ChamberKommission beendet Arbeiten am Tripartite-Gesetz – am Mittwoch wird abgestimmt

Das Tripartite-Abkommen, genannt „Solidaritéitspak“, gibt es nun also auch in Gesetzesform. Wie die Abgeordneten Gilles Baum (DP) und Gilles Roth (CSV) dem Tageblatt bestätigen, wurden die Arbeiten am Montag abgeschlossen. Der Bericht der Kommission wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und der CSV angenommen. Die ADR konnte aufgrund eines informatischen Problems nicht teilnehmen, hätte sich aber genau wie die Piraten enthalten, teilen Kartheiser und Clement dem Tageblatt mit. „déi Lénk“ ist nicht in der Kommission und war mit Myriam Cecchetti nur mit einer Beobachterin am Montagmorgen vertreten. „Wenn ich hätte abstimmen dürfen, hätte ich den Bericht nicht gestimmt“, lässt die Linken-Politikerin auf Tageblatt-Anfrage mitteilen. Somit steht der Abstimmung in der Chamber am Mittwoch nichts mehr im Weg – zu erwarten ist, dass sich das Stimmverhalten der Parteien an der Abstimmung von Montagmorgen in der Kommission orientiert.

Für etwas Verwirrung sorgte am Montagmorgen jedoch ein Satz im Bericht, wie er auf der offiziellen Parlamentsseite publiziert wurde. In den aufgezählten Punkten steht nämlich folgender Passus zum Index: „Décalage à avril 2023 de la tranche indiciaire qui devrait tomber mi-2022 et décalage de 12 mois de toute tranche indiciaire supplémentaire potentielle en 2023 dans le but de garantir davantage de prévisibilité aux entreprises.“ Dabei wurde die Bedingung, dass mindestens zwölf Monate zwischen den Indextranchen liegen müssen, eigentlich bei der vom Staatsrat angedachten Aufteilung des ursprünglichen Gesetzestextes 8000 auf 8000A und 8000B gestrichen. Der Staatsrat hatte angeraten, alle Hilfsmaßnahmen zum Thema „Logement“ in ein eigenes Gesetz zu gießen. Daraus ist Gesetzestext 8000B entstanden, im Gesetzestext 8000A sind alle weiteren Maßnahmen aus dem „Solidaritéitspak“ enthalten. Ein Anruf beim Berichterstatter Gilles Baum sorgt für Klarheit: „Dan Kersch hat mich angerufen und auf den Fehler aufmerksam gemacht“, sagt Baum auf Tageblatt-Nachfrage. „Den Punkt haben wir heute Morgen dann auch noch gestrichen.“

Der Ukraine-Krieg und die anhaltenden Lockdowns haben in Luxemburg, aber auch in ganz Europa die Preise steigen lassen. Der Index-Mechanismus in Luxemburg soll dafür sorgen, die Gehälter an die Inflation anzupassen. Prognosen des Statec haben gleich zwei Indextranchen für das Jahr 2022 vorhergesehen, woraufhin von der Regierung eine Tripartite einberufen wurde, da diese Mehrausgaben den Betrieben in Zeiten steigender Inflation zusätzlich zugesetzt hätten. Bei den Tripartite-Verhandlungen wurde sich dann – ohne den OGBL – auf den „Solidaritéitspak“ geeinigt.

Der Hauptaufreger des „Solidaritéitspak“, das Verschieben der Indextranchen, sorgte allerdings auch nach den Verhandlungen noch für reichlich Gesprächsstoff. Im „Accord“ steht nämlich, dass die zweite Tranche für 2022, die für August prognostiziert wurde, erst 2023 ausbezahlt werden soll. In einer nach den Verhandlungen publizierten Inflationsprognose des Statec soll die zweite Tranche dieses Jahres sehr wahrscheinlich bereits im Juni fallen. Die Entscheidungen, die während der Tripartite getroffen wurden, basierten laut einer Expertin vom Statec auf einer „fragmentierten Anpassung“ der Prognosen vom Februar – also vor dem Krieg in der Ukraine. „Wir haben partielle Daten aktualisiert, aber das ganze makroökonomische Szenario dahinter war noch immer das von Februar“, so die Expertin.

Doch damit der Diskussion nicht genug. Denn der Passus zu den verschiebenden Indextranchen wurde mehrmals während der Tripartite-Kommissionssitzungen im Parlament geändert. Ursprünglich stand im Text: Sollten über die verschobene Sommertranche 2022 hinaus bis Ende 2023 weitere Indextranchen fällig werden, werden die verschoben – und im April 2024 auf einmal ausgezahlt. Diese Textpassage wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien gestrichen, wie das Tageblatt aus Parlamentskreisen erfahren hat. Stattdessen wurde sich darauf geeinigt, dass die Verhandlungspartner zurück an den Verhandlungstisch kehren sollen, sollte sich eine weitere Tranche ankündigen.