EditorialPutin verhilft NATO zu neuen Mitgliedern

Kommende Woche bereits könnte Finnland seinen Antrag auf eine Mitgliedschaft in der NATO stellen und Schweden einen entsprechenden Beschluss fassen. Bemerkenswert, und nicht ganz risikofrei, ist das allemal, hatte der russische Präsident Wladimir Putin doch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Forderung erhoben, das westliche Militärbündnis müsse seine Truppen aus allen osteuropäischen Staaten zurückziehen und dürfe keine weiteren Staaten mehr aufnehmen. Wegen des Krieges in der Ukraine ist bereits und wird auch weiter das Gegenteil passieren.

Indem insbesondere Finnland sich der westlichen Allianz anschließt, bricht das bislang neutrale Land endgültig mit seiner Vergangenheit. Denn aus historischer Sicht und als direkter Nachbar hatte Finnland eine besondere Beziehung zu Moskau. Helsinki diente zudem einst als Tagungsort für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Europa, die größte Anstrengung während des Kalten Krieges, eine Politik der Entspannung und des Vertrauens zwischen den beiden Blöcken herbeizuführen. Zuletzt kamen in der finnischen Hauptstadt 2018 Putin und Donald Trump zu einem Gipfeltreffen zusammen, das jedoch ergebnislos blieb. Nun aber ergreifen die finnischen Vermittler Partei, was irgendwie auch als Sinnbild für den Untergang der OSZE angesehen werden kann, der Nachfolgeorganisation der KSZE. Denn mit Putins Krieg endete auch die OSZE-Mission im Donbass, die dort einen Waffenstillstand beobachten sollte.

Finnland und Schweden werden der NATO, wie vorher die osteuropäischen Staaten, nicht ganz aus freien Stücken beitreten. Nicht etwa, dass sie von irgendjemandem im Westen dazu gezwungen werden. Sie sehen sich vielmehr durch das aggressive Verhalten der russischen Führung veranlasst, diesen Schritt zu tun. So wie die ersten ehemaligen Satellitenstaaten Moskaus unter anderem unter dem Eindruck des Transnistrien- (1992) und Tschetschenien-Kriegs (1994-1996) in den 1990ern in die NATO drängten. Vor allem aber die baltischen Staaten dürften heute ihren Beitritt zur Allianz nicht bereuen.

Zwar werden nun die Kreml-Propagandisten ihre bisherige Mär von der „Einkreisung“ Russlands durch die NATO weiterspinnen, die auch bei hiesigen Putin-Verstehern gerne nachgeplappert wird. Doch auch wenn sich mit dem NATO-Beitritt Finnlands die gemeinsame Landgrenze zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Allianz etwas mehr als verdoppelt, sind es immer noch nur rund 2.500 der insgesamt 20.000 Kilometer russische Landgrenze, die die beiden miteinander teilen. Da ist es noch ein langer Weg zum „Einkreisen“, wobei die 37.600 Kilometer Küstengrenze Russlands noch nicht berücksichtigt sind.

Solche Darstellungen dienen der russischen Führung nur dazu, im Land die Erzählung vom feindlich gesinnten Westen zu nähren, der es darauf anlegt, die russische Nation, das russische Volk zu zersetzen. Oder gar eine Invasion Russlands zu planen, wie Putin am vergangenen Montag während der Militärparade anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs erklärte.

Offensichtlich lebt der Kremlführer in einer anderen Realität. Denn auch wenn die anfängliche Zögerlichkeit des sogenannten Westens, der Ukraine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, längst verflogen ist, sind die NATO-Staaten dennoch sehr darum bemüht, von Putin nicht in irgendeiner Weise als Kriegspartei angesehen zu werden. Niemand ist auf eine Eskalation mit der russischen Atommacht aus, auch wenn ebenso niemand der Kremlführung ihre imperialistischen Bestrebungen durchgehen lassen will. Putin glaubt, mit Drohungen und Gewalt seine Ziele erreichen zu können. Das Gegenteil aber ist der Fall, er wird damit verlieren.