PolenAngeblich erneut große Flüchtlingskolonne aus Belarus nach Kuznica unterwegs

Sie haben besonders das Zeltlager der Flüchtlinge im Auge, die es am Montag trotz ihres massiven Angriffs auf den Grenzzaun mit Baumstämmen und Zangen nicht nach Polen geschafft haben. Polizisten mit Schildern und Tränengas hatten sie davon abgehalten. Rund 800 Flüchtlinge, vor allem Kurden, sollen sich noch in dem Zeltlager aufhalten.

„Die Nacht war nicht ruhig“, berichtet eine Grenzschutzsprecherin. Fast 600 Mal sei in den letzten 24 Stunden versucht worden, die polnische Grenze illegal zu überqueren, erklärt sie. Drei massive Ausbruchsaktionen in der Nacht zum Mittwoch waren erfolgreich. Im Gebiet des Bialowieza-Urwalds haben je zwei Gruppen zu rund 50 Flüchtlingen den Zaun zerstört und sind nach Polen gelangt. „Nach ihnen wird seitdem in den Wäldern gefahndet“, sagt die Sprecherin. Eine dritte Flüchtlingsgruppe hat den Grenzzaun beim Städtchen Krynki zwischen dem Bialowieza-Urwald und Kuznica um Mitternacht forciert. Auch dort sind mehrere Dutzend Flüchtlinge auf polnisches Staatsgebiet gelangt. Wie viele genau, weiß niemand. Insgesamt wurden laut polnischen Behördenangaben in der Nacht zum Mittwoch neun Flüchtlinge und drei Schleuser festgenommen. 48 Flüchtlinge bekamen die Anordnung, das Land zu verlassen. Diese Ausweisung werden meist zwangsweise auf dem Landweg durchgeführt.

Am Mittwochnachmittag sorgte vor allem das Gerücht für Unruhe, bei der nordwestweißrussischen Stadt Grodno würde sich eine neue Flüchtlingskolonne formieren. Der von Warschau finanzierte, unabhängige weißrussische Fernsehsender „Belsat“ hatte noch am späten Dienstagabend berichtet, Versammlungsort der Kolonne sei die staatliche Tankstelle „Belarusneft Nr. 64“ zwischen Grodno und der polnischen Grenze. Erste nächtliche Aufnahmen von Bloggern zeigten dort in der Tat mehrere Männer. Bis zum späten Mittwochnachmittag kam allerdings kein neuer Flüchtlingstreck am Grenzübergang Kuznica-Brusgi an.

Der Auto- und Fahrradübergang Kuznica-Brusgi selbst war bereits am Dienstag vorsichtshalber geschlossen worden. Die Lastwagenschlangen an den weiter südlich gelegenen Grenzübergängen stauten sich derweil bis zu 25 Kilometer weit ins polnische Landesinnere. Am Mittwochabend erklärte Polens Regierungssprecher Piotr Müller, die vollständige Schließung der Grenze zu Weißrussland würde in Erwägung gezogen.

In der betroffenen Wojwodschaft (Gebietseinheit) Podlasien wurde die aus Zivilisten bestehende Armeereservetruppe der „Territorialverteidigung“ (WOT) mobilisiert. Auch auf weißrussischer Seite wurde militärisch aufgerüstet. Laut russischen und weißrussischen Armeeangaben patrouillieren seit Mittwoch zwei russische Jagdbomber vom Typ Su-22M3 im weißrussischen Luftraum. Moskau und Minsk haben erst kürzlich ein entsprechendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet.

Der weißrussische Autokrat Alexander Lukaschenko behauptet seit den mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahlen vom August 2020, dass Nato-Truppen von Polen aus in sein Land einfallen wollten. Einen entsprechenden Angriff wollen seine Truppen Anfang September 2020 verhindert haben. Inzwischen aber werden ausgerechnet zwischen Grodno und Kuznica mehrere Armeebasen für die rotierende Präsenz russischer Flugabwehrsoldaten umgebaut. Die ganze Gegend wird auf weißrussischer Seite aufgerüstet. Kuznica und Grodno trennen nur rund 20 Kilometer.

In Warschau traf derweil am Mittwoch EU-Ratspräsident Charles Michel für ein Gespräch mit Premierminister Mateusz Morawiecki über die Flüchtlingskrise an der Ostgrenze ein. „Die Ereignisse der vergangenen Tage sind ein Test für Polen und Europa“, sagte Michel vor der Presse besorgt. „Es handelt sich hier nicht um eine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren“, sagt Morawiecki. „Es handelt sich um eine leise Rache Lukaschenkos dafür, dass wir den demokratischen Wandel in Weißrussland unterstützt haben“, sagte Jaroslaw Kaczynskis Premierminister. Der Pole forderte Verhandlungen Brüssels mit den arabischen Hauptstädten, mit dem Ziel, den Lufttransfer ihrer Bürger nach Weißrussland zu unterbinden.

Angesprochen auf den verweigerten Zugang zur Staatsgrenze für Journalisten verteidigte Morawiecki den seit zehn Wochen geltenden Ausnahmezustand mit den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in 183 Grenzgemeinden zu Weißrussland. „Die Präsenz der Medien würde nur Provokationen fördern“, behauptete Polens Regierungschef. „Fernsehkameras sind oft ein Aufputschmittel zur Eskalation“, sagte er.