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Deutschland / Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer (l.) überreicht Angelea Merkel unter den Blicken von Finanzminister Olaf Scholz und dem Wirtschaftsweisen Volker Wieland (r.) das Gutachten Foto: Kay Nietfeld/Pool/AFP

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Die Wirtschaftsweisen sind bei geplanten Schuldentricks der möglichen nächsten Regierung aus SPD, Grünen und FDP gespalten.

Für Angela Merkel passiert alles zum letzten Mal. Das jedoch tut ihrer guten Laune keinen Abbruch. Die Noch-Kanzlerin nimmt im Beisein ihres sehr wahrscheinlichen SPD-Nachfolgers Olaf Scholz am Mittwochmorgen im Kanzleramt das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen entgegen. Fünf waren es die vergangenen Jahrzehnte, so lernten es Generationen von Schülern und Studierenden. Jetzt stehen ihr aktuell aber nur vier Top-Vertreter der ökonomischen Zunft gegenüber: zwei Frauen, zwei Männer. Das hat Gründe: Der frühere Chef der Top-Regierungsberater, Lars Feld, schied im Frühjahr aus. Über die Nachbesetzung konnten sich SPD und Union nicht einigen.

Merkel tangiert das nicht mehr. Fröhlich hält sie den dicken, 505 Seiten starken Gutachtenwälzer mit dem Titel „Transformation gestalten: Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ in die Kameras. Den Fokus der Analyse auf eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft mit starker Bildung begrüßt sie: „Wir müssen auch schauen, dass wir unsere deutsche Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Konzert erhalten und möglichst vorne mit dabei sind.“

Im Hintergrund grinst Olaf Scholz. Auch das aus gutem Grund: Im nächsten Jahr empfängt er die Weisen, wenn bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen nichts mehr schiefgeht. Doch genau das droht in den nächsten Jahren beim Schuldenmachen – sagen jedenfalls zwei der Wirtschaftsweisen. Das Spitzengremium ist in der Frage, wie die kommende Regierung mit den Staatsfinanzen nach Corona umgehen soll, gespalten. Eine Übersicht.

Schuldenbremse

Zwei Wirtschaftsweise, Veronika Grimm und Volker Wieland, wollen an den Vorgaben der wegen Corona 2022 noch ausgesetzten Schuldenregel festhalten. Die Idee von SPD, Grünen und FDP, über große Investitionsgesellschaften, die Bahn, den staatlichen Klimafonds oder die Staatsbank KfW riesige schuldenfinanzierte Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts und der Schuldenbremse zu tätigen, halten sie für falsch: „Das sind riskante Wege, die man nicht einschlagen sollte“, sagte der Frankfurter Ökonom Wieland. Seine Kollegin Grimm von der Uni Erlangen-Nürnberg warnte davor, Schattenhaushalte ohne jegliche parlamentarische Kontrolle aufzulegen. Kürze die Ampel umweltschädliche Subventionen, so ihre Sicht, würden Milliardenbeträge frei.

Das sehen die Wirtschaftsweisen Achim Truger (Duisburg) und Monika Schnitzer (München) anders. Wichtig sei es, den Übergang nach Auslaufen der Corona-Hilfen und der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 flexibel zu gestalten. Es gebe einen hohen Investitionsbedarf bei Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. „Das können wir nicht unter den Teppich kehren“, meinte Truger. Dieser Bedarf solle teils kreditfinanziert gedeckt werden, auch könnte der Bund Corona-Schulden erst später tilgen: „Wir meinen, dass man diese Spielräume ausloten und ausnutzen soll.“ In Kürze wird man im Koalitionsvertrag sehen, welchen Weg der amtierende Finanzminister Scholz und die Schatten-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) einschlagen.

Aufschwung

2022 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem kräftigen Nach-Corona-Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt soll dann um 4,6 Prozent wachsen und im ersten Quartal wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Bislang war der Sachverständigenrat von einem Plus von 4,0 Prozent ausgegangen. Für das laufende Jahr senkte er seine Prognose von 3,1 auf 2,7 Prozent. Lieferengpässe würden die Industrie ausbremsen. Ökonom Wieland glaubt nicht, dass die Einführung strenger bundesweiter 2G-Regeln Wachstum kosten würde. Das Gegenteil sei denkbar: In Südeuropa etwa gebe es sogar mehr Wachstum, weil es dort mehr Druck auf Ungeimpfte gebe, die Impfraten stiegen, Dienstleistungen florierten wieder.

Inflation

Die Verbraucher ächzen unter steigenden Energiekosten, die wiederum die Teuerung antreiben, was das Geld im Portemonnaie oder auf der Bank entwertet. Im Jahresschnitt rechnen die Experten mit einer Rate von 3,1 Prozent. Im kommenden Jahr dürfte die Inflation dann auf 2,6 Prozent zurückgehen. Preisrisiken bleiben. So heißt es im Gutachten, dass Optionspreise an den Finanzmärkten derzeit eine Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent zeigten, dass die Inflation in den nächsten fünf Jahren das jährliche Ziel der EZB-Währungshüter von zwei Prozent überschreitet. Längerfristig könnten auch der Fachkräftemangel und der Klimaschutz zu steigenden Preisen führen, weil sie Produktionskosten verteuerten.

Seit 1963: Geballte Wirtschaftskompetenz

Gremium Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, ist ein Gremium aus Top-Ökonomen, das 1963 eingeführt wurde.
Funktion Per gesetzlichen Auftrag befasst sich der Rat mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und berät unabhängig die Bundesregierung.