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Es sollte eine Sternstunde des Europaparlaments werden. Gleich acht Gesetzestexte zum Klimaschutz standen am Mittwoch in Straßburg zur Entscheidung. „Das werden historische Abstimmungen“, sagte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses. Doch dann ging alles schief. Erst platzte die geplante Ausweitung des Emissionshandels. Nach der Industrie sollen künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. 340 Europaabgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, den Berichterstatter Peter Liese (EVP) vorgelegt hatte. Nur 265 waren dafür.
Dann wurden weitere wichtige Abstimmungen verschoben. Die geplante CO2-Grenzabgabe – ein Sonderzoll für nicht klimagerecht produzierte Importprodukte – muss nun ebenso auf bessere Zeiten warten wie der neue Klimasozialfonds, von dem einkommensschwache Bürger profitieren sollen.
Die Vorhaben sind Teil des „Fit for 55“-Klimapakets. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Die Abgeordneten wollten zum Teil noch über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen – und sind gescheitert.
Wer hat’s verbockt? Die schlechte Nachricht war kaum in der Welt, da hagelte es schon Schuldzuweisungen. „Ich halte das für eine Schande“, sagte EVP-Mann Liese, dessen Kompromiss im Parlament durchgefallen ist. „Wie bei vielen anderen Gelegenheiten haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt.“ Völlig anders sieht es der grüne Klimapolitiker Michael Bloss. Liese habe den Vorschlag der EU-Kommission verwässert und dann versucht, mit Nationalkonservativen und Rechtsextremen eine Mehrheit zu organisieren. „Liese ist eine Allianz mit der Rechten eingegangen, danach gab es keine Mehrheit für gar nichts mehr“, so Bloss.
Nun steht das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Die sonst übliche proeuropäische Allianz aus Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist ausgerechnet in der Klimapolitik zerbrochen. Der Klimanotstand, den die Abgeordneten 2019 ausgerufen hatten, reicht nicht mehr, um die parteipolitischen Gräben zu überbrücken. Liese will sich nicht unter Druck setzen lassen. Grüne und Sozialdemokraten wollten eine Verschärfung des Klimaschutzes „ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch die Krise in Russland und die Notwendigkeit, von russischem Gas unabhängiger werden zu müssen, herausgefordert sind“, sagte er. Das sei unrealistisch.
Ab 2035 Aus für Verbrennungsmotoren
Ganz ähnlich sehen das die Lobbyisten aus Industrie, Transportgewerbe und Gewerkschaften, die seit Wochen Sturm gegen die geplante Verschärfung und Ausweitung des Emissionshandels laufen. Für sie sind der Krieg in der Ukraine und die Krise auf dem Energiemarkt ein willkommener Vorwand, um die Ambitionen der EU zurechtzustutzen.
Bei einem entscheidenden Thema ist dies allerdings nicht gelungen: Am Mittwochabend stimmte das Europaparlament für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für Pkws und Lieferwagen im Jahr 2035. Dann soll ein sogenannter Flottenzielwert greifen, der eine Reduzierung der Treibhausgase um 100 Prozent vorsieht – also auf null.
„Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt“, kommentierte der Grünen-Politiker Bloss. Am Ende des Tages sei doch noch eine „Zeitenwende“ beschlossen worden. Allerdings war die Mehrheit knapp, die Gegner des Verbrennerverbots wollen weiter Widerstand leisten. Nach dem Europaparlament müssen nämlich auch noch die 27 EU-Staaten zustimmen – der Kampf ums Klima geht weiter.
die Klimapolitik gehört und passt nicht in die Privilegien dieses EU-Bonzenklubs.