EditorialPutin greift in der Ukraine auch die Demokratie an

Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte. Obwohl wir damit gerechnet hatten, dass es so kommen würde, wollten wir doch nicht so richtig daran glauben und waren deshalb umso mehr erschüttert, als wir am Donnerstagmorgen mit der Nachricht erwachten, dass russische Truppen dabei sind, die ukrainischen Nachbarn zu überfallen. Seitdem herrscht wieder Krieg in Europa. Und es geht die Sorge um, dass er sich ausbreiten könnte, auf andere Länder. Immerhin meinte der russische Präsident nicht nur die Ukraine, als er davon sprach, wie sehr die Sicherheit Russlands gefährdet sei, wegen der Präsenz der NATO im Osten Europas. Doch vorerst sind es die Menschen in der Ukraine, die unter Putins Krieg leiden müssen, dessen Rechtfertigung er sich anhand von Lügen und bizarren Interpretationen über die gemeinsame Geschichte beider Länder zusammengestrickt hat.

Mit einer Mischung aus Verschlagenheit und kühler Berechnung, davon kann man mittlerweile ausgehen, hat Putin seinen Coup über Jahre hinweg vorbereitet. Und dabei die Unentschlossenheit vor allem der Europäer gnadenlos ausgenutzt. Nebenbei wurden Zweifel gesät, ob der Westen denn in der Vergangenheit korrekt mit Moskau umgegangen sei. Insbesondere mit dem Vorwurf, dass das seinerzeit offenbar gemachte Versprechen, die NATO im Gegenzug für die deutsche Einheit nicht nach Osten auszudehnen, gebrochen wurde. Was nicht wenige in den vergangenen Wochen selbst in der EU ernst genommen haben. Dabei berührt das genau den Kern des gegenwärtigen Konflikts, nämlich dass Putin die Eigenstaatlichkeit und somit die Souveränität der Ukraine, nach demokratischen Prinzipien selbst über sein Schicksal entscheiden zu können, nicht hinnehmen will.

Denn wie heute ging es damals nicht an, dass Regierungsmitglieder aus den USA und Deutschland gegenüber ihren russischen Verhandlungspartnern und über die Köpfe ihrer eigenen Parlamente und anderer Staaten hinweg Versprechen machen konnten, die auf Jahrzehnte hinweg völkerrechtliche Geltung haben sollten. Solche Dinge werden in internationalen Verträgen festgehalten, die von souveränen Staaten auf Augenhöhe verhandelt und entschieden werden. Doch das Thema einer NATO-Osterweiterung stand vor 32 Jahren ohnehin nicht zur Debatte, waren doch die heutigen östlichen NATO-Staaten damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes.

Es geht Putin im gegenwärtigen Krieg vor allem darum, die westlich geprägte politische Kultur der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die er in den vergangenen Jahren erfolgreich in Russland zurückgedrängt hat, nun auch in seinem Vorhof zu bekämpfen. In Belarus hat 2020 sein treuer Vasall Alexander Lukaschenko das für ihn erledigt und stellt nun den Süden des Landes als Aufmarschgebiet für die russischen Truppen gegen Kiew zur Verfügung. Sehr aufschlussreich war ein Satz, den Putin kurz vor dem Angriff auf die Ukraine in einer Fernsehansprache gesagt hat: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und leben mit einer konstanten Bedrohung, die von der modernen Ukraine ausgeht.“ Diese Ukraine ist souverän, wählt ihren eigenen Präsidenten und ist eindeutig in Richtung westliche Demokratie ausgerichtet.

Für die EU-Staaten ergibt sich aus dem gegenwärtigen Angriff, dass sie sich in allen Hinsichten ernsthafter um die Verteidigung ihrer Demokratien kümmern müssen. In der Zwischenzeit sollten sie alles Erdenkliche tun, um den Ukrainern in diesem Krieg beizustehen.