ForumOffener Brief an die Parteileitung der LSAP

Werte Kolleginnen, Werte Kollegen,

In Kürze wird die Abgeordnetenkammer über ein Gesetzesprojekt abstimmen, welches die Beschlüsse der Tripartite umsetzen soll. Im Vorfeld dieser Abstimmung möchten wir euch unsere diesbezüglichen Befürchtungen mitteilen.

Die sanitäre Krise, die noch nicht gänzlich überstanden ist, und der Krieg in der Ukraine sind die Hauptursachen für kräftige Preissteigerungen, die in erster Linie für die kleinen und mittleren Einkommen unzumutbar sind. Die Regierung verkennt die wachsende Unzufriedenheit der Menschen, die an den Kassen der Tankstellen und der Supermärkte feststellen, dass es mit ihrem sauer verdienten Geld bis zum Monatsende sehr schwierig wird. Zugleich berichten die Medien von enormen Gewinnen bei Banken und Großbetrieben. Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung lässt das Vertrauen in die aktuelle Regierung schwinden.

Die DP, LSAP und die Grünen erwarten, dass die kleinen und mittleren Einkommensempfänger sich in ihrem täglichen Leben einschränken und gleichzeitig Verständnis dafür haben, dass die ihnen geschuldete Indextranche von Betrieben mit Rekordgewinnen zusätzlich einkassiert werden.

In der Praxis bedeuten die von der LSAP-DP-Grüne-Regierung beschlossenen Indexmanipulationen, die faktische Außerkraftsetzung des Indexmechanismus, da unabhängig von der Preisentwicklung nur mehr eine Indextranche pro Jahr ausbezahlt werden soll.

Mit einer Reihe von Zahlenspielereien versucht die Regierung, die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen auseinander zu dividieren. Dabei müssten die Regierungsparteien eigentlich wissen, dass mit dem Versuch einer Schwächung der Gewerkschaften eine Verschlechterung des Sozialdialogs einhergeht.

So wurde den Standpunkten und den Vorschlägen der größten Gewerkschaft Luxemburgs, dem OGBL, in den Tripartiteverhandlungen keinesfalls Beachtung geschenkt. Besonders irritierend wurde in Gewerkschaftskreisen die Haltung verschiedener LSAP-Größen empfunden, die sich schulmeisterisch und belehrend als die besseren Wirtschaftsliberalen hervortaten.

Auf ihrem Marsch in die Macronie gehört die Anfeindung mit dem OGBL wohl zum Pflichtprogramm. Es ging so weit, dass sich der Arbeitsminister in einem Luxemburger Wort-Interview für das nächste Jahr schon mal auf die LCGB-1. Mai-Kundgebung eingeladen hat.

Das Lamentieren von verschiedenen LSAP-Politikern über den Vertrauensverlust der traditionellen Parteien bei den Bürgern genügt nicht. Die LSAP sollte vielmehr begreifen, dass, wenn sie entsprechend ihrem „A“ und ihrem „S“ in ihrem Namen nun nicht mehr die Interessen der Lohnabhängigen konsequent vertritt, sondern diese zu Gunsten der Interessen von Finanz- und Wirtschaftskonzernen aufgibt, die Wähler sich dann anderen Parteien zuwenden. Das Erstarken von rechtsextremen und nationalistischen Parteien in vielen Ländern sollte eine sozialistische Arbeiterpartei eigentlich zur Rückbesinnung auf ihre eigenen Werte führen.

In diesem Zusammenhang möchten wir an den sozialistischen Leitfaden erinnern, der auf dem LSAP-Kongress 2016 verabschiedet wurde. In den diesbezüglichen Leitsätzen steht geschrieben: „Die LSAP wird den gesetzlichen Mindestlohn verteidigen, für Lohngerechtigkeit sorgen und an der automatischen Indexierung von Löhnen, Gehältern und Renten festhalten.“ Im Leitfaden ist u.a. festgehalten worden: „Die LSAP muss ihr soziales Profil schärfen und zu einer klaren Linie finden; sie Muss ihre Werte glaubhaft vermitteln und in der Praxis umsetzen. Nur so kann sie mittel- und langfristig Vertrauen zurückgewinnen und ihren politischen Einfluss steigern.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Beschlüsse der Tripartite und das vorliegende Gesetzesprojekt stehen im krassen Gegensatz zu den Kongressbeschlüssen, wie sie im sozialistischen Leitfaden enthalten sind. Dabei gibt es Alternativen zur Außerkraftsetzung des Indexmechanismus. Der bestehende Indexmechanismus muss in vollem Umfang bestehen bleiben. Gleichzeitig muss ein Finanztopf geschaffen werden, welcher von den Betrieben, die Rekordgewinne erwirtschaftet haben, gespeist wird. Mit diesen Fonds könnten Betriebe finanziell unterstützt werden, die Schwierigkeiten mit der Ausbezahlung der Indextranchen haben. Ein solches Model würde auf ein breites Einverständnis bei der Bevölkerung stoßen. Es würde die Kaufkraft der Bürger erhalten und vor allem würden kleine und mittlere Betriebe davon profitieren.

Die LSAP-Verantwortlichen, obwohl sie behaupten, der Index sei gerettet, haben dem Druck des Patronats nachgegeben, welches zum Ziel hat, die automatischen Indexanpassungen definitiv abzuschaffen.

Aus all diesen Erwägungen fordern wir euch auf, werte sozialistische Kolleginnen und Kollegen in der Abgeordnetenkammer, der Außerkraftsetzung des Indexmechanismus nicht zuzustimmen.

Mit sozialistischen Grüßen

Nando Pasqualoni Nico Wennmacher