EU und PolenAuszahlung von Corona-Hilfsgeldern an Warschau dennoch an Rechtsstaatlichkeit gebunden

Die rechtspopulistische Kaczynski-Regierung hat seit Monaten mit der EU-Kommission von der Öffentlichkeit kaum bemerkt verhandelt. Brüssel hatte den polnischen Wiederaufbauplan mit Verweis auf anhaltende rechtsstaatliche Mängel abgelehnt und die für Warschau vorgesehenen Gelder aus dem Fonds nicht freigegeben. Umso mehr wurde nun von der Leyens Besuch von der Regierung als großer Durchbruch gefeiert.

Erst wenige Stunden vor von der Leyens Landung in Warschau waren im polnischen Parlament die letzten juristischen Hürden für die Auszahlung von insgesamt 35,4 Milliarden Euro bis Ende 2026 beseitigt worden. Auch der Senat, Polens kleine Kammer, schaffte auf Antrag der rechtskonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Donnerstagvormittag die umstrittene „Disziplinarkammer“ des Obersten Gerichts mithilfe von Oppositionsstimmen ab, mit der unbotmäßige Richter bisher mit Berufsverbot und auch Gefängnis belegt werden konnten. Die Kammer, die an die Zeit des kommunistischen Totalitarismus (1945-89) gemahnte, soll nun laut einem Gesetzesentwurf von Staatspräsident Andrzej Duda (früher: PiS) durch eine „Kammer für berufliche Verantwortung“ ersetzt werden. Dieser Etikettenschwindel scheint die EU-Kommission einstweilen zufriedenzustellen.

Ursula von der Leyen machte indes am Donnerstag in Warschau nach Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) und Staatspräsident Duda klar, dass die erste Tranche der EU-Wiederaufbaugelder erst flösse, wenn die umstrittene Justizreform de facto gestoppt worden sei. Die ersten Gelder sollen in Polen kurz vor Jahresende fließen; es bleibt damit also noch etwas Zeit, der PiS-Regierung auf die Finger zu schauen. Mehrere oppositionelle Richtervereinigungen hatte die EU-Kommission nämlich in einem gemeinsamen Schreiben davor gewarnt, das Augenmerk nur auf die sogenannte „Disziplinarkammer“ zu konzentrieren. Sie bemängeln vielmehr die Berufung von bis zu 2.000 neuen Richtern, die allesamt vom sogenannten „Landesjustizrat“ (KRS) ausgewählt worden sind, in dem seit 2018 nur noch PiS-genehme Köpfe sitzen. Die PiS-Reform des „Landesjustizrats“ sei das Grundproblem von Parteichef Jaroslaw Kaczynskis und Justizminister Zbigniew Ziobros Justizreform, nicht alleine die sogenannte „Disziplinarkammer“, schreiben die regierungskritischen Richter, die allesamt noch vor der PiS-Machtübernahme im Herbst 2015 in ihr Amt gewählt worden waren.

Die EU hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Daneben hat das polnische Verfassungsgericht Mitte letzten Jahres beschlossen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nicht mit Teilen des polnisches Rechts vereinbar seien. Zudem hatte der EuGH Warschau wegen eines nicht umgesetzten Urteils zur Disziplinarkammer zur Zahlung einer Strafe von einer Million Euro pro Tag verurteilt. Bisher sind so über 200 Millionen Euro aufgelaufen, die von den EU-Transfergeldern abgezogen werden sollen. Polen droht also weiterhin Streit mit der EU.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erstmals auf einer Kollegiums-Sitzung die Annahme des polnischen EU-Corona-Wiederaufbauplanes beschlossen. Dabei war es offenbar hinter verschlossenen Türen in Brüssel hoch hergegangen, und gleich mehrere EU-Kommissionsmitglieder sollen gegen von der Leyens Antrag gestimmt haben. Allerdings steht Brüssel seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine unter Zugzwang, zumal Polen bisher rund 3,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, ohne dabei von der EU irgendwelche Hilfsgelder zu fordern. Seit über drei Monaten wird diese Solidaritätsaktion mit dem östlichen Nachbarland vom Staat, tausenden Gemeinden und Millionen Bürgern aus eigener Tasche bezahlt. Sollte Ende des Jahres die erste Tranche von vier Milliarden Euro Wiederaufbaugelder an Polen fließen, würde dies bestimmt die Löcher der Flüchtlingshilfe im Staatsbudget etwas stopfen. Für Herbst 2023 rechnet PiS allerdings damit, dass die EU-Milliarden des Corona-Wiederaufbaufonds beim angestrebten Parlamentswahlsieg der PiS mithelfen.