LuxemburgPrivater Sicherheitsdienst in der Oberstadt – „déi Lénk Stad“ zeigt sich wenig begeistert

„déi Lénk“ zeigt sich in einer Pressemitteilung wenig begeistert davon, dass erneut ein privater Sicherheitsdienst in Luxemburg-Stadt zum Einsatz kommen soll. Die Bürgermeisterin der Stadt, Lydie Polfer, (DP) hatte am vergangenen Dienstag bei RTL angekündigt, einen neuen Vertrag mit einer privaten Sicherheitsfirma abgeschlossen zu haben. Dies, um zu verhindern, dass die Drogenkriminalität vom Bahnhofsviertel in die Altstadt, vor allem auf den Spielplatz „Piratenschiff“, verlagert werde, so die Bürgermeisterin. Der private Sicherheitsdienst soll hauptsächlich in der Oberstadt patrouillieren.

„déi Lénk hatte nach der Nichterneuerung des Vertrages mit der privaten Sicherheitsfirma G4S mit den Parteien ,déi gréng‘ und LSAP die Hoffnung, der Schöffenrat würde sich von nun an an die Verfassung halten und keine weiteren Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen abschließen“, schreibt „déi Lénk“. So solle dieser neue Vertrag vor allem von der „miserablen Bilanz“ hinsichtlich des Wohnungsbaus sowie der Sozial-, Verkehrs- und Klimapolitik ablenken. „déi Lénk sieht in diesem Manöver der Bürgermeisterin den Versuch, ein Jahr vor den Kommunalwahlen noch zusätzliche Stimmen am rechten Rand zu sammeln, sich als Spitzenkandidatin ihrer Partei durchzusetzen.“

Die städtischen Linken aber zweifeln an der Gesetzeskonformität des neuen Vertrages. Der neue Vertrag solle angeblich mit den im neuen Gesetzesprojekt verankerten Maßnahmen übereinstimmen, das derzeit im Luxemburger Parlament diskutiert werde. „Dies vor allem hinsichtlich des Grundsatzes, dass private Sicherheitsfirmen nur Objekte, genauer gesagt Immobilien und das Eigentum des Auftraggebers bewachen und dass ihnen die Überwachung öffentlicher Straßen untersagt ist“, schreibt „déi Lénk“ in ihrer Stellungnahme. Die neusten, von der Stadt Luxemburg ausgehandelten Verträge würden sich zwar nach Beschwerden der LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ und der Klage der „déi Lénk Stad“ vor dem Verwaltungsgericht an die im neusten Gesetzentwurf festgehaltenen Prinzipien halten. Das sei aber auch schon bei vorherigen Verträgen der Fall gewesen – die regelmäßigen Hundepatrouillen waren jedoch immer illegal, so „déi Lénk“.

Die aus zwei Sicherheitsagenten bestehenden Teams sollen demnach Gebäude der Stadt bewachen, schreibt „déi Lénk“ weiter. „Dennoch behauptet die Bürgermeisterin erneut, dass man angesichts des Mangels an Polizeibeamten und der Verlagerung der Drogenkriminalität in die Oberstadt mit der Einstellung eines privaten Ordnungsdienstes reagieren müsse“, so „déi Lénk“. Einmal mehr würden unter dem Vorwand der Überwachung privater Gebäude private Sicherheitsangestellte mit der Überwachung des öffentlichen Raumes beauftragt werden – eine Aufgabe, die eigentlich nur der Polizei zufalle. „Bleibt abzuwarten, ob eine private Sicherheitsfirma auf diese illegale Fassade hereinfällt und die rechtlichen Konsequenzen im Falle eines Zwischenfalls trägt.“