PolenRegierung schlittert im Streit um die Pressefreiheit in eine Krise

Jarowslaw Kaczyński fackelt nicht lange, besonders dann nicht, wenn er seines Sieges sicher ist. Doch am Mittwoch verkalkulierte er sich. Wirtschaftsminister Jaroslaw Gowin wiederum will erst zehn Minuten vor seiner Absetzung aus den Medien davon erfahren haben. Das war am Dienstagabend. Gowin hatte zuvor dem allmächtigen PiS-Chef und Vize-Premierminister Kaczyński ein Ultimatum gestellt: Seine kleine Juniorkoalitionspartei „Verständigung“ (13 Abgeordnete von 232 im Regierungslager) würde das neue Fernseh-Gesetz ohne Nachbesserungen zugunsten amerikanischer Investoren nicht unterstützen, hatte er gedroht. Statt das höchst umstrittene Gesetz etwas umzuschreiben, entlässt Kaczyńskis Regierungschef Mateusz Morawiecki den liberal-konservativen Wirtschafts- und Regionalentwicklungsminister kurzerhand.

Daraufhin beschloss der Parteivorstand von Gowins Mini-Partei am Mittwochmorgen den Austritt aus Kaczyńskis rechts-populistischer Regierungskoalition. Gowin unternahm damit einen Bruch mit Kaczyński, den er bisher trotz mancher Streitigkeiten seit über einem Jahr vermieden hatte. Polens Regierungskoalition zwischen Kaczyńskis großer Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS, 200 Sitze), Justizminister Zbigniew Ziobros „Solidarisches Polen“ (19 Sitze) und Gowins „Verständigung“ (13 Sitze) ist damit formell am Ende. Dies bedeutet allerdings noch nicht, dass auch der gewiefte Machtpolitiker Jaroslaw Kaczyński damit am Ende ist.

Gowin war bereits vor Jahresfrist aus Protest gegen eine von PiS forcierte und dann aber doch nicht durchgeführte Briefwahl des Staatspräsidenten aus dem Kabinett Morawieckis ausgetreten, im Laufe dieses Jahres aber nach kleinen Zugeständnissen zurückgekehrt. Kaczyński hatte es in der Zwischenzeit indes geschafft, einen Teil der damals noch 17 Gowin-Abgeordneten zum Wechsel in seine große PiS zu bewegen. Vor allem die Abgeordneten von Kleinparteien fürchten nämlich um ihre verhältnismäßig guten Diäten und Pfründen, die sie ohne Unterstützung der PiS kaum in die neue Legislaturperiode retten können. Denn dass die „Verständigung“ die Fünfprozenthürde bei den regulären Parlamentswahlen im Herbst 2023 überspringen kann, gilt als wenig wahrscheinlich. Bereits in der Nacht zum Mittwoch hat deshalb das Werben der PiS um die 13 Abgeordneten der „Verständigung“, darunter vier bisherige Vize-Minister, begonnen. Berechnungen zeigen, dass Kaczyńskis PiS nur 5 von 13 Gowin-Abgeordneten abwerben müsste, um zusammen mit der rechts-extremen Kleinpartei „Kukiz’15“ und ein paar unabhängigen Abgeordneten eine knappe Regierungsmehrheit zu retten.

Dies gelingt indes nur, wenn Ziobros „Solidarisches Polen“ gegenüber Kaczyński loyal bleibt. Jüngste Breitseiten dieser Mini-Partei gegen Polens EU-Mitgliedschaft machen auch sie immer mehr zu einem unsicheren Koalitionspartner.

Am Mittwochnachmittag schien Kaczyńskis Vorhaben, die Regierungsmehrheit zu retten, zumindest für die nächsten paar wichtigen Sachgeschäfte – darunter auch geplante Steuererhöhungen für Besserverdienende und neue Sozialhilfen – zu gelingen. Fünf Abgeordnete der „Verständigung“ stimmten im Sejm, Polens großer Parlamentskammer, dafür, über das umstrittene neue TV-Gesetz trotz massiver Kritik aus Washington bereits am Mittwoch abzustimmen. Das Gesetz soll laut Kaczyński verhindern, dass Fernsehstationen dank Investitionen aus „zweifelhaften Staaten“ wie Russland, China oder Saudi-Arabien in Polen senden können. Der Gesetzestext ist jedoch so verfasst, dass er nur auf eine TV-Station zutrifft, und zwar ausgerechnet auf das beliebte, regierungskritische Fernsehen TVN mit einem TV-Marktanteil von rund 25 Prozent. Die Aktienmehrheit von TVN liegt beim amerikanischen Discovery-Channel. Das Weiße Haus in Washington hatte PiS in den letzten Wochen mehrmals vor diesem Schritt gewarnt. Doch obwohl sich Polen als strategischer Partner der USA sieht und seit Kaczyńskis Machtübernahme ab 2015 auch fast alle Rüstungsaufträge an US-Firmen vergibt, sind für Kaczyński die Gewinne einer Ausschaltung dieses Regierungskritikers offenbar größer als die Furcht vor Spannungen mit Joe Biden, dem im Grunde eh ungewollten US-Präsidenten. PiS hatte bis zuletzt auf einen Wahlsieg Donald Trumps gesetzt.

Die Parlamentsdebatte um das neue TV-Gesetz, von der Opposition auch „Anti-TVN-Gesetz“ genannt, gestaltete sich am Mittwoch äußerst lebhaft. „Wenn wir PiS heute erlauben, TVN zu zerstören, dann kommen sie morgen zum Nachrichtenportal onet.pl und zu Radio Zet“, warnte die Linkspolitikerin Joanna Scheuring-Wielgus unter Applaus in den Oppositionsrängen.

Am Dienstagabend war es in über 90 Städten Polens zu Solidaritätskundgebungen für TVN gekommen. In Warschau kletterten Demonstranten auf das Dach des für das Gesetz zuständigen Kulturministeriums. Bei der Räumung kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei. Ein Polizist wurde verletzt. Vor dem Parlament trat derweil der erst vor kurzem aus Brüssel nach Polen zurückgekehrte Oppositionsführer Donald Tusk auf. „Ihr seid die Hoffnung, an der es in der polnischen Politik fehlt“, sagte er den über Tausend versammelten Demonstranten. „Freie Medien, freie Bürger, ein freies Polen!“, hieß es auf Transparenten.

Am Mittwochabend änderte sich das Blatt trotz einiger Überläufer aus Gowins „Verständigung“ dennoch. Ein Antrag der Opposition, die Abstimmung über das umstrittene neue TV-Gesetz auf Anfang September zu verschieben, fand eine knappe Mehrheit. Kaczyński konnte dem Parlament seinen Willen nicht mehr aufdrängen. „Das ist der Sieg, PiS ist am Ende!“, jubelten die Oppositionsränge. So einfach wird sich Polens großer Taktiker indes nicht geschlagen geben. Nun soll erst einmal der Ältestenrat des Parlaments darüber befinden, ob der Antrag auf Abstimmungsverschiebung rechtmäßig war. Bis dies geschehen ist, wird PiS weitere Gowin-Anhänger abzuwerben versuchen. Noch ist PiS nicht am Ende.