EU-ParlamentKlimapaket „Fit for 55“ auf der Zielgeraden

Es dreht sich „nur“ um ein paar Abstimmungen. Doch schon im Vorfeld hat sich der Pulsschlag der Akteure in der Brüsseler Blase so stark erhöht wie selten zuvor. Denn wer auch immer in dieser Woche auf welchem Feld gewinnt – Milliarden-Verschiebungen werden die Folge sein. Viele drastische Alternativen machen die Runde angesichts des größten Klimaschutz-Paketes, das die Europäische Union je auf den Weg gebracht hat. Müssen ganze Industriebranchen sterben, damit der Planet überleben kann? Entsprechend hektisch arbeiten Tausende von Interessensvertretern hinter den Kulissen, sprechen Abgeordneten-Büros bereits von einem Lobbyisten-Tsunami, in dessen Zentrum es kaum noch möglich ist, die Abgeordneten arbeitsfähig zu halten, weil sie mit Eingaben und Initiativen regelrecht geflutet werden. In einem Beratungs-Marathon sprachen sie am Dienstag wichtige Teilpakete durch. Ab diesem Mittwoch laufen die Entscheidungen.

Dass die Bürger Europas, die von den Weichenstellungen dieser Tage empfindlich getroffen werden, das Tauziehen auf der Zielgeraden nur mit gebremstem Interesse verfolgen, hat auch mit dem beinharten Feilschen um winzige Details und entsprechender Unübersichtlichkeit zu tun. Und mit der EU-Eigenart, die operative Politik hinter einer Wand von Abkürzungen zu verstecken. Da kreisen die Verhandlungen über Monate um etwas, das sich anhört wie ein Meeresknall („Sea-Bumm“), tatsächlich aber unter dem Stichwort CBAM einen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ beschreibt, also einen Mechanismus, der an der EU-Außengrenze einen CO₂-Ausgleich bewirken soll.

Dahinter steckt der in seinen Dimensionen schwer beeindruckende Versuch, die besonders CO₂-reiche Produktion in Europa nicht nur mit wachsenden Preisaufschlägen zum Umsteuern zu bewegen, sondern zugleich zu verhindern, dass Konkurrenzunternehmen aus Drittländern ohne Preisdruck und mit klimaschädlicher Produktion den EU-Firmen unfair Konkurrenz machen können. Ihre Waren bekommen an der Grenze einen preislichen CO₂-Aufschlag. Gleichzeitig wächst unter den Parteien in Brüssel die Neigung, die Zertifikate, mit denen sich die Firmen die Erlaubnis zur Klimabelastung holen, nicht mehr gratis zu verteilen, sondern 2030 teuer zu machen.

Alles folgt der Überschrift „Fit for 55“ – das ist keine spezielle Fitnessübung für 55-Jährige, sondern beschreibt die ambitionierte Absicht, den CO₂-Ausstoß in der EU bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken – als Zwischenziel zu der eigentlichen Absicht, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen.

Was das zum Beispiel für Autofahrer bedeutet? Die Konfrontation mit einem Autokatalog mit immer mehr Elektro- und immer weniger Verbrenner-Autos. Alle Hersteller sollen kräftig zur Kasse gebeten werden, wenn der Durchschnitt ihrer gesamten Fahrzeugflotte je Verkaufsjahr über den EU-Vorgaben liegt. Das Problem dabei: Es gibt kaum stichhaltige Untersuchungen, die die Umweltbelastung von E-Autos von der Produktion über den Betrieb bis zur Verschrottung mit denen herkömmlicher Fahrzeuge in Gänze vergleichen. Denn strombetriebene Pkws sind Dieseln und Benzinern nur dann haushoch überlegen, wenn Motoren, Batterien und der Strom selbst bei der Produktion eben nicht selbst CO₂ freisetzen.

Dennoch wollen Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans und viele Abgeordnete aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen den Sack zumachen und ab 2035 den Anteil von Pkw-Antrieben mit CO₂-Freisetzung auf null bringen. Im Umweltausschuss des Parlamentes konnten die Anhänger dieser Entscheidung eine (knappe) Mehrheit organisieren, nicht aber im Verkehrs- und im Industrieausschuss. Da es im Europaparlament keinen Fraktionszwang gibt, ist bis zur Auszählung an diesem Mittwochabend offen, ob der Totalausstieg beschlossen wird oder eine kleine Lücke für künftige Innovationen bei Kraftstoffen bleibt.

Gleichzeitig schnürt die EU an einem Paket, um die steigenden Energiepreise durch die Verteuerung des CO₂ nicht zum Überlebensproblem ärmerer Bevölkerungsschichten zu machen. „Der Anstieg ist für viele schon jetzt bedrohlich, und wir sind noch vor dem Green Deal“, warnte etwa der EVP-Sozialpolitiker Dennis Radtke in der Debatte. Andererseits mahnte der EVP-Umweltpolitiker Peter Liese vor zu geringen Anstrengungen. Er freut sich zwar darüber, auch den Seeverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, weil Schiffe „oft den letzten Dreck“ verbrennen, doch als „schmerzhaft“ empfindet er, dass es nicht zu einem ambitionierteren Vorgehen im privaten Bereich komme. Zudem sieht er die Gefahr, dass alle Seiten bei ihren Maximalforderungen bleiben und deshalb auch die in fast einjährigen Verhandlungen erzielten Kompromisse keine Chance bekommen.

Linkspopulisten wollen das „Fit for 55“-Paket als Hebel benutzen, um das „Dogma des freien Marktes“ zu bekämpfen. Rechtspopulisten sehen in den Konsenspapieren nichts als „Ideologie und Idiotie“. Nach den Abstimmungen soll es zumindest schnell gehen: Frankreich will die folgenden Verhandlungsrunden zwischen EU-Parlament und EU-Ministern noch bis zum Ende seiner Präsidentschaft abschließen. Also schon in weniger als vier Wochen.