EditorialDie Impfpflicht: Wer setzt sich in Luxemburg durch?

Zwei Welten treffen aufeinander: Politik und Wissenschaft. Wieder geht es um die Impfpflicht – wieder verhärten sich die Fronten.

Lange hielt er sich mit offensiven politischen Statements zurück: War Claude P. Muller das Enfant terrible der Virologie, so hatte Gérard Schockmel den Ruf des Erklärbären der Nation. Muller wagte es in Schlüsselmomenten, die Regierung auf Versäumnisse hinzuweisen und alternative Lösungen vorzuschlagen – Schockmel war wiederum der Pädagoge, der mit Fakten Unsinn als Unsinn entlarvte. Heute ist die Situation eine leicht andere.

Nach zwei Jahren scheint insbesondere Schockmels Geduld an ihre Grenzen zu gelangen. Was sich bei der rezenten Pressekonferenz zum aktualisierten Expertengutachten zur Impfpflicht andeutete, wurde bei seinen anschließenden Medienauftritten deutlich: Schockmel hat politische Entschuldigungen offenbar satt. Während Muller die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht als eine politische Entscheidung der Prioritätengewichtung bezeichnet, lässt Schockmel der Regierung weniger Ermessensspielraum. Alles andere als eine Vorbereitung auf eine erneute Covid-Welle im Herbst sei „absolut verantwortungslos“. Wie sieht es also auf politischer Ebene aus?

Premier Bettel bezeichnete im Januar das erste Gutachten und dessen Umsetzung als „alternativlos“ – Vizepremier- und Gesundheitsministerin Lenert blieb hingegen zurückhaltender. Ihre Haltung polarisierte, sie sprach sich nicht direkt für eine Impfpflicht aus. Aktuell basiert ihre Position auf zwei Argumentationslinien. Erstens: Der Zwang könnte zu einer erneuten beziehungsweise weiteren Verhärtung der Fronten führen. Zweitens: Es gebe keine wirklichen Erfolgsmodelle im Ausland – die Kernkomponenten blieben daher Solidarität und das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen. Wer hat also recht: das medizinische oder das eher politisch-verhaltenswissenschaftliche Lager?

Die Antwort dürfte enttäuschen: beide. Denn die Pandemie zeigt bislang: Ohne medizinische und verhaltenswissenschaftliche Evidenz trifft die Politik keine sinnvollen Entscheidungen. Umso interessanter ist die Tatsache, dass sowohl die Experten als auch die Regierung jeweils Versäumnisse in ihren Ansätzen haben. Während das Expertengremium offenbar alle verfügbaren Daten zum nationalen Pandemiegeschehen in sein Gutachten einfließen ließ und den internationalen Forschungsstand zum Virus berücksichtigte, war der Regierungsauftrag nicht präzise genug: Die Experten wurden nur darum gebeten, „d’élaborer un avis, d’un point de vue médical et scientifique, sur l’utilité de l’instauration d’une obligation de vaccination contre la Covid-19“. Der Haken: Die Nützlichkeit der Impfpflicht aus einer rein medizinischen Perspektive zu betrachten, klammert die politische Dimension der Entscheidung teilweise aus. Denn, so wie Lenert mit ihrem komparativen Ansatz argumentiert, zählt vor allem der Ländervergleich und die Frage, ob es anderswo geklappt hat – sprich, ob es sich deshalb auch bei uns lohnen könnte. Heißt: Die medizinische Dimension erhält bei der politischen Entscheidung eine Nebenrolle, verhaltenspsychologische Faktoren rücken in den Vordergrund.

Umgekehrt kann es sich die Regierung, allen voran Gesundheitsministerin Lenert, nicht zu einfach machen. So sagt Muller mit Blick auf den fehlenden internationalen Vergleich, Erfahrungen aus dem Ausland mit der Einführung und den Auswirkungen einer Corona-Impfpflicht seien nicht wirklich Bestandteil des Berichts gewesen. Dies aber aus gutem Grund: „Weil wir diesbezüglich eigentlich bisher kein gutes Vorbild haben.“ So müsse man nämlich von Land zu Land zentrale Unterschiede berücksichtigen, die sich auf die Effizienz einer Impfpflicht auswirken könnten: vorherrschende Wohnverhältnisse, der Zeitpunkt des Auftretens der Virus-Varianten, vor Ort geltende sanitäre Maßnahmen usw.

Wenn also Gesundheitsministerin Lenert auf Länder wie Griechenland oder Italien verweist, um die Effizienz der Impfpflicht anzuzweifeln, muss dies nicht unbedingt auf Luxemburg zutreffen. Wo sie wiederum recht haben könnte: Am Ende des Tages wird mit wachsendem Vertrauen in die Institutionen vermutlich auch die Impfbereitschaft steigen und sich die Impfpflicht dadurch erübrigen. Wenn aber der aktuelle Politmonitor sinkendes Vertrauen in Institutionen wie die Regierung zeigt und 30.459 vulnerable Menschen nicht geimpft sind, ist eine politische Entscheidung gegen die Impfpflicht unter Auflagen nur schwer vermittelbar.