ForumVorrang für Sozialpolitik

Die aktuelle sanitäre Krise hat uns die Notwendigkeit eines performanten Gesundheitssystems und einer solidarischen Gesundheitskasse vor Augen geführt. Es gibt genügend Beispiele aus andern Ländern, u.a. aus den USA, die belegen, dass in puncto Krankenversicherung Leistungsverschlechterungen inakzeptabel sind, da ansonsten die privaten Zusatzversicherungen immer mehr Zulauf bekommen. Dies würde zur schrittweisen Aushöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung und einer Zweiklassenmedizin führen. Deshalb sollten die seitens der Politik zugesagten Leistungsverbesserungen bei der Gesundheitskasse schnellstmöglich umgesetzt werden.

Leider wurde auch bei uns in den zurückliegenden Jahren im Krankenhausbereich der Sparstift angesetzt und trotz steigender Einwohnerzahlen die Bettenzahl reduziert. Auch der personelle Engpass im Gesundheits- und Pflegebereich existierte bereits vor der aktuellen Krise. Immerhin soll hier gegengesteuert werden, indem verstärkt rekrutiert, die Ausbildung verbessert und die entsprechenden Berufe aufgewertet werden. In dieser Hinsicht wäre es staatlicherseits sicher sinnvoller, die Werbetrommel für die Gesundheitsberufe zu rühren anstatt für eine Armee, die in dieser Form völlig überflüssig ist. Die Werbung im Fernsehen für die Armee, wo Soldaten in voller Kampfmontur gezeigt werden, bedeutet die Verherrlichung von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf die heranwachsende Jugend zeitigt und wieso frühere Friedensaktivisten, die zu Ministern aufgestiegen sind, eine derartige Werbung verantworten können? Um die verstärkten Rüstungsausgaben zu legitimieren, werden europaweit, wo unser Land mitmischt, immer neue Feindbilder erkoren. Dabei müssten erhöhte Investitionen in den Gesundheits- und Pflegebereich sowie in andere soziale und öffentliche Einrichtungen Priorität genießen.

Unsere öffentlichen Pensionssyteme sollen allen Menschen im wohlverdienten Ruhestand ein dezentes Leben ermöglichen. In diesem Sinne konnten im Laufe der Zeit durch gewerkschaftliches Engagement die Pensionsversicherungen immer weiter ausgebaut und verbessert werden. Leider gab es auch Rückschläge und es gibt immer wieder Versuche, die staatliche Altersversorgung auszuhöhlen und schrittweise zu privatisieren. Erinnern möchten wir daran, dass 1998 das vorteilhafte Pensionssystem für Staats- und Gemeindefunktionäre sowie wie für Eisenbahner abgeschafft wurde. Immerhin konnten durch ein Eisenbahnerstreik, den der Landesverband initiiert hatte, wesentliche Verbesserungen zum ursprünglichen Projekt im Übergangsregime für Funktionäre und Eisenbahner durchgesetzt werden.

Am 1. Januar 2013 trat eine weitere Pensionsreform in Kraft, welche Pensionsverschlechterungen für die zukünftigen Pensionierten beinhaltet. Auch ist darin vorgesehen, die Anpassung der Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung zu begrenzen beziehungsweise abzuschaffen, sollten die jährlichen Einnahmen der Pensionskasse die Einnahmen übersteigen. Bereits in jüngster Vergangenheit wurde das fällige „Ajustement“ verschiedentlich zu spät ausbezahlt beziehungsweise nicht gewährt, wodurch die pensionierten Kolleginnen und Kollegen inzwischen einen Pensionsverlust von 2,7% erlitten haben. Dies trotz der Tatsache, dass die jährlichen Beitragseinnahmen der Pensionskasse immer höher waren als deren Ausgaben und trotz angehäufter Reserven, die es ermöglichen würden, die Pensionen während fast fünf Jahren ohne jegliche Beitragserhebung auszubezahlen. Die Plenarversammlung der Arbeitnehmerkammer hat deshalb am 25. März einen Gesetzesvorschlag verabschiedet und auf den Instanzenweg gebracht, der, sollte er angenommen werden, eine Abschaffung bzw. Kürzung des „Ajustement“ verhindern wird.

In der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Pensionsreform wurde auch festgehalten, dass, sollten Beitragserhöhungen fällig werden, die Jahresendzulage, die den Pensionierten des allgemeinen Pensionsregimes und den öffentlichen Pensionierten, die nach dem 1. Januar 1999 eingestellt wurden, gewährt wird, abgeschafft würde. Um auch dies zu verhindern, hat die Arbeitnehmerkammer im oben erwähnten Gesetzesvorschlag vorgeschlagen, die Jahresendzulage in die „majorations forfaitaires“, früher Grundrente, zu integrieren, um dieses soziale Pensionselement abzusichern. Weiterhin hat die Kammer vorgeschlagen, die Mindestrenten zu erhöhen, um deren Bezieher ein Leben in Würde zu ermöglichen. Hiervon sind vor allem Frauen betroffen, deren Pensionsbezüge denen der Männer um 44% hinterherhinken.

* Nico Wennmacher ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbands.