EditorialUSA: Schwache Demokraten und irrlichternde Republikaner

Wenn man den Ausgang der jüngsten Gouverneurswahlen in Virginia verfolgt hat, bekommt man den Eindruck, als hätten sich die USA in einem Dauerwahlkampf verfangen. US-Präsident Joe Biden ist nicht einmal ein Jahr im Amt, da wird ihm bereits weitgehendes Scheitern attestiert. Grund dafür ist zum einen der Verlust des Gouverneurspostens in Virginia, einem Bundesstaat, den Biden noch vor einem Jahr bei der Präsidentschaftswahl klar für sich entscheiden konnte. Doch sowohl dessen Unterstützung als auch die des ehemaligen Präsidenten Barack Obama halfen Terry McAuliffe nicht, sich gegen den Republikaner Glenn Youngkin durchzusetzen. Prompt wird den Demokraten eine Wahlniederlage bei den in einem Jahr stattfindenden Kongresswahlen prophezeit, bei denen das Repräsentantenhaus vollständig und der Senat um ein Drittel erneuert werden. Zu dieser Prognose trägt sicherlich ebenfalls das sich seit Wochen hinziehende Feilschen im Kongress über Billionen Dollar schwere sozial- und klimapolitische Reformpakete des Präsidenten bei. Dabei ringen nicht die beiden großen Parteien miteinander, sondern lediglich die Demokraten unter sich.

Es ist schwierig, mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme im Senat Gesetze durchzubringen. Wenn sich dann noch zwei Senatsmitglieder der eigenen Partei querstellen, wird es für den Präsidenten peinlich. Vor allem, da dieser während des Wahlkampfs mit seiner in vergangenen Jahren erwiesenen Fähigkeit der Kompromissfindung zwischen den beiden Lagern warb. Nun tut sich Joe Biden schwer damit, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, und sieht damit so alt aus, wie er tatsächlich ist. Doch auch Vizepräsidentin Kamala Harris, die schon vor der Wahl als Bidens Nachfolgerin gehandelt wurde – womöglich bereits für die Wahl 2024 –, tut sich schwer mit den ihr zugewiesenen Aufgaben. So soll sie den Migrationsdruck an der mexikanischen Grenze in den Griff bekommen und die Republikaner daran hindern, in den Bundesstaaten die Wahlgesetze zu ihren Gunsten umzuschreiben. Beides ist ihr bisher noch nicht gelungen.

Schon möglich, dass angesichts dessen zumindest eines der beiden Häuser des Kongresses in einem Jahr in die Hände der Republikaner fällt und Biden das Regieren erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen wird. Was bei diesen Vorhersagen mitschwingt, ist das Schreckgespenst einer Wiederkehr von Donald Trump. Der hält denn auch vor seinen Fans Veranstaltungen ab, als befinde er sich (weiterhin oder schon wieder) in einem Wahlkampf. Trump hat längst Gefallen an den Huldigungen gefunden, die ihm dabei und weiterhin auch von führenden Republikanern zuteilwerden. Denn die Grand Old Party will sich offensichtlich nicht von Trump trennen. Obwohl sie allen Grund dazu hätte. Immerhin hat er die Präsidentschaftswahl verloren. Doch offenbar irrlichtern die Republikaner lieber in Trumps Scheinwelt herum, in der ihm die Wahl von den Demokraten „gestohlen“ wurde, als dass sie endlich wieder zur Realität zurückkehren.

Ein Jahr nach dem verheißungsvollen Sieg des demokratischen Herausforderers sieht es demnach nicht gut aus in den Vereinigten Staaten. Der Umbruch will den Demokraten nach den Trump-Jahren nicht so recht gelingen, während sich der Graben in der amerikanischen Gesellschaft zusehends vertieft. Die Demokraten sind zu schwach, diesen zu überwinden, und die Republikaner nicht daran interessiert. Die USA bleiben für die Europäer ein instabiler Partner.