Editorial„Den Aasch voller Schold“: Wie Luxemburgs politische Klasse versagt

Die letzten Wochen und Monate zeigen: Ministerwechsel sind nicht unschuldig, ihre Auswirkungen unterschätzt.

Angefangen bei Pierre Gramegna und Dan Kersch. Naiv gefragt: Wäre die Tripartite mit ihnen ähnlich abgelaufen? Ohne die Kompetenz von Vizepremier Paulette Lenert und Finanzministerin Yuriko Backes anzuzweifeln, kristallisiert sich heraus: Premier Bettel hat keine wirklichen Checks and Balances mehr. Gramegna galt zwar als Bettel-Fanboy, wurde jedoch im Laufe der Zeit zum überparteilichen Vermittler. Backes hat als Ex-Diplomatin ein ähnliches Profil. Sie wäre sicher zu Ähnlichem fähig. Aber „Hätte, hätte, Fahrradkette“: Die Quereinsteigerin ist vor dem Superwahljahr dazugestoßen und muss sich erst im Amt und in Gremien wie der Tripartite zurechtfinden. Sich jetzt mit Bettel anzulegen, wäre politischer Selbstmord. Dabei bestimmt das Finanzministerium am Ende über alle politischen Spielräume.

Ähnlich geht es Paulette Lenert: Die von fast allen geliebte Politikerin musste sich noch nicht außerhalb des pandemischen Politgeschehens beweisen. Die harte Realität: Sobald es um Staatsfinanzen und Umverteilungsfragen geht, wird es hässlich. Mit dem Resultat, dass für sie und Wirtschaftsminister Franz Fayot einerseits politischer Zoff mit dem OGBL herrscht, andererseits deckungsgleiche Positionen existieren, wenn es um Aspekte der Krankenhäuser geht – dort dann aber der Knatsch mit der AMMD unausweichlich scheint. Gleichzeitig steht Lenert als Pragmatikerin den Ideen der Ärzteschaft nicht per se feindlich gegenüber. Ihre sich häufenden politischen Volten zeigen aber: „Paulette Nationale“ muss langsam Politik machen. Heißt: gegebenenfalls unbequeme Entscheidungen vor dem Superwahljahr treffen, die so richtig wehtun. Es allen recht zu machen, klappt nicht mehr. Obschon Dan Kersch seit Ende 2021 mit der Gewerkschaft seines Herzens nicht mehr wirklich harmoniert, ist es kaum vorstellbar, dass Bettel Verhandlungen in seiner Anwesenheit so abrupt beendet hätte, wie jetzt geschehen. Denn neben inhaltlichen Fragen scheinen auch Kommunikationsstil und Verhandlungsdynamik der Regierung Bettel zum Scheitern der Tripartite beigetragen zu haben: Ein Raum voller Egozentriker ist nicht zu unterschätzen.