Nach Drohung von Grenzkontrollen in Irland Empörung über Brüssel vereint Dublin und London

Die Drohung der EU-Kommission, wegen des Streits um Covid-Impfstofflieferungen notfalls die innerirische Grenze zu schließen, hat am Wochenende quer durchs politische Spektrum Irlands und Großbritanniens für Empörung gesorgt. In einer konzertierten Aktion hatten die Premiers Micheál Martin und Boris Johnson die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Samstag zum Einlenken bewegt. Dieser „leichtfertige Fehler hätte nicht passieren dürfen“, teilte der irische Außenminister Simon Coveney mit. Führende Brexiteers fordern nun eine Neufassung der umstrittenen Sonderregelung für Nordirland.

Die Erhaltung des Friedensprozesses in Nordirland machten die EU-Verhandler nach der Brexit-Entscheidung vom Juni 2016 auf Drängen Dublins zu einem ihrer zentralen Anliegen. Gegen den Widerstand der Hardliner in den eigenen Reihen sowie der nordirischen Protestantenpartei DUP stimmte Johnson dem Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsvertrag zu.

Es garantiert den weitgehend ungestörten Verbleib Nordirlands im Europäischen Binnenmarkt, führt aber zu Kontrollen zwischen der einstigen Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel. Für die Aussöhnung zwischen Katholiken und Protestanten sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Insel gilt die offene Grenze ohne Zoll- und Passkontrollen als unabdingbar.

Entsprechend entsetzt reagierten Dublin und London, als sie am späten Freitagnachmittag von den Brüsseler Plänen erfuhren. Im Rahmen der neuen Ausfuhrkontrollen für Corona-Impfstoffe, die innerhalb der EU produziert werden, müsse man notfalls auch Artikel 16 des Nordirland-Protokolls einseitig in Anspruch nehmen, hieß es im Kleingedruckten. Dies hätte eine Schließung der inneririschen Grenze erfordert.

Johnson und Martin verständigten sich darauf, die Kommissionspräsidentin unter Druck zu setzen. Unterdessen telefonierte Kabinettsminister Michael Gove mit von der Leyens Vize Maros Sefcovic; die beiden Politiker haben in den vergangenen Monaten in den Verhandlungen über praktische Probleme Nordirlands ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Dem gemeinsamen angloirischen Druck gab Brüssel rasch nach.

Zuvor hatte das offenbar mangelhaft koordinierte Vorgehen der EU die politischen Akteure Nordirlands in beispielloser Harmonie vereint. Der britische Teil der Grünen Insel gehörte beim Referendum wie Schottland und London zu jenen Teilen des Vereinigten Königreiches, die sich klar für den Verbleib im Brüsseler Klub aussprachen. Zu den EU-Befürwortern gehörten auch alle größeren politischen Parteien bis auf die DUP.

Die größte Katholikenpartei Sinn Féin nannte die Initiative „unklug“, Colum Eastwood von der SDLP sprach von einem „ernsten Fehler“. Auf Protestantenseite wurden sofort Stimmen laut, die Londoner Regierung solle von sich aus Artikel 16 außer Kraft setzen – die einzig richtige Antwort auf „diesen Akt der Feindseligkeit“, behauptete DUP-Chefin und Ministerpräsidentin Arlene Foster. Ähnlich äußerten sich Brexit-Hardliner in Johnsons konservativer Regierungspartei wie die frühere Ministerin Theresa Villiers.

In Großbritannien reicht die Konsternation über die geplanten Exportkontrollen bis weit ins Lager der Pro-Europäer. Die Sonntagszeitung Observer konstatierte, die Impfkrise zeige die „schlimmste Seite Europas“ und die „beste Seite Großbritanniens“. Labour-Lord Stewart Wood, einst Europa-Berater des Premiers Gordon Brown, zeigte sich auf Twitter zornig, warnte aber vor eigenen Vergeltungsmaßnahmen. Der bekannte Europa-Experte Anand Menon sprach davon, die EU habe „die Sache total vermasselt“. Grundsätzlich wurde der Erzbischof von Canterbury, höchster Geistlicher der anglikanischen Staatskirche. Die Gemeinschaft gründe auf der christlichen Soziallehre und damit auf Solidarität, teilte Justin Welby auf Twitter mit. „Den Export von Vakzinen zu kontrollieren, unterminiert die ethische Grundlage der EU.“