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Kosovos Ex-Premier Albin Kurti steht vor einer Rückkehr auf die Regierungsbank. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag sahen die ersten veröffentlichten Nachwahlprognosen die linksnationale „Vetevendosje – Selbstbestimmung“ (VV) – des früheren Studentenführers mit 47,9 bis 53 Prozent der Stimmen klar vorn: Die bisherige Oppositionspartei hat damit ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Parlamentswahl 2019 (26,27 Prozent) nahezu verdoppeln können.
Der größte Verlierer ist laut den Exitpolls die bisher regierende LDK von Noch-Premier Avdullah Hoti, die laut Exitpolls mit rund 15 Prozent über ein Drittel ihrer Stimmen einbüßte. Trotz der Corona-Epidemie zeichnete sich am Sonntag ein etwas höherer Wählerzuspruch als 2019 ab, als die Wahlbeteiligung bei 44 Prozent lag.
Die VV hat zwar klar triumphiert, doch noch ist unklar, ob Kurti alle regieren kann oder noch einen Partner benötigt. Da 20 der 120 Parlamentssitze den Minderheiten zufallen, ist sein Sieg für die von ihm anvisierte Alleinregierung möglicherweise zu knapp. Die AAK des früheren Regierungschefs Ramush Haradinaj hat sich als Koalitionspartner bereits angeboten. Auch ein Bündnis der VV mit den nichtserbischen Minderheiten halten Analysten in Pristina nun für möglich.
Aus Amt geflogen wegen Trump-Boykott
Nach den Parlamentswahl 2019 und einem sehr zähen Koalitionspoker mit der LDK hatte Kurti im Februar 2020 erstmals die Regierungsgeschäfte übernommen. Ausgerechnet von der LDK und mithilfe des damaligen US-Sondergesandten Richard Grenell wurde er aber nach nur 52 Tagen per Misstrauensvotum aus dem Amt gehebelt: Kurti hatte sich einem von Grenell rechtzeitig vor den US-Wahlen anvisierten „Blitz-Deal“ mit Serbien verweigert.
Der Dialog mit Serbien habe für seine künftige Regierung „keine Priorität“, hat Kurti am Freitag noch einmal bekräftigt. Tatsächlich dürfte die problembeladene Nachbarschaftsehe mit dem Ex-Kriegsgegner auch für seine künftige Regierung eine der größten Herausforderungen und Baustellen sein.
Für Kosovo ist die Blockade-Politik Serbiens, die die seit 2008 unabhängige Ex-Provinz noch immer nicht anerkannt hat, eines der größten Entwicklungshemmnisse. Umgekehrt hat die EU ein rechtlich verbindliches Nachbarschaftsabkommen und damit die faktische Anerkennung Kosovos zur Bedingung eines serbischen EU-Beitritts gemacht.
Obwohl beiden Seiten an einem besseren Verhältnis gelegen sein müsste, scheinen die Zeichen eher auf neue Spannungen als auf Entspannung zu stehen. In Serbien werden 2022 neben den Präsidentschafts- auch vorgezogene Parlamentswahlen erwartet: Bis dahin dürfte kaum mit Zugeständnissen oder einem Durchbruch im festgefahrenen Dialog der unwilligen Nachbarn zu rechnen sein.
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