Diejenigen, die erwartet hatten, dass nach der sozialen Rhetorik von verschiedenen Regierungsmitgliedern, die Armut und die gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, den Worten endlich Taten folgen würden, wurden leider enttäuscht. Sowohl bei der Rede zur Lage des Landes als auch bei der Budgetvorstellung wurde kein Paradigmenwechsel in Richtung einer sozialeren Umverteilungspolitik angekündigt. Wir wollen hier keineswegs den Wert der punktuellen Verbesserungen wie der längst überfälligen Erhöhung der Teuerungszulage und der Ausgabe eines Gratismittagessens an sozial schlecht gestellte Schüler und Studenten abstreiten. Auch die Wiedereinführung der Indexierung des Kindergeldes, unter der Berücksichtigung der kürzlich erfallenen Indextranche, entspricht einer Gewerkschaftsforderung.
Spaltung der Gesellschaft
Allerdings kann die Verteilung von verschiedenen sozialen Bonbons an bedürftige Bevölkerungsgruppen nicht als Ersatz für eine gerechte Sozial- und Umverteilungspolitik angesehen werden. Seit längerem war von Regierungsseite angedeutet worden, dass die im Regierungsprogramm angekündigte Steuerreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert würde. Dennoch konnte man, nach den Pressekonferenzen der Regierungsparteien, die Hoffnung hegen, dass spezifische Steuererleichterungen, so für Alleinerzieher, umgesetzt würden. Dem ist leider nicht so. Eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes, des sozialen Mindesteinkommens und der Mindestrenten ist auch nicht an der Tagesordnung. Dies, obwohl die Armutsgefährdung dramatische Ausmaße angenommen hat und riskiert weiter anzusteigen.
In Bezug auf die gestiegene Armut und die zunehmenden Disparitäten in unserer Gesellschaft verweist die Regierung zu Recht auf die Wohnungsnot und die der entsprechenden Preisentwicklung. Die aktuelle Wohnungsnot und ihre sozialen Begleitumstände sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Resultat der Politik dieser Regierung und ihrer Vorgängerinnen. Die Regierung verspricht, dass durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch den neuen Wohnungspakt zwischen Staat und Gemeinden, die Situation sich verbessern würde. Gewerkschaften sowie Konsumenten- und Mieterschutzorganisationen bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Eine konsequentere Handlungsweise wäre dringend erforderlich, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet.
Für eine sozial-ökologische Transformation
Außer der Wohnungsnot, der ungerechten Einkommensentwicklung und dem unsozialen Steuersystem riskieren die rezenten klimapolitischen Maßnahmen, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu verschärfen. Hierbei handelt es sich um die nicht sozial abgestuften Beihilfen zur energetischen Sanierung von Wohnungen und zur Förderung der individuellen Elektromobilität. Während viele finanziell besser gestellte Haushalte sich die Sanierung ihrer Wohnung und den Kauf eines Elektroautos auch ohne Subventionen leisten können, bleiben selbe für Gering- und Mittelverdiener unerreichbar. Auch die Menschen am unteren Ende der Einkommenshierarchie müssen es sich leisten können, ihre Wohnung klimaneutral zu heizen und die Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden. Die derzeit marktorientierte Klimapolitik zielt, vor allem aus sozialer Sicht, in eine falsche Richtung. Wir benötigen nicht nur klimapolitische Maßnahmen, sondern eine sozial-ökologische Transformation. Da die soziale Frage bei der Klimapolitik im Mittelpunkt stehen muss, müssen die Gewerkschaften bei dem diesbezüglichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozess mit eingebunden werden, was zurzeit nicht der Fall ist.
Auch die jüngste Covid-Gesetzgebung ist dazu angetan, neue Spaltungen in unserer Gesellschaft zu provozieren. Infolge einer inkohärenten Gesetzgebung hat die Regierung den Gewerkschaften und den Personalvertretungen in den Betrieben den schwarzen Peter zugespielt. Diese haben die Pflicht, unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die Gesamtbelegschaft zu vertreten. Zu befürchten ist, dass sie hierbei zwischen die Fronten geraten.
Es müsste eigentlich im Interesse der Regierung sein, im Rahmen eines echten Sozialdialogs die Gewerkschaften bei allen wichtigen Entscheidungen, auf sozialer sowie auf gesellschafts- und klimapolitischer Ebene, im Vorfeld zu konsultieren. Denn Verhandlungen bei zukünftigen sozialen Auseinandersetzungen werden schwieriger, wenn diese direkt mit der „Straße“ geführt werden müssen als mit den Gewerkschaften.
* Der Autor ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbands
Dem Biewesch Néckel géngen d’Dronkenellen ausgoen , séng Partei zum Wasserdréier fir d’Parteien vun denen besseren Häeren,Dämmercher an denen déi mengen eppes besseres ze sin, gin ass. Hien géng net verstoen , d’Vollék bludden muss fir den Raichen méi raich, den Aarmen méi aarm get an d’Sozialisten léiwer iwwert d’Grenzen kucken, den Misäer am Land net gesait. D‘Politik verkeeft hir Ideeen , wéi den Epicier an do wou se den Bierger ofzocken kennen maachen se et.Natierlech verpaacken se nei Steieren an Taxen, d’Praisdeirecht an schéinen Cadospapeier oder schwammen op der Horrorfilmwell an molen eng daischter Zoukonft fir d’Welt.Een Beispill ass d’Elektromobilitéit.Keen Politiker den seet se am Norden vun Portugal , Tras - is - Montes, den Lithium am Daagebau ofgebaut soll gin . Eng Fläech esou grouss , wéi Letzebuerg sollen Biergketten,Bescher verschwanden. An der Lausitz huet een gesin ,Wat den Daagesbau un Schied an der Natur, der Kultur unriicht.No DDR Muster get elo am Numm vun grénger Emweltpolitik, E Mobilitéit en neit Emweltverbriechen an d’Wee geleet.Och an Serbien leert esou en Projet. Ons Politik seet dem Bierger d’Wourecht net den E Mobil ,séng Lithium Batterie vun Schied un der Natur mecht.