Noch eine Woche, dann soll das Gerüst für den Ampel-Koalitionsvertrag fertig sein. Längst ringen die Parteien um Schlüsselministerien: 7-5-4 oder 8-4-4 könnte eine Formel für die Zahl der Ministerien sein, die SPD, Grüne und FDP bekommen. Aktuell gibt es 15 Minister plus Kanzlerin. Eine Aufstockung auf 16 Häuser ist nicht ausgeschlossen. Eine Übersicht, welche Ministerien heiß begehrt sind.
Finanzen Das Premiumministerium. Ausgestattet mit einem Vetorecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen. Der Finanzminister stellt den Bundeshaushalt auf, agiert in Brüssel bei allen Finanz- und Euro-Fragen mit dem Kanzler auf Augenhöhe. FDP-Chef Christian Lindner beansprucht den Posten für sich und seine Partei. Das Trauma von 2009 wirkt nach. Damals nahm Parteichef Guido Westerwelle lieber das Außenamt, die FDP konnte gegen die Union ihre Steuerreform nicht durchsetzen und flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Nur schön wird es im BMF nicht. Die Spielräume nach Corona sind begrenzt, Steuerentlastungen erst einmal nicht in Sicht, am Subventionsabbau scheiterten bislang alle. Grünen-Chef Robert Habeck reklamiert das Ministerium ebenfalls. Dahinter könnte taktisches Kalkül stecken. Je länger die Grünen der FDP das Finanzministerium streitig machen, desto mehr können sie als Kompensation an anderer Stelle herausholen. Nur: Lindner und Habeck haben sich öffentlich so stark exponiert, dass für den Verlierer ein Image-Schaden bleiben könnte.
Klima Ein Muss für die Grünen ist ein geplantes Superministerium für Klima, Umwelt und Energie, das Habeck oder Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock übernehmen würde. Habeck war in Kiel bereits „Draußenminister“, kümmerte sich um Hochwasserschutz, Netzausbau und Windräder. Radikale Fortschritte beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg bis 2030 werden der Lackmustest. Die Aufgabe, die viertgrößte Volkswirtschaft bis 2045 klimaneutral zu machen, ohne Gelbwestenproteste am Brandenburger Tor zu provozieren, ist gigantisch und verlockend – die Gefahr des Scheiterns groß. Kneifen können die Grünen nicht. Dafür wurden sie gewählt.
Schleudersitz und Schlangengrube
Außen Es genoss lange Zeit einen fast mystischen Ruf. Zu Zeiten der FDP-Legende Hans-Dietrich Genscher etwa. Der Außenminister galt als zweitstärkster Mann im Staat, zu sehen bei der Einheit. Der grüne Außenminister Joschka Fischer punktete neben SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Unter Angela Merkel verlagerte sich Außenpolitik (EU, G20, G7) zunehmend ins Kanzleramt. Dem Außenminister blieben meist Repräsentationstermine. Aktuell hört man hinter den Kulissen, dass sich keine der drei Parteien wirklich um das Außenministerium reißt. Immer mal wieder fällt der Name Annalena Baerbock von den Grünen als mögliche Nachfolgerin von Außenminister Heiko Maas (SPD).
Verteidigung „Schleudersitz, Schlangengrube, ein Sack voller Minen“. So hatte Manfred Wörner (CDU), Verteidigungsminister von 1982 bis zum 1988, einmal den Posten als Chef der Bundeswehr bezeichnet. Für viele endete hier die Karriere im Aus. Franz Josef Strauß (CSU) stürzte 1962 über die „Spiegel“-Affäre. Größere Erfolge konnte der Sozialdemokrat Peter Struck erzielen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stolperte im Amt über eine Doktorarbeit. Ausrüstungsskandale führten regelmäßig zu Negativschlagzeilen. Den Generälen sei es egal, wer unter ihnen Minister ist, heißt es gerne. Das Verteidigungsministerium verfügt über einen großen Wehretat, der zuletzt stark anstieg, verfehlt wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO am BIP dennoch. SPD und Grüne stehen nach Afghanistan Auslandseinsätzen eher skeptisch gegenüber. Möglicherweise kommt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Zuge. Sie wäre nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen (beide CDU) die dritte Frau an der Spitze der Bundeswehr.
