BrexitZoff wegen Nordirland: Großbritannien will das Protokoll außer Kraft setzen

Die Außenministerin Liz Truss brachte am Montagnachmittag einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Unterhaus ein. Damit geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU, die schon im Vorfeld angekündigt hatte, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ auf ein unilaterales Vorgehen antworten zu wollen. Auch in der Regierungsfraktion mehren sich die kritischen Stimmen gegen den Plan.

Es geht um den gordischen Knoten des Brexit-Problems: Wie lässt sich der britische Austritt aus der EU mit dem Friedensabkommen für Nordirland vereinbaren? Das sogenannte Karfreitagsabkommen sah vor, dass es auf der grünen Insel keine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und der Irischen Republik geben darf. Doch mit erfolgtem Brexit musste es, um den Binnenmarkt zu schützen, eine Grenze zum Drittland Großbritannien geben. Die Lösung bot das Protokoll: Nordirland verbleibt im Binnenmarkt, die Grenze verläuft in der Irischen See und alle Zoll- und Einfuhrkontrollen finden in nordirischen Häfen statt.

Diese Kontrollen, meint Truss, seien unangemessen. So muss zum Beispiel ein Lastwagen aus Großbritannien mit Lebensmitteln für nordirische Supermärkte bis zu 700 Seiten an begleitenden Dokumenten mitbringen, was die Außenministerin als „mühsame Zollprozesse und inflexible Regularien“ ablehnt. Der Güterverkehr mit Großbritannien wird erschwert, dagegen der Warenaustausch mit der irischen Republik erleichtert, wo die nordirischen Importe im letzten Jahr um 64 Prozent gestiegen sind. Truss argumentierte, dass „die Störung und die Umleitung von Handel und die bedeutenden Kosten und die Bürokratie für die Wirtschaft“ die Situation in Nordirland destabilisiert haben.

Wenn sie damit das protestantisch-unionistische Lager meint, hat sie durchaus recht. Die „Democratic Unionist Party“, deren Mission es ist, die politische Einheit mit dem britischen Mutterland zu erhalten, weigert sich aus Protest gegen das Protokoll, der machtteilenden Regionalregierung beizutreten, was zu einem politischen Vakuum in der Provinz geführt hat. Das Protokoll habe daher eine „ernste Situation in Nordirland“ geschaffen, behauptete die Außenministerin, das Friedensabkommen selbst sei gefährdet und deshalb „können wir nicht erlauben, dass die Situation weiter außer Kontrolle gerät“.

Die Maßnahmen, die Großbritannien ergreifen will, sehen unter anderem vor, dass für Importwaren ein grüner und ein roter Kanal eingeführt wird. Der grüne Kanal wäre für Güter bestimmt, die in Nordirland verbleiben und deshalb von Kontrollen ausgenommen sind, während die rote Spur für Waren dient, die weiter nach Irland geliefert und überprüft werden müssen. Übergangsbestimmungen, die bislang für Lebensmittel und Supermärkte galten, sollen permanent werden. Für nordirische Unternehmen soll künftig ein duales Regulationssystem gelten, das ihnen erlaubt, entweder britische Regeln für den Export ins Mutterland oder EU-Regeln für den Binnenmarkt anzuwenden.

Auf besonders viel Ablehnung in Brüssel dürfte der Versuch stoßen, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Nordirland zu beschneiden. Die britische Regierung ist überzeugt, dass ihr Plan „übereinstimmend mit internationalem Recht“ ist, doch die EU-Kommission sieht das anders. „Ein unilaterales Vorgehen, das einer internationalen Vereinbarung widerspricht“, warnte vorab der Brexit-Chefunterhändler Maros Sefcovic, „ist nicht akzeptierbar“. Auch Teile der Regierungsfraktion sind nicht glücklich. Ein Positionspapier, das unter Hinterbänklern der Konservativen zirkulierte, die gewillt sind, gegen das Gesetz zu stimmen, fand deutliche Worte. „Internationales Recht zu brechen“, erklärte das Papier, „würde alles beschädigen, wofür das Vereinigte Königreich und die Konservativen stehen.“