EUFrankreichs Präsident schlägt eine Neugestaltung des europäischen Kontinents vor

Emmanuel Macron ist ein Mann der Bewegung. So hat er sich vor fünf Jahren selbst ins Amt des französischen Staatspräsidenten katapultiert. Und so wollte er auch sogleich die bräsig gewordene Europäische Union im Innern neu gründen. Seine aufsehenerregenden Vorschläge vom September 2017 an der Pariser Sorbonne konnten jedoch den Wellenschlag in Europa nur kurz in Aufruhr bringen, und schon gar nicht den Pulsschlag der damals mächtigsten Europäerin, Angela Merkel. Nach ihrem Abtritt ist Macron der mächtigste Europäer. Und er will wieder Geschichte schreiben. Dieses Mal will er gleich den gesamten Kontinent neu aufstellen. „Ein sehr interessanter Vorschlag“, sagt Merkel-Nachfolger Olaf Scholz dazu. Begeisterung würde anders klingen.

Macron brachte seine neue Initiative in einem Doppelschlag in die Welt: Am Montagmittag in Straßburg, als er sich hinter die Vorschläge der EU-Zukunftskonferenz für eine Reform nach innen stellte und dem die Neuordnung Europas außerhalb der Union hinzufügte. Und am Abend beim Antrittsbesuch als wiedergewählter Präsident beim engsten Nachbarn in Berlin, als er ein paar wichtige Details nachlieferte. Hatte er in Straßburg nur davon gesprochen, dass auch Länder dazugehören könnten, die aus der Union ausgetreten seien, warb er in Berlin ausdrücklich für eine „neue Art“ von Stabilität und Zusammenarbeit mit Großbritannien.

Doch erkennbar ist der neue Macron-Plan für Europa kein Reflex auf den Brexit. Er knüpft vor allem an den ukrainischen Beitrittswünschen an. Macron würdigte die ukrainischen Erwartungen mit der Formulierung, das Land sei wegen seines Kampfes und seines Mutes „bereits ein Herzensmitglied von Europa, unserer Familie und unserer Union“. Aber so wie mit dem Bild vom „Herzen“ zumeist ein sympathischer Verlierer geadelt wird, hatte Macron auch für Kiew eine bittere Botschaft: Der Prozess, der zum Beitritt führe, werde „einige Jahre in Anspruch nehmen, wahrscheinlich einige Jahrzehnte“.

Mit seinem neuen Plan will Macron deshalb die Enttäuschung der Ukrainer auffangen. Die von Scholz nach Russlands Angriffskrieg eher abstrakt ausgerufene „Zeitenwende“ will Macron in einer Neugestaltung Europas konkretisieren, und zwar ausdrücklich „über die Europäische Union hinaus“. Er lässt sich leiten von einem Blick auf Geografie und Werte.

Diese den größten Teil des Kontinents umfassende „politische europäische Gemeinschaft“ ist also die Union der 27 Mitglieder plus eine Vielzahl weiterer europäischer Nationen, die angesichts der russischen Aggression nach mehr Sicherheit im Verbund streben. Spätere EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen.

Macron verbindet das mit dem aufschlussreichen Hinweis, dass ja die Euro-Länder jetzt schon „als einzige Wohngemeinschaft immer die ganze Straße einladen“ müssten. Sprich: Da existiert eine Untergruppe von EU-Mitgliedern mit Euro, die dennoch stets im größeren Verbund handeln muss. Damit erinnert er zugleich an den Fakt, dass es in der EU unterschiedliche Konstellationen gibt: Viele EU-Mitglieder sind im Schengen-System, manche nicht. Viele EU-Mitglieder sind in der NATO, manche nicht. Aber es gibt auch europäische Länder, die zu Schengen und zur NATO gehören, nicht jedoch zur EU.

Das wäre der Ansatzpunkt für Macrons neuen Doppelstandard: EU-Europa plus Nicht-EU-Europa. Im Grundsatz knüpft Macron dabei auf Vorstellungen eines Europas der zwei Geschwindigkeiten oder eines Kern-Europas an, wie sie etwa der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bereits 1994 entwickelt hatte. Es war einer der ersten Versuche, die mit jeder Erweiterungsrunde schwerer zu organisierende Vertragsgemeinschaft in eine Bewegung der Willigen und einen Geleitzug der Folgenden zu verwandeln. Ein anderer wesentlicher Versuch, die Gemeinschaft nach den ganz großen Erweiterungen besser organisieren zu können, war der Verfassungsentwurf, der nach einem intensiv arbeitenden Konvent 2004 in Rom feierlich unterzeichnet wurde und der schon wesentliche Korrekturen enthielt, die nun von der EU-Zukunftskonferenz erneut vorgeschlagen wurden – der aber auch wegen des negativen Referendums in Frankreich nie in Kraft trat.

Eine Gefahr besteht darin, dass auch Macrons Plan die Zwei-Klassen-Gesellschaft in Europa unterstreicht. Enge politische Anbindungen mit Beitrittsperspektiven, Handelsvergünstigungen und massiven Unterstützungen gibt es bereits mit zahlreichen Ländern, mit der Türkei bereits seit 1963, mit östlichen Partnern bereits seit 2009, auch mit der Ukraine seit 2017. Sie haben nicht verhindern können, dass das ewige Sitzen auf der Wartebank für Frust gesorgt und die Zweifel an der EU sogar vergrößert haben. Macron selbst erinnerte an einen ähnlichen Vorstoß seines Vorgängers François Mitterrand von 1989, der aber auf eine Anbindung auch Russlands abzielte und deshalb die Osteuropäer mehr irritierte als beruhigte.

Die Aufteilung Europas in eine innere und eine äußere Union birgt zudem eine besondere Sprengkraft: Staaten wie Ungarn oder Polen könnten versucht sein, dem Weg der Briten zu folgen, wenn sie viele Vorteile behielten, etliche Pflichten aber loswürden. Selbst in Frankreich trommelt Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon vor den Parlamentswahlen dafür, den Vorrang des EU-Rechts fallen zu lassen. Macrons Plan für ein stabileres Europa liefe damit Gefahr, die EU zu destabilisieren.