DeutschlandDebatte um allgemeine Impfpflicht

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige strikt abgelehnt. „Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien“, sagte Gassen dem Tageblatt. Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht auch höhere Krankenkassenbeiträge zu erwägen. „Der Vorschlag von Herrn Holetschek ist nicht zielführend“, sagte Gassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Bundestagsentscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Februar angekündigt. Aus den Fraktionen selbst sollen nach bisherigem Informationsstand drei verschiedene Abstimmungsanträge eingebracht werden: Einer soll die Impfpflicht ab 18 Jahren befürworten, einer erst ab 60 Jahren sowie ein dritter die Impfpflicht ablehnen. Dieser Abstimmungsantrag wurde von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bereits formuliert, ihm haben sich bisher 31 FDP-Abgeordnete angeschlossen. Die Parlamentarier sollen frei entscheiden können, welchem Antrag sie zustimmen. In der SPD, bei den Grünen und in der Union zeichnen sich klare Mehrheiten dafür ab, sodass eine Bundestagsmehrheit wahrscheinlich ist.

Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Nun will sie diese Quote möglichst bis Ende Januar schaffen, wie ein Regierungssprecher der Bild am Sonntag sagte. Zuvor war der 7. Januar genannt worden. Derzeit sind 61,4 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft, was 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Für das Ziel müssten rund fünf Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten. Offenbar nimmt aber die Impfbereitschaft noch immer nicht schnell genug zu.

In der Debatte über die allgemeine Impfpflicht hatte Holetschek, der Chef der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, auch deshalb vorgeschlagen, finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“ Die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet wird, soll nach AOK-Angaben im Schnitt 92.000 Euro kosten.

Dazu sagte KBV-Chef Gassen: „In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen.“ Es bleibe „außerdem rätselhaft, wie Malusregelungen bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert sind. Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen“, so der KBV-Präsident.

Auch Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lehnte höhere Beiträge für Ungeimpfte ab. „Unser Gesundheitssystem kennt keine verschuldensabhängigen Beitragszahlungen. Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so“, sagte Montgomery dem Tageblatt. „Diesen Gedanken jetzt zur Durchsetzung einer Impfpflicht aufzugeben, fällt mir schwer – obwohl ich eine allgemeine Impfpflicht sehr begrüße. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass ein paar hartleibige Impfgegner die Grundfesten unseres Krankenversicherungssystems aushebeln.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der Impfpflicht ein Mittel, eine drohende tiefere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. „Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt“, sagte der CSU-Chef der Welt am Sonntag. Zum anderen helfe die Impfpflicht einigen, ihr Gesicht zu wahren. „Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen.“ Die Stimmung im Land sei derzeit noch schwieriger als vor der ersten Corona-Welle, es gebe eine extreme politische Instrumentalisierung des Themas. „Ich habe die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt.“

Söder forderte überdies eine bundesweite FFP-Maskenpflicht, wie sie in Bayern bereits existiere. Weltärztechef Montgomery pflichtete Söder bei: „FFP2-Masken sind besser als einfache OP-Masken. Daran besteht kein Zweifel. Deswegen macht es auch Sinn, in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken verbindlich zu machen.“