ForumDer totale Markt: Die Gefahren der Privatisierung

Die Privatisierung ist eine weltweite Bewegung, die sich noch immer weiter beschleunigt. Sie entwickelt sich zu einer der mächtigsten Antriebskräfte unseres Zeitalters des „Freien Marktes“, die „Märkte“, die noch „freier“ werden sollen. Konkreter: der globale Privatisierungswahn – das Credo, das absolute ökonomische Glaubensbekenntnis der vorwärtsstrebenden, modernen Wirtschaftsliberalen, ja deren vorherrschende Doktrin – folgt einer einzigen, einheitlichen, für sie alternativlosen Logik und die heißt „Neoliberalismus“. Ursprung: der Liberalismus, der zuerst zum Wirtschaftsliberalismus, dann vollends zum Thatcher/Reagan-entarteten Neoliberalismus, eben ultraliberal für die „Freien Märkte“ geprägt, fortschritt. Der Neoliberalismus, meint die moderne Form des Wirtschaftsliberalismus, die nach den besten Bedingungen für funktionierende „Märkte“ sucht und – wobei sich der staatliche Eingriff auf ein striktes Minimum zu beschränken hat – jedoch dann als Anker gilt, wenn (siehe Herbst 2008) die Banken und Konzerne sich im neoliberalen Dschungel verirren, sprich im Casinokapitalismus alles verspielt haben und sie am Rande des Ruins stehen. Dann ist die helfende, finanzielle Hand des Staates sprich des Volkes rettend gefordert …und nur dann! 

Historisch gründete der Wirtschaftsliberalismus auf dem im Jahr 1776 erschienen Buch „Der Wohlstand der Nationen“ des schottischen Gelehrten Adam Smith, der als erster moderner Nationalökonom bezeichnet wird. Dass das Konzept des „Freien Marktes“ der Wirtschaftsliberalen allerdings sehr gefährlich werden kann, wurde ob der diversen Krisen, historisch gewachsen – nach Karl Marx die ewige Konsequenz, das Dauerrisiko des Kapitalismus – schon mehrfach bewiesen – nur daraus gelernt wurde, wie wir alle es wissen, leider rein gar nichts. Im Gegenteil: der Casinokapitalismus, die absolute Deregulierung, soll nach Ansicht der modernen Neoliberalen mittels weiterer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen noch weiter forciert werden.

Man entfernt sich mit riesigen Schritten immer weiter von jenen Grundideen der sozialen Marktwirtschaft, die von sogenannten „Ordo-Liberalen“, wie dem Politiker Ludwig Erhard und dem Gründer der „Freiburger Schule“ des Ordoliberalismus, des deutschen Ökonomen Walter Eucken, die an die Marktwirtschaft glaubten, begründet wurde, aber auch überzeugt von der Grundbedingung, dass die gute soziale Marktwirtschaft unbedingt eine permanente staatliche Kontrolle brauchte, gar bedingte. Das, um die riskierten negativen sozialen Auswirkungen auf die Gesellschaft auffangen zu können, die demnach in weiser Voraussicht intelligenter Männer bereits angemahnt wurden. Dieses Modell der sozialen Marktwirtschaft hatte als damaliges Ergebnis das deutsche Wirtschaftswunder, das auch unser nationales Wirtschaftsverständnis demzufolge wegweisend prägte, ein Weg, der heuer allerdings von Vertretern gewisser Politprotagonisten eindeutig verlassen werden soll – womit wir wieder beim eigentlichen Thema wären: der (ultraliberalen) Privatisierungsschiene, ein fataler Fahrtweg, auch aus ordoliberaler Sicht eine Zielrichtung mit falscher Weichenstellung. Jedoch, wie bereits erwähnt, nach Gusto der Neoliberalen verpflichtendes Programm …

Um im aktuellen Kontext des Ländchens zu bleiben, offensichtlich ebenfalls das Polit-Programm des aktuellen liberalen Bildungsministers, der nicht umsonst umstritten ist. Muss er sich wundern, wenn er sich ob seiner Absicht, die Leitung der Sekundarschulen Akteuren aus der Privatwirtschaft zu überlassen, heftigster Kritik, besonders natürlich aus den Reihen der entsprechenden Berufsverbände aussetzt? Das ob neoliberaler Vorgaben, Vorwürfe, denen sich der DP-Mann unweigerlich ausgesetzt sieht? Muss er sich wundern, wenn ihm (sicherlich nicht unbegründet) eine (neo)liberale Unterwanderung des öffentlichen Schulsystems, das wohl nach und nach privatisiert werden soll, gar mit Schulleitern an der Spitze nur nach zielorientiert im Sinne spezialisierter Kapitalvorgaben funktionieren soll, unterstellt wird? Schulen für und nach Programm des Patronats und der Konzerne? Private Fachschulen, Eliteschulen, Eliteuniversitäten – das Ende der öffentlichen Schulen, die sich bestens, meint schlimmstenfalls, nur noch mit den Problemkindern, mit denen die „Privaten“ nichts mehr anfangen können, zu befassen haben? Was alles sollen wir noch dem Willen des „Freien Marktes“ unterwerfen, meint opfern? Wasser, Energie, Eisenbahnen, Gesundheitsversorgung (Krankenhäuser), Sozialversicherung (Renten, Pensionen, Krankenkasse), Gefängnisse und (eben) Bildung – alles nur mehr „privat“?

Privat klingt gut, privat ist ein (vermeintlich) schönes, sympathisches, persönliches Wort. Was privat ist, gehört einem, gehört zu einem, ist vertraut und intim. Man kann damit machen, was man eben will. Aber was bitte sehr passiert, wenn plötzlich Dinge, die jeder Mensch braucht und auf die jeder Mensch Anspruch hat, Leistungen, gewerkschaftlich-solidarisch erkämpft, heute faktisch „normal“, Standard in unserem Alltagsleben, mit sehr hohem Niveau (siehe eben die öffentlichen Schulen und ihr bestens geschultes Lehrpersonal) versehen, alles das, worauf wir eigentlich als kleines Land sehr stolz sein dürfen, zur Privatsache einiger weniger werden? Wenn diese bekannten, bestens funktionierenden, weil öffentlichen Dienstleistungen also privatisiert werden sollen? Weil damit eben viel Geld verdient werden kann, und dies nur, um die Profitgelüste einer Minderheit auf Kosten einer Mehrheit zu befriedigen? Natürlich nur so lange, wie eben Geld damit verdient werden kann und man die Kosten gegebenenfalls sozialisieren darf, also man finanzielle Verluste auf das tumbe, Steuern zahlende Wahlvolk abwälzen kann. Oder auch: Geht man pleite, springt der Staat wieder ein …

Wollen wir das wirklich zulassen?

„Seine Eier in einer Vielzahl von Körben zu transportieren, wenn man weder die Zeit noch die Möglichkeit hat, zu prüfen, wie viele von ihnen Löcher im Boden haben, ist der sicherste Weg, Risiko und Verluste zu steigern.“ So John Maynard Keynes, der vielleicht wichtigste Ökonom, dessen Theorien immer aktueller werden und für den feststand, dass der ungezügelte Kapitalismus immer direkt in die Krise führen muss, somit die staatliche Intervention ein Must darstellt!

Der totale Markt? Seines Glückes Smith?

… ein gefährlicher Irrweg!

* Der Autor ist Angestellter der CFL und schreibt regelmäßig Beiträge für die Forum-Seite des Tageblatt