Russische WahlkampfhilfeSerbien bezieht Gas zum Vorzugspreis – und wird dennoch von Energienöten geplagt

Der erste Schnee rieselte in Serbien keineswegs unerwartet, aber traf den staatlichen Energieversorger EPS dennoch völlig unvorbereitet. Im größten Kohlekraftwerk in Obrenovac, das die Hälfte des Landes mit Strom versorgt, fielen am 12. Dezember alle sechs Blöcke aus. Das unterirdische Gaslager in Banatski Dvor war zum Zeitpunkt des vorhersehbaren Wintereinbruchs dummerweise leer. Gleichzeitig legten zahlreiche umgeknickte Strommasten im ganzen Land über 2.000 Trafostationen lahm.

Trotz stark erhöhter Stromimporte blieben bis zu 136.000 Haushalte teilweise tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Von einem „völligen Kollaps“ des Energiesektors sprach hernach aufgebracht Staatschef Aleksandar Vucic. Über die Möglichkeit einer „Sabotage“ radebrechte etwas hilflos Regierungschefin Ana Brnabic. „Die schlechte Führung“ beim Energieversorger EPS machte Energieministerin Zorana Mihajlovic für das Debakel verantwortlich. Der geschäftsführende EPS-Chef Milorad Grcic reichte derweil den schwarzen Peter weiter – und schickte vier Direktoren in die Wüste.

Dabei hatte Vucic nur wenige Wochen zuvor seinen Landsleuten noch vollmundig einen sorgenfreien Winter gelobt. „Wir werden keinerlei Probleme haben – weder mit Strom noch mit Gas, weder mit dem Heizen noch mit der Bevorratung“, hatte der Chef von Serbiens nationalpopulistischer Regierungspartei SNS Ende November im russischen Sotschi jubiliert. Der Grund für die präsidiale Freude: Sein Amtskollege Wladimir Putin hatte ihm die vorläufige Verlängerung des zum Jahresende eigentlich auslaufenden Gas-Abkommens bis zu den Wahlen im April zum Dumpingpreis garantiert.

Während der Gaspreis an der Londoner Börse ICE letzte Woche auf den historischen Höchstwert von über 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter geklettert ist, kann Serbien zumindest für ein halbes Jahr russisches Gas im Prinzip weiter wie bisher zum Preis von 270 Dollar beziehen. „Russland rettet Serbien!“, titelte das regierungsnahe Boulevardblatt Alo! nach dem Treffen in Sotschi.

Aus dem politischen Charakter seiner Morgengabe machte Putin derweil keinerlei Geheimnis. Er wisse, dass im April Wahlen in Serbien seien, und er schätze, was Vucic für die bilateralen Beziehungen geleistet habe, begründete der Kremlchef seine Wahlkampfgabe zum Freundschaftspreis: „Ich hoffe, dass die Wähler das auch schätzen. Und wünsche ihm viel Erfolg.“

Der begeisterte Dank seines Gastes war ihm gewiss. „Putin hat uns viel geholfen“, freute sich Vucic bei der Bekanntgabe des Deals: „Dies ist unsere Rettung.“ Vucic habe Serbien „Stabilität gesichert“, pries Regierungschefin Brnabic derweil ihren Parteiboss: „Bravo Chef!“

Tatsächlich kommt die propagandistisch ausgiebig ausgeschlachtete Wahlkampfhilfe aus der Pipeline Stimmenjäger Vucic kurz vor Beginn des serbischen Superwahljahrs mehr als gelegen. Denn in Belgrad rückt ihm die Opposition zunehmend auf den Pelz: Zumindest im Rathaus der Hauptstadt scheint ein Machtwechsel keineswegs mehr ausgeschlossen.

Doch trotz des Gasrabatts vom Bruderstaat wird auch der russophile EU-Anwärter von zunehmenden Energie-Nöten geplagt. Für Stromimporte, aber auch für Gasimporte, die über die vereinbarte Liefermenge von sechs Millionen Kubikmeter pro Tag hinausgehen, hat auch Serbien die astronomisch hohen Marktpreise zu berappen. So hatte die EPS allein in den vier Tagen nach dem ersten Schneefall auf Kosten der Steuerzahler 40 Millionen Euro für Stromimporte verpulvert – 30 Prozent ihres Gewinns im letzten Jahr.

In fast allen Staaten des Westbalkan liegt der stark subventionierte Strompreis weit unter dem zwei bis drei Mal so hohen EU-Niveau. Nicht nur der niedrige Lebensstandard, sondern auch die Furcht vor sozialen Unruhen und Wählerquittungen lässt die Politik vor einschneidenden Preiserhöhungen zurückschrecken. Die Kehrseite dieser konsumentenfreundlichen Energiepolitik sind fehlende Mittel für dringend nötige Investitionen. Es seien viel mehr Gelder für den Unterhalt der Verteilungsnetzwerke nötig, „damit wir jedem Winter ruhig entgegensehen können und nicht plötzlich 130.000 Menschen keinen Strom mehr haben“, so Serbiens Energieministerin Mihajlovic.

Für die verschärften Probleme auf Serbiens Energiesektor sind indes nicht nur die völlig veralteten Braunkohlekraftwerke verantwortlich, sondern auch unfähige Parteigünstlinge an der Spitze der staatlichen Energieversorger. So soll extrem stark verunreinigte Braunkohle die Havarie im Kohlekraftwerk von Obrenovac ausgelöst haben. „Schlamperei ließ tausende von Menschen ohne Strom und Heizung“, titelte empört die Zeitung nova.

Vom Abteilungsleiter bis zum Management werde das Kolubara-Bergwerk von „inkompetenten Leuten“ geführt, klagt dessen früherer Direktor Slobodan Djeric im Wochenmagazin Vreme. Zu sozialistischen Zeiten habe zwar auch „die Partei“ das Braunkohlebergwerk kontrolliert: Doch zumindest im Arbeitsalltag hätten damals „Fachleute und echte Ingenieure“ das Sagen gehabt.

Davon kann heute in Serbiens faktischem Einparteienstaat oft kaum mehr die Rede sein: Seit der Machtübernahme der SNS 2012 werden die gut bezahlten Jobs an der Spitze der Staatsunternehmen immer seltener über öffentliche Ausschreibungen besetzt. Stattdessen werden „geschäftsführende“ Interimschefs direkt von der Regierung benannt – oft verdiente Parteifunktionäre oder Günstlinge aus dem direkten Umfeld des Präsidenten oder anderer SNS-Würdenträger.

Statt wie gesetzlich vorgesehen maximal ein Jahr bleiben die vermeintlichen Interimschefs mit dem Segen von SNS-Chef Vucic oft mehrere Jahre im Amt. Der 2016 ohne Ausschreibung auf seinen Posten gerutschte EPS-Interimschef Grcic übe sein Amt bereits seit über vier Jahren „illegal“ aus, sagt Nemanja Nenadic, der Direktor der serbischen Sektion von „Transparency International“. Die vier nun von ihm gefeuerten Direktoren könnten ihre Entlassung daher vor Gericht anfechten – und hätten gute Aussichten, einen Prozess zu gewinnen.