Würde er entspannt an seinen politischen Gegner herangehen, dürfte er keine Schwierigkeiten haben, dessen Namen zu sagen. Doch Wladimir Putin tut das nicht. Der russische Präsident scheint es sich zum Prinzip gemacht zu haben, nie „Alexej Nawalny“ zu sagen. Stattdessen sucht er nach Umschreibungen, wenn er über den bekanntesten Oppositionellen des Landes reden muss. Das sagt einiges über Putin aus. Etwa dass es ihm an jener Souveränität fehlt, die man doch bei einer Führungspersönlichkeit wie dem russischen Präsidenten erwarten würde.
Nawalny nervt den Kreml-Herrn. Vor allem aber dürfte diesen der Umstand nerven, dass der Anschlag auf den Oppositionspolitiker derart aus dem Ruder gelaufen ist, da nun auch noch ein Recherche-Netzwerk verschiedener Medien – mit Beteiligung aus Russland – aufgedeckt hat, wie intensiv sich der russische Inlandsgeheimdienst FSB seit Jahren mit Nawalny beschäftigt hat. Demnach scheint dieser der Kreml-Führung doch nicht so unwichtig zu sein, wie Putin es gerne glauben machen will. Und wie reagiert dieser darauf? Er packt die alte Leier aus, wonach hinter den Enthüllungen der Rechercheplattform Bellingcat und deren russischen Partners The Insider, des deutschen Magazins Der Spiegel sowie des US-Fernsehsenders CNN amerikanische Geheimdienste stecken würden. Damit mag er noch vielleicht sein heimisches Publikum beeindrucken, jenseits der russischen Grenzen gibt es für solche Erklärungsversuche nicht einmal mehr Kopfschütteln.
Dieses Beispiel führt einem wieder vor Augen, dass hier zwei unterschiedliche Konzeptionen aufeinanderprallen: Putins Vorstellungen einerseits und die Herangehensweise des noch einstweilen auf die EU beschränkten sogenannten Westens andererseits. Was eine Verständigung über Themen, die über das Notwendige hinausgehen, zwischen den beiden Seiten mittlerweile sehr schwierig macht. Das hat und wird sich auch weiterhin etwa im Konflikt um die Ostukraine zeigen. Denn bei seiner Jahrespressekonferenz hat der russische Staatschef angekündigt, dass er die Separatisten im Donbass noch stärker unterstützen werde. Womit eine Lösung des seit Jahren schwelenden Krieges in der Region, der von Moskau angezettelt wurde, wieder in weite Ferne rückt.
Die Differenzen zeigen sich aber auch in Belarus, wo der Kreml nun aktiv mitmischen will. Dort scheint Putin den Bitten Alexander Lukaschenkos nachgegeben und die Unterstützung der russischen Nationalgarde zugestanden zu haben. Diese werde zwar vorerst nur an Schulungen und gemeinsamen Übungen teilnehmen. Dennoch wird laut Agenturmeldung als Ziel dieser Zusammenarbeit unter anderem die „Wahrung der öffentlichen Ordnung“ – wohlverstanden im Sinne Lukaschenkos – angegeben. Dass es von da aus nur noch ein kleiner Schritt sein kann, bis sich russische Sicherheitskräfte an der Unterdrückung der Demokratiebewegung im Nachbarland beteiligen, lehrt die Erfahrung. Den Beweggrund für das Eingreifen Moskaus nannte Putin bereits am Donnerstag. „Das Ausland“ würde sich in Belarus einmischen. Ja, bestimmt. Aber nicht mit den Mitteln, die der russische Präsident nun Lukaschenko anbietet, die sich auf Gewalt- und Repressionsmaßnahmen beschränken. Sondern indem die weißrussischen Bürger darin bestärkt werden, ihre legitimen Forderungen, trotz massenhafter Folter und Gewalt durch die Staatsmacht, weiterhin auf einem friedlichen Weg zu erreichen.
Angesichts dieser wohl so bald nicht zu überwindenden Unterschiede dürften sich Putin und zumindest die EU-Europäer kaum mehr finden.
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