ÖsterreichÖVP baut Regierung um und will nach Kurz-Episode nicht mehr „neu“ sein

Ruhiges Fahrwasser haben die Türkisen auch knapp drei Jahre nach dem Platzen des Ibiza-Skandals noch nicht erreicht. Es geht noch immer turbulent zu in der Regierungspartei. Eigentlich sollte der Parteitag am Samstag die Rückkehr zur Normalität markieren, den seit Dezember geschäftsführenden ÖVP-Obmann Karl Nehammer auch formal zum neuen Chef küren und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zumindest innenpolitische Stabilität signalisieren.

Doch Elisabeth Köstinger wollte es anders. Die Landwirtschafts- und Tourismusministerin erklärte am Montag überraschend ihren Rücktritt und zwang damit ein weiteres Regierungsmitglied zum Abschiednehmen. Weil nicht alle drei Wochen Regierungsumbildung sein kann, musste auch die schon länger angezählte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Platz räumen.

Da Köstinger ihre Karriere im Windschatten von Kurz gemacht hatte und dessen engste Vertraute war, bedeutet der Abgang keine Überraschung, sehr wohl aber der Zeitpunkt, den nicht Nehammer gewählt hatte. Wenige Tage vor dem Parteitag hätte der Kanzler keine neuen Turbulenzen in der ohnehin im Dauerkrisenmodus laufenden türkis-grünen Regierung gebraucht. Köstingers plötzlicher Abschied war also ein unfreundlicher Akt, hinter dem manche in der Partei eine Racheaktion des Kurz-Lagers vermuten.

Auffallend ist jedenfalls, dass der nach seinem durch Korruptionsermittlungen erzwungenen Rücktritt völlig aus der Politik ausgeschiedene Ex-Parteichef und Ex-Kanzler plötzlich wieder auf der politischen Bühne auftaucht. Am Wochenende gab er der Kronen Zeitung ein großes Interview, am Samstag wird er beim Grazer Parteitag auftreten. Dabei sagt er nur, was er ohnehin schon vor fünf Monaten gesagt hat und angesichts der laufenden Ermittlungen gegen ihn nur sagen kann: Dass er kein politisches Comeback plant.

Kurz‘ Anwesenheit illustriert, wie schwer sich die ÖVP mit dem Schlussstrich tut. Viele in der Partei sind dem 35-Jährigen dankbar, dass er sie 2017 aus dem Jammertal ins gelobte Kanzleramt geführt hat. Manche Türkise vergöttern ihn dafür sogar, verzeihen ihm alle auf dem steilen Weg nach oben begangene Sünden und glauben trotzig an ein Lazarus-Wunder.

Karl Nehammer weiß: Er ist weder ein Politpopstar wie sein Vorgänger, noch gibt es eine Chance, Kurz irgendwann einmal wieder ins Spiel zu bringen. Will er aber die Kurz-Groupies nicht verärgern, muss er die Neuaufstellung der Partei behutsam angehen. Wobei „Neuaufstellung“ nicht ganz treffend ist: Die ÖVP schaut gerade eher alt aus und bringt das sogar in einer Namensänderung zum Ausdruck. Kurz hatte die Partei nicht nur von schwarz auf türkis umgefärbt, sondern auch „die neue ÖVP“ genannt. Das Prädikat wurde gestrichen, die ÖVP ist nun wieder nur die ÖVP. Neu ist das Logo, welches den schwierigen Wandel symbolisiert: Es dominiert wieder die Farbe Schwarz, eine türkise Linie erinnert an bessere Zeiten mit Kurz.

Auf Retro-Kurs befand sich Nehammer auch bei der von Köstinger erzwungenen Regierungsumbildung. Mangels der Autorität seines Vorgängers, dem die ÖVP-Granden 2017 in ihrer Not ein absolutes Durchgriffsrecht ohne Rücksicht auf Parteibünde und Länderinteressen zugestanden hatten, muss Nehammer wieder nach den Gesetzen des komplizierten Machtgefüges in der ÖVP agieren. Natürlich betont er, alle neuen Regierungsmitglieder ausschließlich aufgrund ihrer Qualifikation ausgesucht zu haben. „Zufällig“ kommt der neue Agrarminister Norbert Totschnig aus Tirol, woher die zurückgetretene Wirtschaftsministerin Schramböck stammte. Totschnig, der wegen einer Covid-Infektion gestern von Bundespräsident Alexander von der Bellen noch nicht angelobt werden konnte, ist Vertreter des ÖVP-Bauernbundes, für den das Landwirtschaftsministerium eine Art Erbhof darstellt. Die aus diesem Ministerium herausgelösten Tourismusagenden landen bei einem neuen Staatssekretariat, welches mit Susanne Kraus-Winkler eine Vertreterin des ÖVP-Wirtschaftsbundes übernimmt. Arbeitsminister Martin Kocher steigt zu einer Art Superminister auf und übernimmt zusätzlich das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Büroleiter des Tiroler Landeshauptmannes Günter Platter, Florian Tursky, ist neuer Staatssekretär für Digitalisierung.

Nach ein paar Chaostagen ist bei der ÖVP nun ein ruhiger Parteitag angesagt, auf dem Nehammer sich und seine Regierung vor dem Hintergrund eines krisenhaften Umfeldes als Stabilitätsanker präsentieren und Kurz ihm alles Gute wünschen wird. Dass er wie sein Vorgänger mit annähernd hundertprozentiger Zustimmung zum Parteichef gekürt wird, ist kaum zu erwarten, hat er doch selber zuletzt für Unruhe gesorgt. Mit seinem Vorschlag, Gewinne börsenoptierter Energiekonzerne zwecks Umverteilung an das inflationsgeschädigte Volk abzuschöpfen, handelte er sich aus den eigenen Reihen den Vorwurf des Linkspopulismus ein. Vor allem befeuerte der Vorschlag die Frage, wofür der Kanzler weltanschaulich überhaupt steht. So genau weiß das keiner. Für ein ordentliches Ergebnis jenseits der 90 Prozent sollte es aber in Graz reichen: Dafür wird schon der türkise bzw. schwarze Selbsterhaltungstrieb sorgen.

Den wahren Härtetest muss Nehammer ohnehin erst absolvieren. In einem Jahr stehen Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg an. Derzeit befindet sich die ÖVP überall – auf Bundes- wie auf Landesebene – in den Umfragen im Sinkflug. Ein Kanzlerbonus ist nicht erkennbar, die SPÖ hat in der Sonntagsfrage Platz eins zurückerobert. Die ÖVP ist wieder dort, wo sie vor Kurz war.