Hilfe für EntwicklungsländerDer falsche Weg für die vergünstigten Kredite der Weltbank

Die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) ist der Teil der Weltbank, dessen Aufgabe es ist, den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Ihre ausdrückliche Mission besteht darin, „die Armut zu verringern, indem sie Nullzins- oder Niedrigzinskredite und Zuwendungen für Programme vergibt, die das Wirtschaftswachstum fördern, die Ungleichheit verringern und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“. Die IDA stellt etwa ein Viertel ihrer Mittel in Form von Fördergeldern und den Rest als vergünstigte Kredite bereit, die über 30-40 Jahre zurückgezahlt werden können – einschließlich einer Pufferzeit von bis zu zehn Jahren.

In ihrem Haushaltsjahr, das am 30. Juni 2020 zu Ende war, hat die IDA fast 30,5 Milliarden Dollar an Länder mit niedrigem Einkommen vergeben. Im nächsten Monat werden sich ihre 173 Mitgliedstaaten treffen, um sich auf ihre jüngste Finanzierungsrunde zu einigen, die für den Zweijahreszeitraum 2021-2023 auf eine Höhe von 94 Milliarden Dollar geschätzt wird. Jährlich betrachtet ist dies keine große Steigerung – insbesondere angesichts der massiven wirtschaftlichen Zerstörungen, die die COVID-19-Pandemie in den ärmeren Ländern angerichtet hat.

Die Entwicklungsländer wurden von einer Kombination pandemiebedingter Gesundheitskrisen, zusammenbrechender Exporte, steigender globaler Lebensmittelpreise, wirtschaftlicher Zusammenbrüche im Inland, schrumpfender Staatshaushalte und externer Schuldenüberhänge heimgesucht. Die Weltbank schätzt, dass 2021 97 Millionen zusätzliche Menschen unter extremer Armut leiden werden – und viele von ihnen in Afrika. Diese Schätzung könnte sogar zu niedrig sein, da sie die höheren Lebensmittelpreise, die zunehmende Ungleichheit und die Folgen für die Armen in Südasien nicht berücksichtigt.

Wollen wir den Menschen in den ärmsten Ländern, deren Lage immer prekärer wird, auch nur die allernötigste Unterstützung zukommen lassen, wird dies viel mehr kosten als 47 Milliarden Dollar jährlich. Forscher des Internationalen Währungsfonds schätzen, dass die Länder mit niedrigem Einkommen, allein um sich von der Pandemie erholen zu können, in den nächsten vier Jahren bis 2025 etwa 200 Milliarden Dollar benötigen werden, und weitere 250 Milliarden, um zu den Industrieländern aufzuschließen. Aber auch eine geringere Menge an IDA-Finanzmitteln, die aufgrund der Niedrigzinsbedingungen wichtig sind, könnten eine gewisse Erleichterung bieten – insbesondere was den Haushaltsspielraum der Regierungen betrifft.

Aber wie viel von diesem Geld wird tatsächlich an die Regierungen fließen, die unbedingt die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und sozialen Schutz erhöhen und die wirtschaftliche Erholung fördern müssen? Leider besteht die Gefahr, dass die IDA-Mittel teilweise dazu verwendet werden, Akteure des Privatsektors zu bedienen, statt den Staaten zu ermöglichen, arme Menschen direkt zu unterstützen.

Dies liegt daran, dass die Weltbankgruppe entsprechend ihres „Cascade“-Ansatzes von 2017 ein Modell zur „Erstfinanzierung des privaten Sektors“ eingeführt hat, das private Finanzierungsoptionen gegenüber der Verwendung öffentlicher Ressourcen in Entwicklungsprojekten bevorzugt. Als Teil dieser allgemeinen Strategie hat die IDA 2017 ihr eigenes „Private Sector Window“ (PSW) ins Leben gerufen, um private Investitionen in Empfängerländern zu mobilisieren.

Das PSW vergibt Entwicklungshilfe unter der direkten Kontrolle der Investitionssparte der Weltbank für den Privatsektor, der International Finance Corporation (IFC), und ihrer Garantiesparte für den Privatsektor, die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA). Dies bedeutet, dass die IDA-Mittel dazu verwendet werden, Projekte des Privatsektors zu subventionieren, die von der IFC und der MIGA in Ländern geringen Einkommens sowie fragilen und konfliktträchtigen Staaten unterstützt werden.

