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Mit kolossalem Mitteleinsatz und beispiellosen Maßnahmen haben die russischen Sicherheitsbehörden am Sonntag eine Großdemonstration von Anhängern Alexej Nawalnys im Zentrum Moskaus verhindert. Selbst wer nur zu einem ganz und gar unpolitischen Spaziergang in die Innenstadt wollte, hatte kein Glück. Behelmte Polizisten wiesen Spaziergänger an unzähligen Straßensperren ab.
Nicht nur die Straßenzüge rund um den Kreml waren für Besucher tabu, auch viele Zufahrtsstraßen waren weiträumig gesperrt. Mehrere Metrostationen waren zu, Cafés hatten die Rollbalken heruntergelassen, Supermärkte verkauften keinen Alkohol. Moskaus Waffengeschäfte mussten geschlossen halten. Es war, als bereite sich die Stadt auf den Angriff einer feindlichen Armee vor.
Und womöglich war es durchaus gewollt, wenn dieser Eindruck bei manch einem Bewohner entstanden sein sollte. Derart umfangreiche Absperrungen heben kaum das Image der Opposition. Die Priorität der Behörden aber war ausdrücklich, einen geschlossenen Massenprotest wie in der Vorwoche zu verhindern. Was gelang.
Auch dürfte die Teilnehmerzahl gesunken sein. Am vergangenen Samstag zählte man mehrere Zehntausend Demonstranten. Dieses Mal waren die Demo-Gruppen kleiner. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl mit 2.000, was wiederum eindeutig untertrieben ist.
Die Anhänger von Alexej Nawalny, über dessen weiteres Schicksal ein Gericht am Dienstag entscheiden wird, hatten ursprünglich zur Protestaktion an die Lubjanka gerufen. Eine ziemliche Ansage: Ist doch das ockerfarbene Gebäude auf dem gleichnamigen Platz der frühere Sitz des KGB und das jetzige Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes FSB, der für das Giftattentat auf Nawalny verantwortlich gemacht wird. Da die Lubjanka weiträumig abgesperrt war, sammelten sich die Demonstranten nördlich des Zentrums und zogen in Richtung des Untersuchungsgefängnisses „Matrosenruhe“, in dem Nawalny festgehalten wird.
Brutale Festnahmen von Anfang an
Von Anfang an war die Aktion von teils brutalen Festnahmen begleitet. Bis zum Abend wurden in Moskau mehr als 1.200 Menschen verhaftet. Insgesamt zählte die Monitoring-Organisation OVD-Info landesweit bei Kundgebungen mehr als 4.000 Festnahmen. Auf einem Video war zu sehen, wie in der Wolga-Stadt Kasan Demonstranten im Schnee liegen und von Omon-Spezialeinheiten beschimpft werden – was an Szenen von Polizeigewalt in Belarus erinnerte. Auf anderen Clips war zu sehen, wie Polizisten einzelne Bürger jagten, verprügelten und Taser einsetzten. Willküraktionen waren bisher zumindest eine Ausnahme.
Die Festnahmen sind indes nur die Spitze des bürokratisch-repressiven Eisbergs, der gegen die Aktivisten aufgebracht wird. Auch „präventive“ Maßnahmen finden verstärkt Anwendung. Mehreren Journalisten Kreml-kritischer Medien wurden vor der Kundgebung behördliche Warnungen ausgehändigt, die in der Praxis die Berichterstattung über die behördlich nicht genehmigten Proteste erschweren. Aktivisten wurde vorab wegen des Teilens von Informationen über die Kundgebung im Internet vorgeworfen, zu „Massenunruhen“ aufzurufen. Nawalnys engste Mitstreiter sind verhaftet oder in Hausarrest. Der Protest soll führerlos, soll eingeschüchtert und zerstreut werden. Tatsächlich schien die Bewegung am Sonntag stärker als zuvor in der Defensive.
Der „richtige“ Besitzer vom Putin-Palast
Nach den Enthüllungen über Putins mutmaßlichen Palast an der Schwarzmeerküste hatte der Staatsapparat kommunikativ einige Mühe, auf die Vorwürfe entsprechend zu reagieren. Außer Dementis wurde an der massenmedialen Front nicht viel geboten. Am Samstag meldete sich nun überraschend der „richtige“ Eigentümer des Anwesens zu Wort. Arkadij Rotenberg, Putin-Vertrauter und Bauunternehmer, will der „Benefizient“ des Palasts sein. In einem inszeniert wirkenden Interview mit dem Telegram-Kanal Mash erklärte er, dort ein Apart-Hotel zu planen.
Aus Kreml-Sicht ist der Oligarch die perfekte Wahl: Rotenberg ist bekanntlich reich; er übt kein öffentliches Amt aus; international steht er unter Sanktionen. Für die apolitische Öffentlichkeit wird mit dem Besitzer eine bequeme Version präsentiert, auf die man sich künftig berufen kann. Ob sie glaubwürdig ist, ist da eher zweitrangig.
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