EditorialZum deutschen Streit über Militärhilfe für die Ukraine

Seit Tagen wird in Deutschland bis in die Regierungskoalition hinein über die Lieferung zusätzlicher, wenn möglich auch schwerer Waffen an die Ukraine gestritten. Dabei wird insbesondere dem Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch anderen in der SPD vorgeworfen, eine zu zögerliche Haltung eingenommen zu haben. Diese Wahrnehmung hat sich längst über die Grenzen Deutschlands hinaus verfestigt. Dabei hatte die „Zeitenwende-Rede“ des deutschen Kanzlers kurz nach dem Einmarsch der Putin-Truppen in die Ukraine erst mal den Eindruck vermittelt, dass in Berlin der Ernst der Lage richtig erkannt wurde, der Schock über das, was da im Osten Europas aufgezogen ist, schnell überwunden sei und Entschlossenheit Platz machen würde. Zwar wurde militärische Hilfe geleistet, doch offensichtlich weit unter den Erwartungen nicht nur der Ukrainer.

Die haben sich bislang gewehrt, mit allem, was ihnen zur Verfügung stand und was sie mittlerweile aus vielen anderen Staaten an militärischer Unterstützung bekommen haben. Ihre materielle Unterlegenheit glichen die Ukrainer bislang mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit, den russischen Invasoren die Stirn zu bieten, aus. Im Westen hat das Bewunderung und Anerkennung ausgelöst. Doch kommt das vermutlich daher, dass wir bis dahin noch immer nicht begriffen hatten, dass die Ukraine bereits seit 2014 mit Russland im Krieg steht, der mit dem 24. Februar auf das ganze Land ausgedehnt wurde.

Mittlerweile ist die Ukraine einem Vernichtungskrieg durch Russland ausgesetzt. Es gibt keine klar definierten Ziele, in keiner Hinsicht. In nur wenigen Wochen haben sich alle Facetten eines rücksichtslos geführten Krieges in der Ukraine etabliert: von wahllosen Bombardierungen von Wohngebieten zu massenhaften Erschießungen von Zivilisten, Folter und Vergewaltigungen, Brandschatzung und Plünderungen, Deportierung und Verschleppung von Menschen. Längst steht nicht mehr nur die Frage im Raum, ob es zu Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gekommen ist, sondern in welchem Maße das geschehen ist und weiterhin geschieht.

Mit diesem Krieg sind wir einer neuen Realität ausgesetzt, der in Deutschland auch der sozialdemokratische Teil der Regierung eindeutiger Rechnung tragen muss. Ausgerechnet die Grünen scheinen dies schneller verinnerlicht zu haben als die SPD. Wenn daher die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung schwerer Waffen an Kiew fordert, dann erkennt sie eine Notwendigkeit an, der sie sich trotz ihrer Überzeugungen nicht entziehen kann. Im Dezember 2002 hat der damalige deutsche SPD-Verteidigungsminister Peter Struck den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Satz begründet: „Die Sicherheit der BRD wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Derzeit wird die Sicherheit Deutschlands, aber auch jene der baltischen Länder, Polens und aller anderen EU-Staaten in der Ukraine verteidigt. Das gilt, darüber besteht Einigkeit, ebenso für unsere demokratischen, freiheitlichen politischen Systeme, die dem russischen Präsidenten ein Dorn im Auge sind. Diesen Kampf führen einzig und allein die Ukrainer. Sie sollten daher die Unterstützung erhalten, die sie dafür brauchen. Zwar will kein anderer Staat Kriegspartei werden. Das kann allerdings nicht mehr ganz ausgeschlossen werden, wenn die Ukraine es aufgrund fehlender Mittel nicht schaffen sollte, Putins Invasionstruppen aufzuhalten.