Diese Umleitung von Entwicklungsmitteln kann aus vielen Gründen kritisiert werden: Zunächst einmal wurde der Weltbankgruppe mangelnde Transparenz vorgeworfen, da sie Unternehmen im Rahmen eines nicht wettbewerbsorientierten Prozesses auf der Grundlage unaufgeforderter Vorschläge subventioniert. Außerdem konnte die Bank keinen ausreichenden Entwicklungserfolg nachweisen, da die Kriterien zur Evaluierung des PSW und der Nachweis der „Zusätzlichkeit“ der Privatsektorfinanzierung nicht nur komplex und technisch sind, sondern auch ausdrücklich keine Entwicklungseffekte berücksichtigen. In der Tat scheint die Effektivität des PSW auf seine Rolle beschränkt zu sein, für Risiken in Verbindung mit IFC- und MIGA-Operationen zu garantieren, anstatt den Beitrag der Privatfinanzierungen zu Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit aufzuzeigen. Und schließlich wurde die mangelnde Zielsetzung entwicklungsbezogener Projekte des PSW im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 kritisiert.

Sogar im eigenen PSW-Zwischenbericht der Weltbank heißt es, dass „sich die Frage, ob ein Projekt ohne Unterstützung des PSW stattfinden kann, nicht leicht beantworten lässt“. Auch das grundlegende Ziel der Einführung des PSW in Entwicklungsländern, nämlich Privatfinanzierung in Entwicklungsprojekte einfließen zu lassen, wurde nicht erreicht: Die Einschätzung der unabhängigen Evaluationsgruppe der Weltbank zeigt, dass das PSW insgesamt sogar weniger Privatkapital mobilisiert hat als andere Mischfinanzierungsinstrumente wie die Garantiefazilität der MIGA.

Dass die Weltbank ihre privatfinanzierungsorientierte Strategie – obwohl die öffentlichen Ausgaben dringend gesteigert werden müssen – so hartnäckig verfolgt, könnte teilweise an der Verwaltungsstruktur der IDA liegen. Die Gründung dieser Organisation im Jahr 1960 war ein Kompromiss, der von den Entwicklungsländern akzeptiert wurde – von denen aber viele stattdessen einen multilateralen Fonds der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Prinzips „ein Land, eine Stimme“ gefordert hatten, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken. Durch den Einfluss der Vereinigten Staaten innerhalb der Weltbank wurde dies verhindert, und die 74 Empfängerländer der IDA verfügen heute über weniger als 16% der Stimmrechte. Aufgrund dieses demokratischen Defizits auf multilateraler Ebene werden – gemeinsam mit der mangelnden Rechenschaftspflicht in der Evaluationsphase – die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zur Beeinflussung der Entscheidungsfindung zusätzlich verringert.

Das Problem, dass die Pandemie positive Entwicklungstrends umgekehrt hat, muss durch stabile Finanzierungskanäle in die Entwicklungsländer gelöst werden. Diese Kanäle sollten sich auf Zuwendungen konzentrieren, mit denen wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Ausbildung sowie Infrastruktur unterstützt werden. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten des PSW würde die Subventionierung des privaten Sektors durch die IDA, um Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen zu fördern, die schädlichen Folgen der Pandemie nur noch vergrößern.

Solange die IDA eine wichtige Quelle für Wiederaufbauzahlungen an die ärmsten Länder ist, müssen diese Ressourcen effektiv verwendet werden. Dazu ist es erforderlich, dass das PSW abgeschafft wird und stattdessen Ressourcen direkt an die Regierungen geleitet werden. Außerdem müssen alternative Ansätze entwickelt werden, um die öffentlichen Finanzen und Dienstleistungen zu stärken. Lösungen, die das Problem verschlimmern, können wir uns nicht länger leisten.

* Jayati Ghosh ist geschäftsführende Sekretärin von International Development Economics Associates, Professorin für Ökonomie an der Universität von Massachusetts Amherst, und Mitglied der Unabhängigen Kommission für die Reform Internationaler Unternehmensbesteuerung. Farwa Sial ist Ökonomin und Senior Policy and Advocacy Officer beim European Network on Debt and Development (Eurodad).

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff. Copyright: Project Syndicate, 2021. www.project-syndicate.org