EditorialDas Orakel von Dieschbourg: Wenn ein Rücktritt alles nur noch komplizierter macht

Das Orakel von Dieschbourg hat gesprochen. Die Ansage von Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg war Ende April klar: „Ich finde es nicht verantwortungsvoll, dass durch diese Affäre wieder Zeit in der Chamber verloren geht.“ Die Chamber stehe vor großen Herausforderungen, müsse Krisen bewältigen und habe „eigentlich keine Zeit, das Ganze noch einmal“ aufzuarbeiten. Deswegen trete sie zurück. Das Ganze soll dadurch schneller und einfacher über die Bühne gehen. Doch in ihrer Hektik, die eigene Prophezeiung zu umgehen, erfüllt Dieschbourg sie am Ende selbst. Die Chamber wird in eine Odyssee der Verfassungsrechtlichkeit hineingeschleudert – und ihr Rücktritt hat eine wesentliche Rolle in dieser Hinsicht gespielt.

Drei Wochen nach dem Rücktritt von Dieschbourg ist die Affäre „Gaardenhaischen“ so aktuell wie noch nie. Drei Wochen nach ihrer Ankündigung muss sich die Chamber immer noch mit ihrem Rücktritt beschäftigen. Drei Wochen später dominiert die Politikerin noch immer die Schlagzeilen.

Durch ihren Versuch, dem Problem aus dem Weg zu gehen, hat sie das ganze Prozedere nur zusätzlich komplizierter und langwieriger gemacht. So kompliziert, dass sich jetzt schon mehrere Experten zu der Verantwortungsfrage äußern mussten – und noch zusätzliche angehört werden. Denn eine Frage ist wegen des Rücktrittes noch immer ungeklärt: Ist das Parlament oder die Staatsanwaltschaft für das Dossier Dieschbourg zuständig?

Dass die Oppositionsparteien die Gelegenheit nutzen, um einen Shitstorm heraufzubeschwören, war von Anfang an klar. Doch dass die eigene Partei den Prozess mit der Anhörung von Verfassungsexperte Luc Heuschling noch zusätzlich in die Länge zieht, kommt überraschend. Die Absicht dahinter ist laut Oppositionspolitikern allerdings klar: Sollte jetzt entschieden werden, dass die Kompetenz dieser Entscheidung doch nicht bei der Chamber liegt, könne „der Anwalt sagen, dass das ein Verfahrensfehler war, weil Menschen das Dossier gesehen haben, die das nicht dürfen“, hat der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser theoretisiert. „Das könnte sogar zu einer Annullierung führen oder sonst etwas.“

Bei diesem Juristen-Wirrwarr stellt sich nun die Frage: Was war der wirkliche Hauptgrund für den Rücktritt? Denn entweder die juristische Beratung von Dieschbourg hat sich ein anderes Szenario ausgemalt, oder der Stress und der Druck wurden der Ex-Ministerin einfach zu viel. „Carole hat viel gelitten“, sagte auch der grüne Vizepremier François Bausch. Falls dies der Grund sein sollte, muss das auch akzeptiert werden.

Und Dieschbourg hat ja auch recht: Es gibt momentan wesentlich wichtigere Dossiers, die von der Chamber behandelt werden müssen. Die Ukraine-Krise, das Tripartite-Abkommen, die Energiepreise, die Wohnungskrise, die Klimakrise und vieles mehr. Leider hat sie mit ihrem Rücktritt bewirkt, dass diese Themen nun an Priorität verloren haben.