „Wenn nötig, werden auch die Impfzentren wieder eröffnet.“ Für die Menschen, die sich nicht mit einer Impfung schützen können, gelte weiterhin das Vorsichtsgebot.