Moderne Gesellschaftspolitik
Arbeit und Soziales Soziales, Arbeitsmarkt, Rente. Das ist arbeitsintensiv, bietet aber mit den Sozialausgaben den größten Etat des Bundeshaushalts. An den Arbeitslosenzahlen wird eine Regierung traditionell gemessen. In Banken- und Corona-Krise waren Arbeitsminister (Scholz, jetzt Heil) dank des Kurzarbeitergelds Helden. Für die SPD gilt Minister Hubertus Heil als gesetzt, er genießt hohes Ansehen für Beharrlichkeit und Sachkenntnis. Es bleibt viel zu tun: Die Durchsetzung eines politischen Mindestlohns von 12 Euro zum Ampel-Start ist zentrales Wahlversprechen von Scholz. In den Sondierungen setzte er ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent durch. Ein Groß- und Streitprojekt wird der Umbau des Hartz-Systems zu einem Bürgergeld werden.
Innen Sehr begehrt, seit 2005 stets in Unionshand. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer weitete das Amt 2018 bei seinem Wechsel nach Berlin aus, holte Bauen und Heimat dazu. Seehofer machte daraus wenig. Die Grünen könnten hier eine moderne Gesellschaftspolitik umsetzen und zeigen, dass sie mehr als Klima können. Die SPD hat seit Otto Schily die Finger von der Inneren Sicherheit gelassen. Das könnte sich ändern. Im Sondierungspapier wurden viele Reformen etwa bei Staatsangehörigkeits- und Familienrecht verabredet. Zur Migration heißt es: „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland.“
Ampel-Verhandlungen stocken beim Klimaschutz
Koalitionsverhandlungen In den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP geraten die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien bei den Regelungen zum Klimaschutz in die Klemme. Es gebe Unruhe in den eigenen Reihen, die auch die Parteispitze auf den Plan gerufen habe, räumten Grünen-Vertreter am Mittwoch ein. Grund seien Passagen aus dem gemeinsam beschlossenen Sondierungspapier. Diese erschwerten ambitionierten Klimaschutz besonders im Verkehrssektor.
Arbeitsgruppen Die 22 Arbeitsgruppen der Verhandler legten am Mittwoch eine Pause ein und stellen den Parteiführungen Zwischenergebnisse vor.
Weltklima-Konferenz Acht Umwelt- und Klimaschutz-Gruppen appellierten angesichts der Weltklima-Konferenz nun gemeinsam an die Verhandler, eine Verwässerung nicht zuzulassen: „Die neue Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken und dem Klima-Expert:innenrat mehr Kompetenzen verleihen. Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.“ Die Umweltgruppen wie BUND, Naturschutzbund oder Greenpeace gelten als wichtige Unterstützer der Grünen in einer Regierung.
Zu Demaart
Vielleicht wird ja Baerbock Energieministerin, da kann sie den Physikern und Elektrofachleuten endlich zeigen, wie man den Strom im Netz speichert. Im Ernst: Haltet euch in diesem Fall auf einen Blackout gefasst, denn wenn es in Deutschland dunkel wird, gehen auch hier die Lichter aus.
Die „ Zurück in die Steinzeit „ Mentalität der Grünen und die neoliberale FDP werden dafür sorgen , mit dieser Politik die Bürger immer ärmer werden , die SPD in den Hinterhöfen wieder die Suppenküchen und Arbeiterwohlfahrt aktivieren kann.
Was machen wir denn nur mit dem Schwätzer Lindner??Aber Gelb bei einer Ampel ist ja nicht unbedingt maßgebend. Baerbock als Umweltministerin,klar.Dann hören wir die deutschen Windräder bis nach Kleinbettingen.Auch bei Westwind.