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Es ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission: Zwei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments haben sich am Dienstag in Brüssel gegen das geplante Ökolabel für Atomkraft und Gas ausgesprochen. Damit wackelt die sogenannte Taxonomie, mit der die Brüsseler Behörde neue Investitionen in „nachhaltige“ Energieträger lenken will. Die Idee stammt von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wenige Stunden vor der Jahreswende 2021/22 legte sie ihren Entwurf vor, mit dem sie sowohl Deutschland – beim Gas – als auch Frankreich – beim Atom – entgegenkommen will. Beide Energieträger sollen als klimaschonende Übergangstechnologien gefördert werden.
Die Parlamentarier hat das nicht überzeugt. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss lehnten die Vorlage mit 76 zu 62 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments im Juli. Wenn das Plenum die Regelung ebenfalls ablehnt, kann sie nicht in Kraft treten, die Taxonomie wäre tot.
Die relativ knappe Mehrheit in den Ausschüssen zeigt, dass vor allem gegenüber dem rechten und liberalen Lager noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss
„Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Er geht davon aus, dass das Ausschussvotum eine Signalwirkung entfalten wird – und auch das Plenum im Juli „Nein“ sagt.
Nicht ganz so sicher ist sich Joachim Schuster von der S&D-Fraktion. „Bei der Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa wirklich ist“, sagte er. Noch sei das „Greenwashing“ nicht vom Tisch, warnt der Wirtschaftsexperte.
Kein Veto von EU-Staaten zu erwarten
Auch die grüne Abgeordnete Tilly Metz aus Luxemburg ist auf der Hut. „Die relativ knappe Mehrheit in den Ausschüssen zeigt, dass vor allem gegenüber dem rechten und liberalen Lager noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss“, sagte sie. Der Widerstand des EU-Parlaments sei unabdingbar: „Denn wir müssen leider davon ausgehen, dass es vonseiten der Mitgliedstaaten keine Mehrheit für ein Veto geben wird.“
Tatsächlich gibt es im Rat, der Vertretung der 27 EU-Länder, keinen Aufstand gegen die Taxonomie. Sie wird dort von einer breiten Mehrheit getragen, atomkritische Länder wie Luxemburg, Deutschland und Österreich sind in der Minderheit. Auch im Europaparlament ist ein „Nein“ noch nicht sicher – trotz des negativen Ausschussvotums. Den Ausschlag dürften im Juli rund 200 Abgeordnete geben, die bisher noch unentschlossen sind. Sie werden nun mit Argumenten von beiden Seiten – Anhängern und Befürwortern der Taxonomie – bombardiert.
Die EU-Kommission ist ziemlich kleinlaut geworden. Die Taxonomie sei nur ein Klimaschutz-Instrument unter vielen, erklärte ein Sprecher. Zudem sei zu bedenken, dass sie schon vor dem Ukraine-Krieg erarbeitet wurde. Es klang fast so, als wolle er sich für einen unzeitgemäßen, von den Ereignissen überholten Vorschlag entschuldigen.
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