ForumKann Europa die drohende Gasknappheit bewältigen?

Doch bei aller für die Schätzung der Größenordnung der potenziellen BIP-Verringerungen aufgewandten geistigen Energie wurde bisher deutlich weniger darüber gesagt, wie man sich auf die auf einen russischen Lieferstopp folgende Gasknappheit vorbereiten sollte. Das ist so, als prognostiziere man das Ausmaß der Schäden, die ein Orkan anrichten wird, statt sich tatsächlich auf diesen vorzubereiten.

Nun jedoch, da Russland seine Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ausgesetzt hat, haben die europäischen Politiker und Kommentatoren keine Wahl mehr. Sie müssen den Fokus von Kritteleien über voraussichtliche Ergebnisse (die niemand präzise vorhersagen kann) auf die Begrenzung der tatsächlichen Folgen einer potenziellen Gasverknappung verlagern. Alle europäischen Gasanbieter – nicht nur die Produzenten in der Europäischen Union, sondern auch benachbarte Länder, die Gas per Pipeline liefern, sowie Exporteure von Flüssigerdgas – operieren bereits mit voller Kapazität. Das überwiegend per Pipeline aus Russland gelieferte Gas macht 40% des EU-Angebots aus. Sollte dieses Angebot unterbrochen werden – was durchaus passieren könnte –, müsste der EU-Gasverbrauch deutlich reduziert werden.

Im Prinzip können drei Mechanismen zu einem derartigen verringerten Verbrauch beitragen: hohe Preise, staatliche Programme und Zwangsrationierung. Aus unserer Sicht wird der Preismechanismus allein zur Bewältigung der Verknappung nicht ausreichen. Die Gaspreise in Europa haben bereits Höchststände erreicht, und die Gaseinsparungen sind noch lange nicht ausreichend. Weitere Preiserhöhungen würden die Inflation verschärfen und die Armen am härtesten treffen. Und weil eine Zwangsrationierung ein letztes Mittel sein sollte, sind wir der Meinung, dass der dritten Möglichkeit – Regierungsinitiativen – mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

In einem aktuellen Dossier für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sprechen wir uns für einen Notfallplan auf EU-Ebene aus, um Einsparungen beim Gasverbrauch zu erreichen. Um den drohenden populistischen Herausforderungen von rechts die Spitze zu nehmen, muss jeder derartige Plan öffentliche Unterstützung genießen und als fair wahrgenommen werden. Ohne breite Einbeziehung der betroffenen Gruppen und Solidarität auf EU-Ebene wird es bevorteilten Gruppen viel besser ergehen als anderen, was die bestehenden Ungleichheiten vergrößern und die Spannungen in und zwischen den europäischen Gesellschaften verschärfen wird.

Obwohl die EU einige Notfallrichtlinien für die Stromversorgung und die Infrastruktur hat, ist keine davon geeignet, das Ausmaß der potenziellen Verknappungen zu steuern, die auf eine plötzliche monatelange Aussetzung der russischen Gaslieferungen folgen würden. Die meisten bestehenden Mechanismen sind auf durch Extremwetter oder Technologieversagen verursachte kurzfristige Unterbrechungen ausgelegt und sollen die privaten Haushalte schützen. Sie unterwerfen daher Nutzer aus der Industrie einer Zwangsrationierung. Doch bei einer monatelangen Unterbrechung ist eine Stilllegung der energieintensiven Industriesektoren der europäischen Volkswirtschaft nicht praktikabel. Sie könnte schwerwiegende Dominoeffekte haben, darunter eine zusätzliche Belastung der weltweiten Lieferketten, mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Inflation und Wachstum.

Gaseinsparungen in einem zum Ausgleich der Verknappung ausreichenden Maßstab müssten daher beträchtliche Beiträge von allen Gruppen von Gasnutzern umfassen: den privaten Haushalten, der Dienstleistungswirtschaft und der Industrie. Dies würde klare Ziele und eine faire Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, zwischen den privaten Haushalten und zwischen Haushalten und industriellen Nutzern erfordern. Doch um politisch akzeptabel und einsatzbereit zu sein, müssen derartige Ziele vorbeugend ausgehandelt werden.

Darüber hinaus sollten Gebäude mit Gasheizungen zusätzlich wärmeisoliert werden, solange noch Zeit dafür ist. Dies ist ein groß angelegtes Unterfangen, das einen Notinvestitionsplan erfordert. Zusätzliche Einsparungen lassen sich durch eine Neueinstellung von Heizanlagen erzielen, doch bedarf es auch einiger schwieriger Verhaltensanpassungen. So können die Europäer ihren Gasverbrauch mit jeder Verringerung der Zimmertemperatur um 1 °C um rund 10% verringern, und weitere Einsparungen lassen sich erzielen, indem nicht bewohnte Räume ungeheizt bleiben.

Die Menschen zum Gassparen aufzufordern, wirft wichtige Verteilungs- und Legitimitätsfragen auf. Um sich der Unterstützung der Bevölkerung zu versichern, werden die Regierungen überzeugende Argumente für konzertiertes Handeln vorbringen müssen. Ihre Pläne müssen faire Methoden zur Lastenteilung, Unterstützung und Anleitung zur Realisierung von Einsparungen, Maßnahmen zur Sicherstellung von Transparenz sowie ggf. Durchsetzungsmechanismen umfassen. Dieser Prozess wird einfacher und wirksamer ausfallen, wenn die EU-Regierungen die Ziele für Gaseinsparungen gemeinsam beschließen und jeder Mitgliedstaat sich zur Übernahme eines fairen Anteils verpflichtet. Sollten Verknappungen auftreten, ohne dass es einen Notfallplan gibt, dürfte eine ungeordnete Lastenverteilung den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft disproportionalen Schaden zufügen.

Angesichts des breiten Spektrums betroffener Gruppen sollten Verhandlungen über Notfallpläne sofort beginnen. Gaseinsparziele und -maßnahmen werden unweigerlich das Rückgrat jeder EU-Reaktion auf eine Unterbrechung sein. Sie werden glaubwürdiger sein, wenn sie parallel zu Notfallplänen für eine Rationierung und zusätzlichen Solidarmaßnahmen vereinbart werden. Die Wirtschaftspolitik muss sich die Logik der Katastrophenvorsorge zu eigen machen und Fragen der Fairness, Solidarität und Legitimität besondere Aufmerksamkeit schenken.

Eine Verlagerung des Fokus von der Wirtschaftsprognostik auf die Katastrophenvorsorge könnte sich für Europas Fähigkeit zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten einer Unterbrechung der Gaslieferungen als entscheidend erweisen. Die Aufgabe der Politik besteht darin, mehr als nur preisgestützte Reaktionen auf den Mangel zu entwickeln, um sicherzustellen, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet, und um den Schaden weitestmöglich zu begrenzen.

* Karsten Neuhoff ist Professor an der Technischen Universität Berlin und Leiter der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Isabella M. Weber ist Assistenzprofessorin für Volkswirtschaft an der University of Massachusetts in Amherst und die Verfasserin von „How China Escaped Shock Therapy: The Market Reform Debate“ (Routledge, 2021).

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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